Wahlen in Japan Hardliner feiert Comeback

Ein politischer Neustart sieht anders aus: In Japan kommt eine Partei zurück an die Macht, die das Land bereits jahrzehntelang regiert hat. Die LDP will nun weiter Schulden machen und einen härteren Kurs gegen China fahren.

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Von Heike Sonnberger


Tokio - Der Wunsch nach Stabilität war offenbar stärker als die Hoffnung auf politischen Neuanfang und gesellschaftlichen Wandel: In Japan haben die Parlamentswahlen am Sonntag eine Partei zurück an die Macht gebracht, die seit 1955 fast ununterbrochen regierte und wie kaum eine andere das Establishment verkörpert.

Die Liberaldemokratische Partei LDP sicherte sich eine absolute Mehrheit der 480 Sitze im mächtigen japanischen Unterhaus. Neuer Regierungschef wird wohl der rechtskonservative Parteivorsitzende Shinzo Abe, 58, der das Amt bereits von 2006 bis 2007 innehatte, dann jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Abe stammt aus einer bekannten Politikerfamilie.

Die Demokratische Partei DPJ, die 2009 mit dem Versprechen an die Regierung gekommen war, die verkrusteten Führungszirkel Japans aufzubrechen und die Wirtschaft anzukurbeln, verlor massiv an Stimmen und kam voraussichtlich auf weit weniger als hundert Sitze im Unterhaus, wie der Fernsehsender NHK berichtete.

In den Monaten nach dem verheerenden Erdbeben, Tsunami und Atomunfall im März 2011 hatten es die Demokraten nicht geschafft, der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie die Lage im Griff hatten. Im Gegenteil: Meldungen über falsche Strahlenprognosen und zögerliche Evakuierungsmaßnahmen verunsicherten die Menschen im Nordosten zutiefst.

Außerdem machten sich die DPJ und Premierminister Yoshihiko Noda mit dem Plan unbeliebt, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen. "Noda war weder populär noch vertrauenswürdig", sagt Michael Cucek, der in Tokio als politischer Berater arbeitet. Wirtschaftlich ist das Land weiterhin sehr angeschlagen: Die Staatsverschuldung liegt bei mehr als 200 Prozent, das Land schlittert in eine Rezession, die Exporte schwächeln.

"Die Japaner scheinen die Nase voll von Experimenten zu haben"

Viele Japaner haben die Hoffnung verloren, die DPJ könne das Land aus der Krise führen. Und davon profitiert ausgerechnet die LDP. "Ich denke, das Ergebnis zeigt nicht, dass wir das öffentliche Vertrauen zu 100 Prozent zurückgewonnen haben", sagte Abe. Es reflektiere vielmehr den Protest gegen die Politik der Demokraten, die alles zum Stillstand gebracht hätten.

Dabei standen auch andere Parteien zur Wahl - wie die Zukunftspartei, die mit einem Atomausstieg und besseren Chancen für Frauen warb. Doch sie kam auf weniger als zehn Sitze. "Nach drei Jahren scheinen die Japaner die Nase voll von Experimenten zu haben", sagt der Japanologe Reinhard Zöllner. "Was jetzt kommt, ist eine Rückkehr zu der Politik vor 2009."

  • Die LDP ist verantwortlich für die jahrzehntelange hohe Staatsverschuldung Japans - und setzt auch jetzt keinesfalls aufs Sparen. Die Partei hat neue milliardenschwere öffentliche Bauprojekte angekündigt, die die Wirtschaft in Schwung bringen sollen. Die Schulden werden also wohl weiter in die Höhe klettern. "Wir müssen aus der Deflation herauskommen", sagte LDP-Chef Abe am Sonntag. In diesem Sinne will er auch Druck auf die japanische Zentralbank ausüben.
  • An der Atomkraft hält Abe - trotz des Desasters in Fukushima, wochenlanger Proteste in der Bevölkerung und haarsträubender Berichte über veraltete, unsichere Reaktoren - weiter fest. Seine Partei vertritt dabei die Position, dass ein nuklearer Ausstieg die Wirtschaft weiter schwächen würde.
  • Außenpolitisch will Abe das Land wieder näher an die USA rücken - und gegenüber den asiatischen Nachbarn vermutlich einen härteren Kurs fahren. Im Streit um eine rohstoffreiche Inselgruppe im Ostchinesischen Meer hatte sich Abe als Hardliner profiliert. Die Senkaku-Inseln seien ein rechtmäßiger Teil des japanischen Territoriums, sagte er nach der Wahl. "Daran werden wir nichts ändern, und darauf werden wir bestehen."
  • Auch militärisch soll Japan nach dem Willen des zukünftigen Regierungschefs erstarken. Abe befürwortet eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung, die Japan nur eine Selbstverteidigungstruppe erlaubt. Dann soll das Land zum Beispiel in internationalen Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen dürfen. Dass die LDP die dafür nötige Zweidrittelmehrheit auch im Oberhaus zusammenbekommt, ist jedoch unwahrscheinlich.

Die LDP kündigte an, wieder mit ihrem langjährigen Partner, der Komeito-Partei, zusammen regieren zu wollen. Gemeinsam kommen sie im Unterhaus auf mehr als zwei Drittel der Sitze und können damit Gesetzesvorhaben leichter durchbringen. Offizielle Wahlergebnisse werden am Montag erwartet.

Der Chef der Demokraten, Yoshihiko Noda, zog schnelle Konsequenzen aus der katastrophalen Niederlage seiner Partei: Er sagte gleich nach der Wahl, dass er als Vorsitzender der DPJ zurücktreten werde.

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Im Ausnahmezustand: Erdbeben, Tsunami, Fukushima - ein Jahr nach der Dreifach-Katastrophe berichtet SPIEGEL ONLINE in einer Serie aus der Unglücksregion.

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