Jared Kushner Trumps Schwiegersohn in Not

Schwere Schlappe für Jared Kushner: Sein Zugang zu streng geheimen Unterlagen wird eingeschränkt - er verliert damit massiv an Einfluss im Weißen Haus. Die Hintergründe bleiben rätselhaft.

Jared Kushner
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Von , Washington


Es sollte alles so schön sein. Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wollte in Washington die ganz großen politischen Probleme lösen. Den Nahost-Konflikt zum Beispiel. Oder das angespannte Verhältnis seines Schwiegervaters zum Nachbarn Mexiko.

Doch die hochtrabenden Pläne des Ehemanns von Trumps Tochter Ivanka erhalten nun einen empfindlichen Dämpfer. Kushner bekommt nach einer neuen Order des Stabschefs im Weißen Haus, John Kelly, keinen Zugang mehr zu Papieren, die als "streng geheim" eingestuft werden. Donald Trump billigt die Entscheidung seines Stabschefs gegen den Schwiegersohn ganz offenkundig.

Entsprechend ist Kushner künftig auch die Teilnahme an Treffen im Weißen Haus verwehrt, in denen Inhalte aus solchen Dokumenten diskutiert werden. Und: Kushner darf nur noch Dokumente einsehen, die mit viel niedrigeren Geheimhaltungsstufen als top secret versehen sind.

Worauf Kushner künftig verzichten muss

Der Einfluss des Schwiegersohns auf das Weltgeschehen und auf die Entscheidungen in der Regierungszentrale dürfte damit - zumindest vorerst - rapide schwinden. Denn auch in Washington gilt: Wissen ist Macht.

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Entmachtung von Jared Kushner: Der Schwierigersohn

Bislang hatte Kushner Zugriff auf alle nur denkbaren Informationen. Dazu zählt etwa das tägliche "Briefing" für den Präsidenten, ein streng geheimes Dossier, in das auch Erkenntnisse der Geheimdienste einfließen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden - also durch Abhörmaßnahmen oder Spione.

Kushner konnte auch selbst Aufträge an die Geheimdienste erteilen, also bestimmte Informationen anfordern. Außerdem hatte er Zugriff auf Berichte über Drohnenangriffe oder verdeckte Operationen der US-Streitkräfte. Damit ist nun Schluss.

Dutzende Mitarbeiter sind betroffen

Die drastische Maßnahme gegen Kushner steht im Zusammenhang mit der Entlassung eines Mitarbeiters im Weißen Haus. Rob Porter wurde von Stabschef John Kelly unlängst gefeuert, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er seine beiden Ex-Frauen misshandelt haben soll. Im Zuge der Affäre wurde öffentlich bekannt, dass Porter, aber auch Kushner und Dutzende andere Mitarbeiter im Weißen Haus, seit Monaten nur auf Grundlage von "vorläufigen Sicherheitsfreigaben" arbeiten. Das FBI hat die übliche Sicherheitsüberprüfung, die alle engen Mitarbeiter des Präsidenten durchlaufen, in ihren Fällen noch nicht abgeschlossen.

Dass Mitarbeiter im Umfeld des Präsidenten über mehrere Monate ohne die endgültige Freigabe durch das FBI mit hochsensiblen Dokumenten hantieren, gilt als unüblich. Stabschef Kelly sah sich wohl deshalb gezwungen, Kushner und weiteren Mitarbeitern die vorläufige Freigabe zu entziehen. Bereits am Donnerstag sollen sie in einem "Debriefing" eine genaue Unterweisung erhalten, welche Dokumente sie künftig nicht mehr einsehen dürfen.

Trumps Stabschef John Kelly im Oval Office
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Trumps Stabschef John Kelly im Oval Office

Warum genau das FBI speziell im Fall von Kushner immer noch keine Freigabe bei der Sicherheitsüberprüfung erteilen will, ist unklar. Ein Grundgedanke der Sicherheitsüberprüfung ist, dass Mitarbeiter des Präsidenten, die Zugriff auf streng geheime Informationen haben, unter gar keinen Umständen erpressbar sein dürfen. Sonst bestünde die Gefahr, dass sie - zum Beispiel - von einem ausländischen Nachrichtendienst dazu gebracht werden könnten, Geheimnisse zu verraten oder in anderer Weise gegen die nationalen Interessen der USA zu handeln.

Offenbar haben die US-Sicherheitsbehörden da bei Kushner ernste Bedenken. Wie die "Washington Post" berichtet, soll der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der auch die Russlandermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt, bereits Anfang des Monats das Weiße Haus über Probleme im Fall Kushner informiert haben. Um welche Probleme es sich dabei handelt, ließ er offen.

