Japans Regierung nach der Katastrophe Krisenmanager dringend gesucht

Das Erdbeben trifft Japan mitten in einer schweren politischen Krise. Das Land ist hoch verschuldet, die Opposition blockiert wichtige Reformen, Premier Naoto Kan stand kurz vor dem Rücktritt. Für ihn könnte die Katastrophe nun zur großen Chance werden.

DPA

Von


Hamburg - Um ihn herum wackeln die Wände, Kronleuchter schwanken. Japans Ministerpräsident Naoto Kan blickt zur Decke und verharrt, wohl um abzuschätzen, wie heftig die Erdstöße sind. Dann wird auch ihm an diesem Freitagmorgen das Ausmaß des Bebens klar, er lässt den Parlamentsausschuss evakuieren - ein Premierminister, der in einer schweren politischen Krise auch noch die Folgen der Katastrophe bewältigen muss.

Kan setzt schnell eine Sondersitzung des Kabinetts an. Er erklärt, in das Katastrophengebiet würden Soldaten entsandt. Wenig später schafft er eine Spezialeinheit zum Schutz von Anwohnern im atomaren Notfall. Der Regierungschef handelt - dabei schien er noch Stunden zuvor politisch erledigt zu sein.

Denn kurz vor dem Erdbeben musste Kan in einer Parlamentssitzung einräumen, dass er illegale Spenden angenommen hatte - illegal, weil sie von einem Südkoreaner stammten. In Japan dürfen Politiker keine Spenden von Ausländern erhalten. Eine ähnliche "Affäre" hatte vergangene Woche seinen Außenminister zum Rücktritt gezwungen - der schon als potentieller Nachfolger gehandelt worden war.

Doch das Gerangel um die Spenden erscheint geradezu eine Petitesse gegenüber den anderen Problemen der Regierung. Tokio ist seit Monaten politisch gelähmt. Die Presse spekulierte längst über einen Rücktritt des Premiers, wenngleich das in Japan nicht ungewöhnlich ist. Kan ist der 14. Regierungschef, seit die japanische Wirtschaft 1991 einbrach. Die Zustimmung zu seiner Politik ist bei Wählern inzwischen auf unter 30 Prozent gefallen.

Fotostrecke

24  Bilder
Erdbeben und Tsunami: Japan in Trümmern
Nun droht auch noch ein wichtiges Reformprojekt Kans zu scheitern. Bis Ende März muss er den größten Haushalt, den eine japanische Regierung jemals aufgestellt hat, durchs Parlament drücken. Zudem will er neue Steuergesetze durchsetzen - so will er die vergleichsweise hohen Unternehmensteuern senken und die Verbrauchssteuer heben.

Doch die Opposition blockiert die Reformvorschläge Kans mit allen Mitteln. Im Oberhaus hat seine Demokratische Partei keine Mehrheit, im Unterhaus tobt zudem ein innerparteilicher Streit.

Dabei ist der Wandel dringend geboten. Japan ist das Industrieland mit der höchsten Staatsverschuldung. Die Ratingagentur Moody's hat ihre Prognose zur Kreditwürdigkeit des ostasiatischen Landes im vergangenen Monat nach unten korrigiert. Analysten erwarten 2011 ein Wirtschaftswachstum von weniger als zwei Prozent, bereits im vierten Quartal des vergangenen Jahres sank das Bruttoinlandsprodukt. Längst hat Rivale China Japan als zweitgrößte Industrienation verdrängt.

Als die neue "Forbes"-Liste der Milliardäre am Donnerstag vorgestellt wurde, wies das Wirtschaftsmagazin besonders auf die enttäuschenden Ergebnisse Japans hin. "Der Hund, der nicht bellt, ist Japan", sagte der Verleger Steve Forbes. Vor 20 Jahren habe man von den Japanern noch die ökonomische Weltherrschaft erwartet, heute sei das Land ein großer, aber ernüchterter Akteur in der globalisierten Wirtschaft.

