EU-Kommission Juncker will 160.000 Flüchtlinge in Europa umverteilen

Die EU-Kommission musste in der Flüchtlingskrise herbe Kritik einstecken, oft zu Unrecht. Jetzt wagt Kommissionspräsident Juncker den Befreiungsschlag - mit Vorschlägen, die nicht allen Mitgliedstaaten gefallen dürften.

Flüchtlinge im ungarischen Bicske: Juncker will Umverteilung in Europa
AP

Flüchtlinge im ungarischen Bicske: Juncker will Umverteilung in Europa

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Um der europäischen Flüchtlingskrise zu begegnen, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilen. Einen entsprechenden Vorschlag will er in seiner Rede zur Lage der Union am kommenden Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg machen.

Die 120.000 kommen zu den 40.000 Menschen, auf deren Verteilung sich die EU-Länder bereits im Sommer geeinigt hatten. Es geht um Flüchtlinge, die in Italien, Griechenland und Ungarn angekommen sind. Zusätzlich will die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL bereits am Dienstag einen permanenten Notfallmechanismus für die künftige Verteilung von Flüchtlingen beschließen.

Künftig sollen Flüchtlinge nach vorher festgesetzten Kriterien - etwa Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und bisherige Belastung durch Migranten - auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Mit diesem Notfallmechanismus will Juncker das Dublin-Verfahren retten. Demzufolge ist derjenige Mitgliedstaat für Flüchtlinge zuständig, in dem sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten.

Länder wie Griechenland, Italien und Ungarn sind heute damit überfordert. Strittig ist noch, in welchen Situationen die EU-Kommission diesen Notfallmechanismus ausrufen kann. Juncker drängt auf maximale Flexibilität für seine Behörde und möglichst wenig Einspruchsrechte der Mitgliedstaaten.

Osteuropäische Länder lehnen Quotensystem ab

Eine Sprecherin der Kommission wollte die Pläne am Mittwoch nicht kommentieren. Sie wurden dem SPIEGEL allerdings von mehreren mit den Überlegungen befassten Personen bestätigt. Junckers Pläne dürften unter den Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo stoßen. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn oder Polen lehnen ein verbindliches Quotensystem bislang strikt ab.

Um die Osteuropäer zum Einlenken zu bewegen, will Juncker seine Initiative mit Vorschlägen flankieren, um die Zahl der Flüchtlinge in den Griff zu kriegen. Künftig soll in der ganzen Union die Regel gelten: Jedes Land, dem die EU den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, gilt als sicherer Drittstaat. Asylverfahren, die Staatsangehörige dieser Länder betreffen, etwa Serben und Albaner, könnten dann beschleunigt abgewickelt werden.

Mehr zu den Vorschlägen lesen Sie im neuen SPIEGEL, der ab Samstag im Zeitschriftenhandel erhältlich ist. Digital können Sie ihn bereits ab Freitag 18 Uhr lesen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 137 Beiträge
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GaliX622 04.09.2015
1. WoW
Darf man jetzt ernsthaft über die Flüchtlinge hier bei SPON diskutieren? Ein nüchterner und guter Kommentar zur Flüchtlingskriese kommt von Stefan Molyneux in seinem podcsast: https://youtu.be/cCOLcMqdpls schönen Tag noch.
reingoe 04.09.2015
2. 160,000?
Das sind etwas mehr als 4,000 pro Land. Eigentlich leicht zu verkraften, sollte man annehmen. Außer 'Groß'britannien, natürlich.
Volksverretter 04.09.2015
3.
Wieviel, eh, wenig, soll Luxemburg bekommen? Wirtschaftskraft ist da ja nun kein Problem. Von der EZB gepaeppelt, .....
jakker 04.09.2015
4. Ob das funktioniert??
Ich kann sehr wohl andere Länder verstehen, die nichts von Quoten halten. Die Osteuropäer haben das Erbe des Kommunismus noch nicht richtig verdaut, müssen Ukrainer aufnehmen oder sind wirtschaftlich schwach. Frankreich hat reichlich Migranten aus seinen ehemaligen Kolonien, ebenso GB. Es wird spannend. Und der Gedanke, mit den Flüchtlingen könnten auch "Schläfer" der IS nach Europa kommen, macht auch mir Sorgen. Nicht desto trotz, es muss geholfen werden! Ich heiße jeden der berechtigt hier ist, Schutz sucht und sich integrieren möchte, herzlich willkommen!
AchimVosa 04.09.2015
5. Das wird nicht nur den EU-Partner nicht gefallen ....
...sonder auch nicht den Fluechtlingen, die doch alle nach D,OE oder Skandinavien wollen.
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