Kushners Palästinenser-Initiative Der radikale Plan des Schwiegersohns

Jared Kushners Nahost-Friedensplan war bisher ein Geheimnis. Nun wird bekannt, dass Trumps Schwiegersohn Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus aberkennen will. Was steckt dahinter?

Donald Trump und Jared Kushner (l.) an der Klagemauer
AFP

Donald Trump und Jared Kushner (l.) an der Klagemauer

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Donald Trump hält wenig von den Vereinten Nationen und ihren Institutionen. Der US-Präsident und dessen Uno-Botschafterin Nikki Haley werfen der Organisation vor, ineffizient und verschwenderisch zu sein. Deshalb haben die Vereinigten Staaten, die bislang mit 22 Prozent den größten Anteil des Uno-Haushalts übernommen haben, einen Teil ihrer Zuwendungen gestrichen.

Auch die finanziellen Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat Washington mittlerweile eingefroren. Bislang haben die USA in diesem Jahr erst rund 60 Millionen Dollar gezahlt - 2017 waren es noch 360 Millionen Dollar. (Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen und Folgen.)

Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und dessen Nahost-Beauftragter, plant seit Jahresbeginn aber noch mehr. Dem US-Magazin "Foreign Policy" zufolge will er die Organisation zerschlagen, da diese die Flüchtlingskrise der Palästinenser nicht verbessert, sondern verschärft habe. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter bestätigte dies dem US-Fernsehsender CNN.

Kushner soll Jordanien zudem im Juni aufgefordert haben, den dort registrierten mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse das UNRWA dort nicht mehr tätig sein, so Kushner. Da das haschemitische Königreich mit der Versorgung der Menschen finanziell völlig überfordert wäre, sollen die reichen arabischen Golfstaaten helfen.

Was ist die UNRWA?

Die UNRWA wurde 1949 infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges gegründet und kümmert sich seither unter anderem im Bildungs- und Gesundheitsbereich um palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen. Die Organisation hat zwei Hauptsitze: in Amman und in Gaza-Stadt.

UNRWA-Gebäude im Gazastreifen
DPA

UNRWA-Gebäude im Gazastreifen

Hinzu kommen Außenstellen in New York, Washington, Brüssel und Kairo sowie Regionalbüros im Libanon, Jordanien, Syrien, Westjordanland und dem Gazastreifen. Mehr als 30.000 UNRWA-Mitarbeiter betreuen nach eigenen Angaben 5.266.603 registrierte Flüchtlinge:

  • Jordanien: 2.175.491 Flüchtlinge, zehn Flüchtlingslager, 171 Schulen, 25 Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung
  • Libanon: 449.957 Menschen, zwölf Flüchtlingslager, 69 Schulen, 27 Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung
  • Syrien: 526.744 Menschen, neun Flüchtlingslager, 42 Schulen, 14 Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung
  • Gazastreifen: 1.300.000 Flüchtlinge, acht Flüchtlingslager, 267 Schulen, 21 Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung
  • Westjordanland: 809.738 Menschen, 19 Flüchtlingslager, 96 Schulen, 43 Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung

Israel kritisiert das UNRWA immer wieder dafür, einseitig für die Palästinenser Partei zu ergreifen und nicht entschieden genug gegen antisemitische Lehrmaterialien in den Uno-Schulen vorzugehen. Auch dass der Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg vererbt wird, moniert Jerusalem.

Was ist das Ziel hinter Kushners Vorstoß?

Kushner, der für seine klare Pro-Israel-Haltung bekannt ist, arbeitet seit dem Amtsantritt seines Schwiegervaters im Geheimen an einem Nahost-Friedensplan. Die Inhalte des Dokuments gelten seither als ein gut gehütetes Geheimnis in Washington.

Spätestens nachdem Trump im Mai die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ, dürfte den Palästinensern - der im Westjordanland regierenden Fatah wie auch der im Gazastreifen herrschenden Hamas - gedämmert haben, dass Kushner keinen Deal ausarbeiten dürfte, der den Interessen beider Konfliktparteien Rechnung trägt.

Jared Kushner in Jerusalem
AFP

Jared Kushner in Jerusalem

Sein nun bekannt gewordener Vorstoß passt in dieses Bild. Er ist ein Bruch mit der Politik früherer US-Regierungen. Die betrachteten die UNRWA stets als wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region.

Sollte Kushner mit seinem Plan durchkommen, würde er eine der heikelsten Streitfragen in dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt im Sinne von Israels Premier Benjamin Netanyahu und dessen rechtsgerichteter Regierung lösen.

Das strategische Ziel des 37-Jährigen ist offenkundig: Wenn die Palästinenser in Israels arabischen Anrainerstaaten künftig nicht mehr als Staatenlose, sondern als Bürger dieser Länder gelten würden, könnten die palästinensischen Verhandlungsteams bei etwaigen Friedensgesprächen nicht mehr auf deren Rückkehrrecht pochen.

Israel lehnt ebendieses Rückkehrrecht kategorisch ab, denn dadurch würden Juden zwischen Mittelmeer und Jordan zur Minderheit werden.

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