Iran-Abkommen "Trumps Leichtfertigkeit macht mich sprachlos"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war an den Verhandlungen zum Iran-Deal seit dem ersten Tag beteiligt. Nach Trumps Ankündigung warnt er vor einem Wettrüsten in Nahost - und dramatischen Konsequenzen für Europa.

Jean Asselborn
JULIEN WARNAND/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Jean Asselborn

Ein Interview von und


SPIEGEL: Herr Asselborn, US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen. Ist das Abkommen damit tot?

Asselborn: Das Abkommen ist nicht tot, aber es ist auch nicht richtig gesund. Ein wesentlicher Bestandteil wurde amputiert, die Unterstützung der Amerikaner. Die Brutalität und Leichtfertigkeit, mit der Trump ein Abkommen zerreißt, das zum Ziel hatte, die Atombombe für Iran und damit eine Rüstungsspirale im Nahen Osten zu verhindern, macht mich sprachlos. Trump mag das Gefühl haben, dass Amerika jetzt ganz groß rauskommt, der Weltfrieden aber ist schwächer geworden. Allerdings kann Trump nicht einfach allein einen Vertrag beenden, an dem mehrere Länder beteiligt sind. Jetzt kommt es auf uns Europäer an.

SPIEGEL: In dem Abkommen verpflichtet sich Teheran, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Iran aufgehoben. Warum soll sich Iran noch an den Deal halten, wenn ein wichtiger Vertragspartner ihm die kalte Schulter zeigt?

Asselborn: Es ist weiter im eigenen Interesse Irans, sich an das Abkommen zu halten. Genau davon müssen wir Europäer Teheran nun überzeugen. Iran hat ein junges Volk, der Sinn des Abkommens war auch, den Menschen im Iran eine Perspektive zu geben, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Zementglocke, die über dem Land hängt, zu sprengen. Das bleibt jetzt die Aufgabe für uns Europäer. Daran hat sich nichts geändert. Wir müssen dem Iran zeigen, dass wir ernsthaft an dem Abkommen festhalten wollen.

SPIEGEL: Ihr Optimismus in allen Ehren, aber ist es nicht so, dass europäische Unternehmen schon heute aus Angst vor Sanktionen der USA extrem zögerlich sind, wenn es darum geht, in Iran zu investieren. Wird das nun nicht noch schlimmer?

Asselborn: Im Banken- und Finanzsektor war die Lage ja nie optimal, das stimmt. Und jetzt wird alles noch komplizierter, auch das ist richtig. Aber noch mal: Der Iran ist ein schlafender Riese, mit 80 Millionen hochmotivieren, oft gut ausgebildeten Menschen, seinen Rohstoffen, seiner zentralen Lage. All das sollte Anreiz für europäische Unternehmen sein, dort tätig zu werden, jetzt erst recht.

SPIEGEL: Der neue US-Botschafter in Berlin dagegen fordert deutsche Unternehmen schon mal auf, sich unverzüglich aus dem Iran zurückzuziehen...

Asselborn: ... eine Zumutung, dieser Tweet! Der Mann ist doch gestern erst als Botschafter akkreditiert worden. Der deutschen Wirtschaft einfach mal so Anweisungen geben, so kann man doch miteinander unter Verbündeten nicht umgehen!

SPIEGEL: Sie waren als Außenminister 2004 gerade ins Amt gekommen, als die Verhandlungen über das Atomabkommen begannen. Welche Motive verfolgten die Europäer damals mit dem Abkommen?

Asselborn: Ich kann mich gut erinnern, als die EU 3, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Idee aufbrachten, auf deutscher Seite war das Joschka Fischer als Außenminister. Ich hatte damals den Vorsitz des Außenministerrates der EU, und habe dem damaligen EU-Chefdiplomaten Javier Solana vorgeschlagen, dass nicht nur die EU 3 dabei sein sollten, sondern die ganze Europäische Union. Es ging um eine Normalisierung der Beziehungen zu Iran, trotz unserer Kritik am Umgang mit den Menschenrechten dort. Es ging darum, das Atomprogramm einzudämmen und die moderaten Kräfte zu stärken. Europa war unter Zugzwang: Wir wären doch als Erstes im Visier von Irans Atomraketen gewesen und nicht die USA!

Reaktionen auf Trumps Entscheidung lesen Sie im Folgenden - klicken Sie sich durch:

SPIEGEL: Warum dauerten die Verhandlungen dann über zehn Jahre? Was machte das Abkommen so kompliziert?

Asselborn: Das waren vor allem die politischen Umstände. Mahmoud Ahmadinejad wurde im August 2005 zum iranischen Präsidenten gewählt, ein Fundamentalist, ein Hardliner. Mit seiner Wahl war kein Vorankommen mehr möglich, er war ja bis 2013 im Amt. Aufseiten der USA war George W. Bush Präsident, auch er kein Freund dieser Verhandlungen. Das waren acht Jahre Blockade. In dieser Zeit ging es nur um Sanktionen, sonst nichts. Das Fenster öffnete sich erst mit der Wahl Hassan Rohanis 2013 im Iran und der Wiederwahl Obamas in den USA kurz zuvor.

SPIEGEL: Israels Ministerpräsident Netanyahu hat mit der spektakulären Veröffentlichung eines geheimen iranischen Atom-Archivs der Welt so klar wie nie zuvor gezeigt, dass Teheran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte. Sagen Sie den Israelis trotzdem: Eure Sorgen sind unbegründet?