"Mecha mecha - es ist einfach zu viel"

Die Bürger haben sich immer mehr abgewandt. Das einstige Wunderland ist in der Dauerkrise - die Menschen resignieren und ziehen sich ins Private zurück. "Mecha mecha", sagen sie, "es ist einfach zu viel, zu schrecklich".

So stand Kan bis Freitag vor zwei Alternativen: Rücktritt oder Neuwahlen. 277 Tage ist er jetzt im Amt, immerhin konnte er sich damit rühmen, es zwei Wochen länger als sein Vorgänger Yukio Hatoyama ausgehalten zu haben. Doch auch Kans Tage schienen gezählt. Bis zur Erdbeben-Katastrophe.

"Zu diesem fürchterlichen Zeitpunkt hat die Demokratische Partei den richtigen Mann. Das ist der Hoffnungsschimmer in der Katastrophe, trotz aller politischen Defizite", sagt Markus Tidten von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Denn Kan gilt als ruhig und sachlich - und als guter Krisenmanager. In den neunziger Jahren erregte er als Gesundheitsminister Aufsehen, als er die Aufklärung eines Skandals um HIV-verseuchte Blutkonserven vorantrieb. So zwang er korrupte Beamte, Akten über den Skandal herauszurücken.

Lange war Kan die "Lichtgestalt seiner Partei", so Tidten. Der 64-Jährige kommt aus einfachen Verhältnissen, hatte bei den Wählern einmal großen Zulauf. Auch jetzt treffe der Premier wieder den richtigen Ton. Seine Bürger rief er wenige Stunden nach dem verheerenden Tsunami auf, ruhig zu bleiben, den Opfern sprach er sein Mitleid aus. Die Regierung werde alles tun, um die Schäden zu begrenzen, so Kan.

Auch Patrick Köllner, Japan-Experte beim German Institute of Global and Area Studies in Hamburg, glaubt: "Für Kan ist jetzt die Gelegenheit gekommen, sich auszuzeichnen und die Zweifler Lügen zu strafen." Die Japaner würden allerdings genau hinschauen. Bei dem Erdbeben in Kobe etwa versagte der Staat 1995. Die Rettungsmannschaften waren schlecht ausgerüstet, die Behörden ihren Aufgaben nicht gewachsen, Kobe blieb sich selbst überlassen. Soldaten warteten oft tatenlos auf Befehle statt nach Verschütteten zu graben.

Seither hat sich viel verändert, der Katastrophenschutz ist verbessert worden. Neue Gremien sind entstanden, der Krisenstab ist erweitert worden. "Das ist jetzt der Stresstest", meint Köllner. Und die Opposition werde nicht lange zögern, mögliche Schwächen Kans anzuprangern.



