Japanische Parlamentswahl Klarer Wahlsieg für Shinzo Abe

Japans Volk sieht zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe keine Alternative: Die Koalition des amtierenden Regierungschefs hat die Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge haushoch gewonnen.

Stimmenauszählung in Tokio
AFP

Stimmenauszählung in Tokio


Bei der Parlamentswahl in Japan steuert die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe auf einen klaren Wahlsieg zu und hat ersten Prognosen zufolge Aussicht auf einen Erhalt ihrer Mehrheit. Die konservative Koalition, bestehend aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito, komme auf 311 Sitze in dem 465-köpfigen Parlament, berichtete der Sender TBS.

Abe hatte die Wahl um mehr als ein Jahr vorgezogen, um von guten Umfrageergebnissen zu profitieren. Er dürfte nun zum vierten Mal Regierungschef werden. Abe regiert Japan seit Dezember 2012.

Nach ersten Prognosen hätte Abe damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um, wie angekündigt, die pazifistische Verfassung zu ändern. Er vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Kritiker befürchten, dass die älteste Demokratie Asiens bald nicht mehr das demokratische und freie Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte die LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können.

Shinzo Abe (Archivfoto)
Getty Images

Shinzo Abe (Archivfoto)

Wegen des schweren Taifuns "Lan", der am Sonntag über Japan hinwegzog, verzögerte sich in einzelnen Regionen die Auszählung der Stimmzettel. Sturmböen und heftige Regen hinderten Menschen daran, ihre Stimme abzugeben. Einige Gemeinden rieten ihren Bürgern, sich in Sicherheit zu bringen - das könnte die Wahlbeteiligung negativ beeinflussen.

hej/Reuters/AFP/dpa-AFX



insgesamt 4 Beiträge
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rrippler 22.10.2017
1. Medien in Japan
Ich komme gerade aus Japan zurück und konnte dort die Qualität der Nachrichtensendungen und der Presseinformationen sehen. Kurz gesagt: Äusserst flach, kaum Hintergrundinformation oder kritische Auseinandersetzung. Kritische, unabhängige Medien scheint es dort nur noch in Nischenbereichen zu geben. Der Rest ist Einheits-Information. Was dazu führt, dass die Hälfte der Japaner ganz offen bekennen, daß sie sich nicht für Politik interessieren. Was Wunder also, daß Gestalten wie Abe gewählt werden.
naklar261 22.10.2017
2. @1 rrippler. Medien
Das haben sie sehr gut analysiert. Das spiegelt sich auch in der extrem niedrigen Wahlbeteiligung in der Vergangenheit wider. Sehr interessant sind auch die Familienverhältnisse bzw. Beziehungen der bisherigen Premieminister...
Rahvin 22.10.2017
3.
Mit Demokratie hat Japan einfach nicht viel zu tun. Das mag historische Gründe oder mit der mangelhaften Aufarbeitung der eigenen, jüngeren Geschichte zu tun haben - dass aber Abe wiedergewählt werden würde, durfte man im Vorfeld eigentlich als gegeben annehmen. Erschreckend finde ich eher, dass das komplette Versagen in Krisenzeiten bei den Wählern kein Umdenken bewirkt. Bei meinem letzten Besuch in Tokyo wurde mir auch von Freunden bestätigt, dass beispielsweise das Thema Fukushima in den Medien praktisch nicht mehr vorkommt. Auf Nachfrage reagierten diese sogar gereizt; das Thema wurde in Europa politisch genutzt, um den Ausstieg aus der Atomindustrie zu forcieren, in Japan selbst passiert: Nichts. Für mich ist diese Gleichgültigkeit erschreckend, aber der politische Diskurs, den eine Demokratie braucht, ist aufgrund der asiatischen Mentalität einfach nicht wirklich gegeben. Und so darf Abe weiter die kränkelnde japanische Wirtschaft am Abgrund entlang führen, während Riesenprobleme wie die Vergreisung der Gesellschaft, Fukushima, beginnende Wiederaufrüstung Japans inklusive Befeuerung des Nordkoreakonflikts auf Geheiss Washingtons, etc. das Land im Griff halten.
heckenschere12 22.10.2017
4. @3 Ja, aber...
... das demokratische System ist auch nachhaltig ausgehebelt, bzw. hat nie richtig funktioniert in Japan. Mehrheitswahlrecht und Wahlkreiszuschnitte, die einer Stimme vom Land das mitunter dreifache Gewicht geben. (Bei der BTW hätte CDU/CSU damit auch 75% der Sitze errungen.) Die Abhängigkeit der Medien von den Werbebudgets der Großkonzerne. Eine Opposition, die sich z.T. nur noch aus Abtrünnigen der LDP rekrutiert, die inhaltlich nicht viel anderes bieten. Der fehlende politische Diskurs in der Öffentlichkeit, den Medien und auch im Privaten. Mangelnde geschichtliche und politische Bildung. Die LDP hat nach dem Krieg unter Mithilfe der USA und der Wirtschaft ein unschlagbares, ausgeklügeltes Machterhaltungssystem etabliert, dass eigentlich nicht zu umgehen ist. Zudem haben wirtschaftliche Fragen und Interessen einen hohen Stellenwert in der japanischen Bevölkerung. Die Wirschaftszeitung Nikkei ist eine der auflagenstärksten Tageszeitungen, die Mittelschicht sieht sich als mitprofitierender Teil der Japan AG, wenngleich auch im angeblich klassenlosen Japan die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Im Ergebnis ist es ein Land, bei dem der materielle Wohlstand, die Stabilität und der Komfort im starken Kontrast zur subjektiv empfundenen Lebensqualität (u.a. Happiness-Index auf Platz 51 hinter Ländern wie Uzbekistan und Nicaragua) steht. Japan sollte uns auch als Europäer interessieren. Ich denke, es ist der Prototyp einer "marktkonformen Demokratie", und als Szenario gerade für uns in Deutschland viel wahrscheinlicher als die offen autokratischen "gelenkten Demokratien" z.B. in TR und RUS.
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