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Japans Premier und Atomfreund Abe: Strahlender Sieger

Der Wahlsieg von Shinzo Abe besiegelt die Niederlage japanischer Atomkraftgegner. Der Premier will die ersten Meiler bald wieder hochfahren lassen. Dabei lehnt eine Mehrheit der Japaner das nach der Katastrophe von Fukushima ab - viele stimmten trotzdem für ihn.

Berlin/Tokio - Dank eines deutlichen Sieges bei den vorgezogenen Parlamentswahlen kann der japanische Premierminister Shinzo Abe die Rückkehr seines Landes zur Atomkraft vorantreiben. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima hatte die Vorgängerregierung 2012 den Ausstieg aus der riskanten Technologie beschlossen, seit dem Unglück stehen alle Atomkraftwerke still. Abe will jedoch Anfang 2015 die ersten zwei Meiler wieder hochfahren lassen.

Bei diesem Vorhaben kann der rechtskonservative Regierungschef sich auf eine deutliche Mehrheit im Parlament stützen. Nach Auszählung der meisten Stimmen kam seine Liberaldemokratische Partei (LDP) auf mehr als 280 der 475 Sitze im Unterhaus. Zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito dürfte die LDP damit eine komfortable Zweidrittelmehrheit erreichen.

Trotz des Wahlergebnisses ist Abes Kurs jedoch umstritten. In Umfragen sprachen sich bis zu 80 Prozent der Bürger gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft aus. Auch die buddhistisch geprägte Komeito lehnt die Kernkraft eigentlich ab. Andere Vorhaben des Premiers stoßen ebenfalls auf Widerstand, etwa eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Abe verfolgt eine Sicherheitspolitik, die auf Japans Stärke setzt, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen.

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Parlamentswahlen: Sieg für Japan Atomfreunde
Abes größtes Vorhaben, bekannt unter dem Schlagwort Abenomics, ist bereits weitgehend gescheitert: Mit einer Mischung aus milliardenschweren Ausgabenprogrammen, ultralockerer Geldpolitik und Strukturreformen wollte er Japan aus der Deflation holen, unter der das Land seit Jahren leidet. Doch bis auf ein paar ökonomische Strohfeuer haben die Abenomics bislang kaum Wirkung gezeigt.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im April traf die Verbraucher zudem hart, die Wirtschaft rutschte erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für 2015 geplante weitere Erhöhung und rief Neuwahlen aus. Die gigantische Staatsverschuldung, die höchste unter allen Industriestaaten im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung, nimmt derweil zu. Kürzlich stufte die US-Ratingagentur Moody's Japans Bonität herab.

Dass Abe trotzdem triumphieren konnte, liegt vor allem an der schwachen Opposition. Die Demokratische Partei kam als größtes Oppositionsbündnis nur auf etwa 70 Sitze. Viele Wähler sahen offenbar schlichtweg keine andere Alternative, als die Regierung weitermachen zu lassen. Die Wahlbeteiligung sank mit rund 52 Prozent auf den tiefsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg.

Unter diesen Umständen zeigte Abe am Wahlabend zumindest ein wenig Selbstkritik. "Ich denke, die Öffentlichkeit hat zwei Jahre unsere Abenomics-Politik befürwortet", sagte er im Fernsehen. "Aber das bedeutet nicht, dass wir selbstzufrieden sein dürfen."

Aus der Wirtschaft kamen Rufe nach echten Reformen. Kurzfristig werde der Wahlsieg als Signal politischer Stabilität wahrgenommen, das an den Finanzmärkten gut ankommt, sagte Tsuyoshi Ueno, Chefvolkswirt beim Forschungsinstitut NLI. Mittelfristig würden die Investoren aber darauf schauen, ob es strukturelle Veränderungen in Japan gibt.

dab/dpa/Reuters/AP/AFP

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