Janukowitsch-Vertrauter "Putin will die Sowjetunion neu errichten"

In Kiew fordern Hunderttausende eine Annäherung an die EU und den Rücktritt des Präsidenten. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE drängt der Abgeordnete Wladimir Oleinik aus der Janukowitsch-Fraktion auf Milliarden-Hilfen gegen Russlands Erpressungsversuche.

Proteste in Kiew: "Alle wollen leben wie in Polen"
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Proteste in Kiew: "Alle wollen leben wie in Polen"


Zur Person
Wladimir Oleinik, 56, ist eines der prominentesten Mitglieder von Janukowitschs Partei der Regionen. Oleinik war Bürgermeister von Tscherkassy und Anhänger der ehemaligen Premierministerin Julija Timoschenko. 2007 wechselte er ins Janukowitsch-Lager, aus Enttäuschung über ausbleibende Reformen, wie er sagt.
SPIEGEL ONLINE: Das Regierungsviertel gleicht einer belagerten Festung, ein paar hundert Meter weiter fordern Zehntausende seit Wochen den Rücktritt von Präsident und Regierung. Wie bewerten Sie diese Staatskrise?

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Heft 51/2013
Wie Putin die Demokratie und den Westen attackiert

Wladimir Oleinik: Das ist eine normale Situation in einer jungen Demokratie. Die Ukraine ist noch nicht lange ein eigenständiger Staat. Es gibt große Unterschiede in der Sprache, Kultur und dem Geschichtsverständnis im Land. Der Osten hat Sympathien für Russlands Zollunion, der Westen für die EU. Unsere Demokratie macht Kinderkrankheiten durch, wird aber auf die Beine kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die Protestierenden empört aber auch die Gewalt der Polizei, die Ende November nachts über friedliche Demonstranten hergefallen war. Können Sie die Menschen auf dem Maidan verstehen?

Oleinik: Ich teile viele ihrer Ansichten. Die Leute fordern doch vor allem Verbesserungen der Lage im Land. Was ich nicht teile, sind die Forderungen der politischen Opposition. Sie wollen den Ärger instrumentalisieren, um Präsident und Regierung zu stürzen. Deshalb reden sie von der Revolution. Wo aber wird das hinführen? Seit 1991 haben wir sieben Mal ein neues Parlament gewählt, immer ist jemand fundamental damit unzufrieden.

"Hat uns die EU eine Perspektive gegeben?"

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition wirft dem Präsidenten Korruption vor.

Oleinik: Ach, wissen Sie, wo unsere Opposition noch vor ein paar Jahren mehrheitlich saß? Auf den Regierungsbänken. Da haben sie aber auch keine Euro-Integration hinbekommen. Jetzt skandieren sie laut von der Bühne des Maidan: "Die Regierung bereichert sich, die Minister klauen!" Für mich hört sich das aber eher so an, als würde sie in Wahrheit empören, dass jetzt eben andere sich bereichern, ohne sie. Sie rufen dazu auf, das Parlament zu blockieren. Das ist ein Verbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Die Chance zur Unterschrift des Abkommens mit Brüssel hatte nur Janukowitsch. Wieso hat er es platzen lassen?

Oleinik: Gegenfrage: Hat uns die EU eine Perspektive für einen Beitritt gegeben? Wir sprechen ja gar nicht von einer Mitgliedschaft in fünf Jahren, aber hätten wir eine Chance, sagen wir, in 20 oder 50 Jahren? Das haben wir auch Brüssel gefragt, aber keine Antwort bekommen. Die führt die Opposition an der Nase herum.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Oleinik: Alle erwarten von der Assoziierung eine Verbesserung des Lebens. Sie wollen leben wie in Polen. Das werden sie aber nicht, denn Polen ist Mitglied der EU, und wir wohl noch sehr lange nicht. Wenn wir unterschreiben, wird die Umstellung unserer Wirtschaft einige Jahre zu schaffen machen. Russland hatte angekündigt, seine Grenzen für unsere Unternehmen dichtzumachen. 70 Prozent unserer Waren würden auf westlichen Märkten keine Abnehmer finden.

SPIEGEL ONLINE: Hat Russland die Ukraine erpresst?

Oleinik: Ja, das ist Erpressung. Russlands Zollunion wird niemals vollständig sein ohne unser Land. Moskau braucht das Potential der Ukraine für seine geopolitischen Pläne. Aber auch die EU hat Fehler gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Wo denn?

Oleinik: In der EU haben sie lange unterschätzt, wie strategisch Putin die Errichtung seiner Zollunion geplant hat.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie erklären.

Oleinik: Die damalige ukrainische Ministerpräsidenten Julija Timoschenko hat 2008/2009 im Alleingang neue Gas-Verträge mit Moskau ausgehandelt. Die Ukraine muss seitdem den höchsten Preis für russisches Gas in ganz Europa zahlen. Jetzt sagt uns Moskau: Wenn Ihr in die Zollunion eintretet, bekommt Ihr große Rabatte! Für mich wirkt das wie von langer Hand geplant.

SPIEGEL ONLINE: Sie tun so, als wäre Janukowitsch nicht auch verantwortlich für die Wirtschaftsmisere. Er hat zu viel Zeit ohne Reformen verstreichen lassen.

"Nur ein Anführer aus dem Osten kann die Ukraine nach Westen führen"

Oleinik: Wir verlieren jedes Jahr Milliarden, die wir früher mit dem Transport von Gas über unser Territorium nach Europa verdient haben. Jetzt umgeht uns Russland dabei mit neuen, großen Pipelines. Und die Ministerpräsidentin Timoschenko hat die Transitgebühren für Gas massiv gesenkt.