Asselborn: Netanyahu sagte auch 2002 vor dem US-Kongress, es gäbe keinerlei Zweifel, dass Saddam Hussein im Irak kurz davor sei, Atomwaffen zu bauen. Wie die Sache ausging, wissen wir. Ich habe jedes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis Israels. Aber Netanyahu spielt mit der Angst, nicht mit Tatsachen. Es stimmt, dass Iran in der Vergangenheit ein geheimes Atomprogramm hatte. Aber die Atomenergiebehörde der Uno sagt, es gebe keinerlei Anzeichen, dass Iran es heute verfolgt und gegen das Nuklearabkommen verstößt. Die Iraner sind seit dem Abkommen elf Mal kontrolliert worden, elf Mal wurde festgestellt, dass sie sich an den Deal halten. Was sie vorher machten, wissen wir doch - genau deswegen wollten wir das Abkommen doch haben.

SPIEGEL: Für die EU war der Iran-Deal auch deswegen so wichtig, weil sie zum ersten Mal gezeigt hat, dass sie auf internationaler Bühne eine wichtige Spielerin ist. Sind mit Trumps Nein zum Abkommen auch die außenpolitischen Ambitionen der Europäer gescheitert?

Asselborn: Nein, im Gegenteil. Wir Europäer stehen für die Kultur des Multilateralismus. Stellen Sie sich vor, in Europa herrschte die Mentalität wie in der Republikanischen Partei Trumps: Frankreich first! Deutschland first! Wie schnell wären wir auf unserem Kontinent wieder da, wo wir in die Katastrophe schlitterten. Wir Europäer müssen weiter an einer kultivierten Diplomatie arbeiten.

SPIEGEL: Trump sagt, er strebe nunmehr ein viel umfassenderes Abkommen an, bei dem es nicht nur um das Atomprogramm gehen soll, sondern um die Sicherheit in der ganzen Region und das Raketenprogramm Teherans....

Asselborn: Alles gut und schön, aber warum zerstört er dann den Deal, mit dem wir zumindest eines dieser Probleme im Griff hatten? Das Atom-Abkommen, das wissen alle Beteiligten, hatte ein Ziel: Wir wollten verhindern, dass Iran Atomwaffen bekommt. Natürlich entspricht die Politik Irans auch sonst nicht unseren Vorstellungen. Aber über wirtschaftliche Bindungen wächst der Einfluss, dies zu verändern. Jetzt davon zu reden, wir wollen ein ganz umfassendes, ganz neues Abkommen, da muss man schon ein Stück weit ein Träumer sein.

SPIEGEL: Ist Trumps Abkehr von dem Abkommen nicht ein Geschenk an die Hardliner im Iran? Sie können doch jetzt mit Blick auf Nordkorea sagen: Seht her, hätten wir die Bombe gebaut, würden wir nun zum Gipfeltreffen mit Trump geladen...

Asselborn: Es ist ein Widerspruch der USA, klar: Mit Nordkorea will man einen Deal hinkriegen, und den Deal, den man mit Iran hat, schlägt man kaputt. Frank-Walter Steinmeier erzählte mir 2015, wenige Stunden nach Abschluss des Iran-Abkommens, wie US-Außenminister John Kerry bei seiner Unterschrift Tränen in den Augen gehabt habe. Kerry sagte, "Frank, stell Dir vor, wir hätten versagt, welche Konsequenzen hätte das gehabt für den Weltfrieden". Dieser Satz, diese Emotion nach einer Arbeit von mehr als zwölf Jahren zeigt, wie wichtig das Abkommen war - und ist.

Im Video: Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

SPIEGEL: Trumps Anhänger sagen, dass Nordkorea doch gerade ein Beleg dafür sei, dass Trumps Brachialmethoden in der Außenpolitik Wirkung zeigen. Was entgegnen Sie?

Asselborn: Zunächst: Alles, was Trump in Sachen Nordkorea fertigbringt, um die Atomgefahr zu eliminieren, ist gut und verdient die Unterstützung der Europäer. Aber: Herr Trump muss schon wissen, dass sein Treffen nur zustande kommt, weil die Uno, weil also gerade das Multilaterale, funktioniert hat. Der Uno-Sicherheitsrat hat einstimmig drastische Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Das hat die Führungselite in Nordkorea in die Ecke gedrängt. Wenn sich Kim jetzt bewegt, ist das gerade nicht ein Erfolg von America First oder ein Erfolg des Autors von "The Art of the Deal", das ist ein Erfolg der Uno, also der Staatengemeinschaft insgesamt.

SPIEGEL: Ist die Wahrscheinlichkeit eines israelisch-amerikanischen Militärschlags gegen Iran nach Trumps Ankündigung gewachsen?

Asselborn: Mit der Schwächung des Abkommens wird die Welt nicht sicherer und der Nahe Osten erst recht nicht. Ende April haben die Israelis in Syrien zugeschlagen, da sollen zwei Dutzend Menschen gestorben sein. Diese Aggressivität droht sich auf allen Seiten zu steigern, vor allem dann, wenn der Iran die Urananreicherung wieder unkontrolliert aufnehmen sollte. Das ist ja das Irre: jetzt, wo von der Uno bewiesen ist, dass Iran nicht an der Bombe arbeitet, kommen wir womöglich genau dahin wieder zurück. Was mich vor allem beunruhigt, ist, dass jetzt auch andere Länder in der Region nach der Bombe streben könnten: Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Ägypten. Es droht ein Schub, aber einer in die falsche Richtung.

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