Trumps Schwiegersohn Kushner verliert Zugang zu Top-secret-Informationen

Seit rund einem Jahr hatte Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, Zugang zu streng geheimen Unterlagen - auf vorläufiger Basis. Damit ist nun Schluss.

Jared Kushner
Getty Images

Jared Kushner


Jared Kushner und weitere Top-Mitarbeiter des Weißen Hauses haben nach Informationen mehrerer US-Medien keinen Zugang mehr zu streng geheimen Unterlagen. Kushner und andere Mitarbeiter Donald Trumps dürften nun nur noch als "geheim" eingestufte Papiere einsehen, nicht mehr Papiere mit dem Stempel "streng geheim". Das berichten unter anderem das Magazin "Politico" und der Sender CNN.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und ein enger Berater des US-Präsidenten. Der 37-Jährige ist unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und Mexiko verantwortlich.

Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Kushner hatte den Zugang zu streng geheimen Unterlagen seit rund einem Jahr nur auf vorläufiger Basis.

Laut einem Beamten, der anonym bleiben wollte, habe der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein Informationen weitergeleitet, die zur Verlangsamung oder Einstellung von Kushners laufendem Genehmigungsantrag geführt hätten. Welche Informationen das waren, ist nicht bekannt.

Trump überließ Kelly die Entscheidung

Nach CNN-Informationen soll im Fall Kushners in den nächsten vier Wochen die endgültige Untersuchung abgeschlossen sein. Nach den Worten Trumps muss die Entscheidung über Kushners Zugang zu Geheiminformationen letztlich Stabschef Kelly treffen.

Das Weiße Haus hat sich mit dem Problem der Sicherheitsabfertigung auseinandergesetzt, als bekannt wurde, dass Trumps Mitarbeiter Rob Porter seinen Posten räumen musste, weil er von seinen Ex-Frauen der häuslichen Gewalt beschuldigt wurde. Porter hatte - genau wie Kushner - keinen dauerhaften Zugang zu Geheiminformationen, da das FBI das Weiße Haus bereits vor dem öffentlichen Skandal über Unregelmäßigkeiten in seinem Lebenslauf informierte.

Stabschef John Kelly teilte nach dem Bekanntwerden des Skandals mit, dass er Mitarbeitern, die keine dauerhafte Sicherheitsfreigabe hätten, den Zugang zu sensiblen Informationen entziehen werde.

Die Zeitung "Washington Post" berichtete am Dienstag zudem, dass mindestens vier Länder - darunter Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China - Möglichkeiten diskutiert haben sollen, auf welche Weise Kushner im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Zeit im Weißen Haus beeinflusst werden kann. Ob es tatsächliche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar. Die Zeitung beruft sich auf eine Quelle im Weißen Haus, die namentlich nicht genannt wurde.

Auch würden innerhalb des Weißen Hauses der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors Kushner als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht.

cop/Reuters/dpa

insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bmvjr 28.02.2018
1. Hoechste Zeit
Ein Staatschef, der unmittelbarer Verwandschaft wie Tochter und Schwiegersohn Zugang zu Unterlagen der Regierung, geheim, streng geheim oder auch nicht geheim, gestattet begibt sich in hoechste Gefahr, einen Korruptionsskandal erster Guete zu produzieren. Ivanka und Jared haben im Weissen Haus nichts, ueberhaupt nichts zu suchen.
willibaldus 28.02.2018
2.
WEr im Weissen Haus gehört denn jetzt noch zum engsten Kreis um Trump? Kam mir erst vor wie ein Mafioso oder Autokrat, der sich mit Familienmitgliedern umgibt, weil er sonst niemandem vertraut. Dann diese Drehtür Politik was seine Mitarbeiter anging. Haben die ihm alle Sachen gesagt, die er nicht hören wollte, oder waren das einfach keine kompetenten Leute, oder nicht vertrauenswürdig, doch zuviel eigene Meinung?
naive is beautiful 28.02.2018
3. Fein!
Kushner muss sich also fortan mit lediglich 'geheimen' Informationen zufrieden geben. Immerhin ein erster Schritt. Konsequenterweise sollte sich das FBI nunmehr mit der Frage befassen, bis zu welchem Rating man künftig Informationen an seinen verehrten Schwiegervater noch freizugeben vertreten kann...
gandhiforever 28.02.2018
4. Na, und?
Selbst wenn Kushner keinen direkten Zugang mehr zu streng geheimen Unterlagen haben wird, wird er weiterhin fuer seinen Schwiegervater aktiv bleiben Wer hindert den denn daran, mit dem Schwiegersohn strang Geheimes zu diskutieren? Es wird aehnlich sein wie bei Tochter Ivanka, die hat naemlich auch keine top secret clearance., reiste aber dennoch nach Korea, wo sie mit dem suedkoreanischen Praesidenten sich nicht nur ueber das Wetter und die Olympischen Spiele sprach.
zia-zaruba 28.02.2018
5. ein Trick, damit
man später sagen kann, er hat es nicht gewusst
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.