Mein Fazit: Putin hat die Zollunion gut vorbereitet. Es geht ihm um die Neuerrichtung des sowjetischen Weltreichs. Dabei wollen wir nicht mitspielen. Wir brauchen aber Hilfe.

SPIEGEL ONLINE: In so einer Lage gibt normalerweise der Internationale Währungsfonds Geld. Wieso kommen die Gespräche nicht vom Fleck? Wird Janukowitsch die Assoziierung doch noch unterschreiben?

Oleinik: Die EU muss eine klare Garantie geben, dass der IWF uns hilft. Wir haben ausgerechnet, dass wir 15 Milliarden Dollar brauchen, über einen Zeitraum von drei Jahren. Der IWF will uns den Kredit aber nur auszahlen, wenn wir Rentenerhöhungen stoppen und von unseren Bürgern mehr Geld für Energie und Heizung nehmen. Die Tage jeder Regierung wären gezählt, sobald sie sich auf diese Forderungen einlässt.

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition will vorgezogene Neuwahlen. Können Sie sich darauf einlassen?

Oleinik: Ich habe nichts dagegen. An der wirtschaftlichen und politischen Lage wird das nur nichts ändern. Ich war doch selbst bis 2007 Abgeordneter von Julija Timoschenkos Partei, bevor ich mich dem Janukowitsch-Lager angeschlossen habe. Die heutige Opposition wäre auch nicht weiter bei den Verhandlungen für das EU-Abkommen. Die Konflikte wären noch größer. Wie würde denn ein Präsident Klitschko reagieren, wenn auf der Krim die Menschen Verwaltungsgebäude besetzen und für eine Annäherung an Russland demonstrieren? Wahr ist doch: Nur ein Anführer aus dem Osten des Landes wie Janukowitsch kann die Ukraine wirklich nach Westen führen.

SPIEGEL ONLINE: War die von Brüssel geforderte Freilassung von Timoschenko für Ihre Regierung überhaupt eine Option?

Oleinik: Wie hat Europa sich das vorgestellt? Ein Gericht hat Timoschenko rechtskräftig verurteilt, und dann soll sie das Parlament befreien? Ist das rechtsstaatlich? Nein, so wie sie geplant war, war ihre Freilassung von Anfang an nicht möglich. Ein Gericht müsste diese Entscheidung fällen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie die Krise lösen? Sollte die EU zwischen Opposition und Regierung vermitteln? Könnte Russland helfen?

Oleinik: Sollen sie meinetwegen noch ein paar Wochen auf dem Maidan stehen, das macht uns nichts. Wir werden nicht zu Gewalt greifen, nur zu gesetzlichen Mitteln. Was Vermittler von außen angeht: Wir müssen in diesem Land miteinander leben. Wenn es Streit gibt in einer Ehe, wer lädt da schon die Schwiegermutter als Vermittlerin ein?

Das Interview führte Benjamin Bidder in Kiew

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insgesamt 103 Beiträge
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Alfred Ahrens 15.12.2013
1. Nein, das will Putin sicher nicht !
Wie kommt SPON nur darauf ? Lupenreine Demokraten wie Herr Putin haben so etwas nicht im Sinn ! Sehen sie sich mal die tollen Bildchen an von Herrn Putin und seine Gänge in die Kirche, so etwa macht niemand, der von einer Rückkehr zur Diktatur träumt. Fragen sie mal in den Arbeitslagern und Gefängnissen dort nach, man wird es ihnen bestätigen. So eine Zeit kommt nie wieder mit KGB, KPdSU, Komsomol und billigen Wodka, aus, vorbei und die Wolga runtergeflossen ! Alles ist schön und Sotschi wird eine geile Party !
frank1980 15.12.2013
2. Gewalt gegen Demonstranten
ist auch in der westlichen Welt vollkommen normal, wenn die Demo der Regierung nicht genehm ist. Ich erinnere an die Blockupy Demonstration in Frankfurt am Main Mitte diesen Jahres. Dort wurde, nach allem was man so hört, auch recht schnell vom Schlagstock Gebrauch gemacht.
wi_hartmann@t-online.de 15.12.2013
3. Ukraine u. Putin
Hier läuft ein altbekanntes Spiel ab. Die "lupenreinen Demokraten" um Klitschkow und Weitere wollen 15 Milliarden von der EU im Ergeb- nis in der Hauptsache von Deutschland. Janukowitsch will die Milliarden von Russland. Das optimale Ziel ist von beiden Seiten zu kassieren und dann ein Schauspiel "Demo- kratie" in ukrainischer Version zu inszenieren. Harry
maipiu 15.12.2013
4. Frage:
"Wir werden nicht zu Gewalt greifen, nur zu gesetzlichen Mitteln." So wie bei Timoschenko? Oder wie soll man das verstehen?
sahnekefir 15.12.2013
5.
Zitat von Alfred AhrensWie kommt SPON nur darauf ? Lupenreine Demokraten wie Herr Putin haben so etwas nicht im Sinn ! Sehen sie sich mal die tollen Bildchen an von Herrn Putin und seine Gänge in die Kirche, so etwa macht niemand, der von einer Rückkehr zur Diktatur träumt. Fragen sie mal in den Arbeitslagern und Gefängnissen dort nach, man wird es ihnen bestätigen. So eine Zeit kommt nie wieder mit KGB, KPdSU, Komsomol und billigen Wodka, aus, vorbei und die Wolga runtergeflossen ! Alles ist schön und Sotschi wird eine geile Party !
Jaja. Putins Angebot an die Ukraine ist natürlich Erpressung. Das EU-Angebot ist selbstlose Hilfe. Die Oppsitition sind Vollblut-Demokraten und Menschenrechtler. Janukowitsch ist (in der westlichen Propaganda) wohl demnächst auf dem Level von Assad, Gaddafi oder Saddam angekommen.
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