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
soniceagle 11.03.2011
1. Japan ist die wirkliche Nummer 2!
Japan ist nach wie vor die wirklich 2. größte Wirtschaftsmacht!! China ist nur in der Statistik vorn wei lsie ihren Yuan künstölich untne halten um mehr zu exportieren! Auf Dauer wird das aber nicht gehen!! Zumal die Chinesen etwa 10 Prozent jährliches Wachstum brauchen um wenigstens die Hälfte der Personen die jährlich auf den Arbeitsmarkt drängen zu beschäftigen!! Und es baut sich gerade eine noch größere Immobilienblase als in den USA in Chian auf! Und China hat zwar mehr Einwohner, aber in 20 Jahren wird es (fast) die selben Probleme wie Japan mit der Vergreisung seiner Einwohner und dem Bevölkerungsschwund haben. Die Japaner waren immer Kämpfer und werden sich auch von der Katasstrohpe erholen! Japan jetzt schon abzuschreiben, ist völlig übertrieben!!
Hilfskraft 11.03.2011
2. für sich selbst ...
"Für ihn könnte die Katastrophe nun zur großen Chance werden." Für sich selbst immer positiv denken, während die Welt um einen herum versinkt. Was schert einen das Verrecken aller anderen? So langsam kann man in diesen Katastrophen die Antwort auf all unser Umwelt-Gesabbel erkennen. Der Mensch an sich, ist für die Erde unerträglich geworden. Sie entledigt sich dieser Last. H.
benG 11.03.2011
3. ja1
Zitat von soniceagleJapan ist nach wie vor die wirklich 2. größte Wirtschaftsmacht!! China ist nur in der Statistik vorn wei lsie ihren Yuan künstölich untne halten um mehr zu exportieren! Auf Dauer wird das aber nicht gehen!! Zumal die Chinesen etwa 10 Prozent jährliches Wachstum brauchen um wenigstens die Hälfte der Personen die jährlich auf den Arbeitsmarkt drängen zu beschäftigen!! Und es baut sich gerade eine noch größere Immobilienblase als in den USA in Chian auf! Und China hat zwar mehr Einwohner, aber in 20 Jahren wird es (fast) die selben Probleme wie Japan mit der Vergreisung seiner Einwohner und dem Bevölkerungsschwund haben. Die Japaner waren immer Kämpfer und werden sich auch von der Katasstrohpe erholen! Japan jetzt schon abzuschreiben, ist völlig übertrieben!!
Genau. Japan wird sich auch aus dieser Krise kämpfen bzw. lernen, damit umzugehen. Das müssen die Chinesen erst noch beweisen. Allerdings kann man sie schon als 2. größte Wirtschaftskraft bezeichnen, was aber auch nicht unbedingt viel heißt. Viel mehr sollte der (durschschnittliche) Wohlstand beachtet werden. Ich bin gespannt wann die vielen Millionen billige Arbeitskräfte merken, dass sie nicht beteiligt werden. F+r Kan wird es tatsächlich eine Chance. Leider blockieren sich die japanischen Parteien gegenseitig, wie beschrieben sogar parteiintern.
Telzo 11.03.2011
4. ...
Zitat von soniceagleJapan ist nach wie vor die wirklich 2. größte Wirtschaftsmacht!! China ist nur in der Statistik vorn wei lsie ihren Yuan künstölich untne halten um mehr zu exportieren! Auf Dauer wird das aber nicht gehen!! Zumal die Chinesen etwa 10 Prozent jährliches Wachstum brauchen um wenigstens die Hälfte der Personen die jährlich auf den Arbeitsmarkt drängen zu beschäftigen!! Und es baut sich gerade eine noch größere Immobilienblase als in den USA in Chian auf! Und China hat zwar mehr Einwohner, aber in 20 Jahren wird es (fast) die selben Probleme wie Japan mit der Vergreisung seiner Einwohner und dem Bevölkerungsschwund haben. Die Japaner waren immer Kämpfer und werden sich auch von der Katasstrohpe erholen! Japan jetzt schon abzuschreiben, ist völlig übertrieben!!
Ich denke Japan und seine Bewohner haben gerade andere Probleme als ihre Position im internationalen Wirtschaftsranking. oO Ganz davon abgesehen es gute Gründe gibt Japan, seine Innovations- und Wirtschaftskraft kritisch zu betrachten. Von den sozialen Zuständen ganz zu schweigen.
ohmscher 11.03.2011
5. ...
Zitat von Hilfskraft"Für ihn könnte die Katastrophe nun zur großen Chance werden." Für sich selbst immer positiv denken, während die Welt um einen herum versinkt. Was schert einen das Verrecken aller anderen? So langsam kann man in diesen Katastrophen die Antwort auf all unser Umwelt-Gesabbel erkennen. Der Mensch an sich, ist für die Erde unerträglich geworden. Sie entledigt sich dieser Last. H.
Rufen Sie das bitte der Korrespondentin zu, die in der schwersten Nacht dieses Landes anfängt, die Chancen der Politiker auszurechnen. Ich schäme mich für unsere Medien!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.