Streit im Weißen Haus Kushner könnte Zugang zu Geheiminformationen verlieren

Der Stabschef der US-Regierung John Kelly will Mitarbeitern, die nur einen vorläufigen Zugang zu streng geheimen Informationen haben, diesen entziehen. Auch Trumps Schwiegersohn Kushner ist offenbar betroffen.

Jared Kushner
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Jared Kushner


Dutzende Mitarbeiter des Weißen Hauses haben seit Monaten nur einen vorläufigen Zugang zu streng geheimen Informationen. Ist ihre Sicherheitsüberprüfung durch die Geheimdienste nicht abgeschlossen oder auffällig, wird keine dauerhafte Genehmigung ausgestellt.

Offenbar gehört auch Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, zu den betroffenen Mitarbeitern. Wie die "New York Times" berichtet, ist Kushners Sicherheitsüberprüfung noch immer nicht beendet. Trotzdem hat er seit 13 Monaten Einsicht in streng geheime Dokumente.

Kelly sieht seinen Ruf gefährdet

Der enge Trump-Mitarbeiter Rob Porter musste kürzlich seinen Posten räumen, weil ihm zwei Ex-Frauen häusliche Gewalt vorgeworfen hatten. Auch er hatte nur einen vorläufigen Sicherheitszugang, wegen der Vorwürfe bekam er keinen dauerhaften Zugang.

Das FBI teilte mit, dass es das Weiße Haus schon Monate vor dem öffentlichen Skandal über Unregelmäßigkeiten im Lebenslauf von Porter informiert hatte.

Stabschef John Kelly sieht nach dem Rob-Porter-Skandal seinen Ruf als Ordnungshüter gefährdet. In einem fünfseitigen Memo teilte er mit, dass er Mitarbeitern, die seit Monaten mit einem vorläufigen Sicherheitszugang arbeiten, diesen am Freitag entziehen werde. Stichtag ist nach Informationen mehrerer Medien der 1. Juni 2017. Wer vorher und immer noch nur einen vorläufigen Zugang zu streng geheimen Informationen habe, sei von der Regelung betroffen.

Kushner will Zugang nicht aufgeben

Kushner habe Sorge, dass Kelly ihn persönlich mit der neuen Regelung treffen wolle, schreibt die "New York Times". Nach Informationen der Zeitung wolle Kushner seinen Sicherheitszugang behalten.

Kelly habe Kushner aber keine Versprechungen gemacht. Er gehe davon aus, dass Kushner weiter seinen Pflichten in der Regierung nachkommen könne, teilte Kelly in einem Statement mit. Den Sicherheitszugang von Kushner wollte Kelly nicht weiter kommentieren.

Druck auf Kushner wächst

In einer Pressekonferenz versicherte auch Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders, dass Kushners Arbeit nicht von der Neuregelung beeinflusst sein würde. "Er ist und wird weiterhin ein hoch geschätztes Mitglied des Teams bleiben. Er wird seine wichtige Arbeit des vergangenen Jahres fortsetzen", sagte sie.

Nicht nur im Weißen Haus hat Kushner Probleme: Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass US-Sonderermittler Robert Mueller auch außerhalb der Russlandaffäre gegen Jared Kushner ermitteln will, weil er während des Wahlkampfs 2016 versucht haben soll, Geld von ausländischen Investoren für seine Immobilienprojekte einzuwerben.

höh/AP



insgesamt 17 Beiträge
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darthmax 21.02.2018
1. Geheim
vertraulich, streng geheim, am Geheimsten, for your eyes only, wie bei Bond. Es gibt viele Stufen und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Newcomer sofort auf alles Zugriff hat, ausser auf die mails von Clinton, die auch alle geheim waren. Die Politik bezeichnet doch heute alles geheim, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, sei es wer als Asylant akzeptiert wird, sei es ob Hund und Katze wählen dürfen ( und nicht Staatsangehörige ) sei es den Zusrtand der Armee oder die Ausgaben für die politischen Stiftungen, ( 550 Mio ) die verschleiert werden.
kuac 21.02.2018
2.
Wer Trumps Familie angreift, der wird seinen Job nicht lange behalten. Das hat man bei Steve Bannon gesehen.
sven2016 21.02.2018
3.
Das Chaos im Weißen Haus ist groß, auch dank Putins Hilfe. Herr Kelly hat aus eigener Schuld mächtig an Reputation verloren und versucht gerade, sich wieder als der harte Mann zu rehabilitieren. Ändern wird das nicht viel. Der Wille der Spitze, Organisation zuzulassen statt Freunde und Verwandte um sich zu haben, ist nicht groß.
hausfeen 21.02.2018
4. Zeigt für mich, wie groß der Druck auf Trump lastet.
Kelly wird das kaum ohne his masters voice tun.
eure_dudheit 21.02.2018
5. Erschreckend...
...wie und aus was für Leuten diese Regierung besteht. Wahrscheinlich gab es ähnliche Geschichten auch aus Vorgängerregierungen, aber sicher nicht so gehäuft und gespickt mit inkompetenten Leuten. Großflächige Korruption ist hier nicht auszuschließen, wenn man sich mal die Geschichte und das Geschäftsgebaren des Trump Clans anschaut. Und diese ganzen Leute halten sich tatsächlich für die Elite, die auserkoren ist, das Schicksal des Landes zu lenken.
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