Gibt es einen Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen?

Weiter schreibt die Zeitung, mindestens in vier Ländern hätten Regierungsvertreter über Möglichkeiten diskutiert, Kushner "zu manipulieren". Zu diesen Ländern gehörten Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Möglicherweise wollten sich diese Länder zunutze machen, dass die Familie von Jared Kushner zahlreiche komplexe geschäftliche Interessen verfolgt und auch hohe Schulden hat.

So sollen die Kushners bereits seit einiger Zeit nach Geldgebern für die Refinanzierung eines Milliarden Dollar teuren Immobilienprojekts in New York Ausschau halten (666 Fifth Avenue). Bislang hat sich offenbar aber noch kein Financier für eine Übernahme der Schulden gefunden.

Die Geschäfte der Kushners sind auch Teil der Russlanduntersuchung von Sonderermittler Mueller und seinem Team. Es ist nicht bekannt, ob Mueller belastendes Material gegen Kushner ermittelt hat. Doch Kushner ist für Mueller sicherlich von Interesse: Er war 2016 unter anderem an einem Treffen beteiligt, bei dem Emissäre aus Russland dem Wahlkampfteam von Donald Trump "Schmutz" gegen Hillary Clinton angeboten haben sollen.

Kushner selbst hat bislang alle Berichte über seine mögliche Verwicklung in illegale Geschäfte oder Absprachen mit Russen im Wahlkampf als falsch zurückgewiesen. Aus den Geschäften seiner Familie hat er sich nach dem Amtsantritt von Donald Trump offiziell zurückgezogen.

Jared Kushner und Ivanka Trump 2016 in New York
AP

Jared Kushner und Ivanka Trump 2016 in New York

Für Kushner dürfte die ganze Angelegenheit mehr als ärgerlich sein. Gerade in seiner Rolle als Beauftragter zur Lösung des Nahost-Konflikts sind streng geheime Informationen unerlässlich, um alle Hintergründe des Konflikts und alle Denkweisen der jeweiligen Akteure zu kennen.

Sollte er seine Sicherheitsfreigabe nicht bald doch noch erhalten, könnte er seinen Job praktisch kaum mehr ausführen. Für Kushner und Präsidententochter Ivanka wäre dann womöglich ein Rückzug nach New York der einzige logische Ausweg. Zurück ins alte Leben.

insgesamt 27 Beiträge
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frank.huebner 28.02.2018
1. Abwarten
Es wird gesagt, dass noch Fragen innerhalb der Sicherheitsüberprüfung offen sind, solange gibt es diese nicht. Also abwarten, die Fragen werden sicher bald beantwortet und der Sohnemann kriegt seine Freigabe und darf wieder Politik machen.
romeov 28.02.2018
2. Ob der wirklich in Not ist?
Die deutsche Presse tut immer so, als hätte das, was da in den USA rund um Trump geschieht, eine gewisse Logik. In Wirklichkeit blickt kein Ermittler mehr durch, was von den Republikanern oder den Demokraten angezettelt wurde. So lange sein Schwieger-Daddy Präsident sein wird, wird Kushner an alle Unterlagen der Welt kommen.
Actionscript 28.02.2018
3. Familienmitglieder des Präsidenten gehören überhaupt nicht...
... in die Regierung. Das ist schlicht und einfach der beste Weg zur Korruption.
grumpy53 28.02.2018
4. in schadenfrohen Momenten
frage ich mich, was die Republikaner und Trump in vorderster Front für einen Aufstand veranstaltet hätten, wenn Obama oder Clinton Familienmitglieder auf so exponierte Jobs gehievt hätten und deren Sicherheitsprüfungen nicht _vorher_ und jedenfalls _umfassend_ abgeschlossen worden wären. Gibt ja rund um die Welt genug zweifelhafte Beispiele, wo vor allem Despoten ihre Sippe bestens versorgen. Kann jemand schlüssig beantworten, warum eigentlich ausgerechnet der Geschäftsmann Kushner der einzig qualifizierte und respektable Mensch in ganz USA sein soll, der ohne jegliche politische Erfahrung, der den Nahostkonflikt lösen kann?
kuac 28.02.2018
5. Familienbetrieb
Wo ist das Problem? Warum muss der Schwiegersohn vom Präsidenten Zugang zum geheimen Dokumenten haben? Das Weisse Haus ist doch kein Familienbetrieb!
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