315 Milliarden Euro Juncker erhält Rückendeckung für Investitionsplan

EU-Kommissionspräsident Juncker will die europäische Wirtschaft mit einem Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden Euro ankurbeln. Die großen Fraktionen im Europaparlament unterstützen das Vorhaben - auch Sigmar Gabriel äußerte sich positiv.

Kommissionspräsident Juncker: "Europa braucht einen Kickstart"
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Kommissionspräsident Juncker: "Europa braucht einen Kickstart"


Straßburg - Die Konjunktur in Europa schwächelt, das will die EU-Kommission ändern. Präsident Jean-Claude Juncker hat deshalb ein Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro vorgestellt. Der Luxemburger will mit zusätzlichen Darlehen in den kommenden drei Jahren Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte voranbringen und so für einen Wirtschaftsaufschwung in Europa sorgen.

"Europa braucht einen Kickstart", sagte Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg bei der Vorstellung seines Plans. "Die EU-Kommission hat dafür heute das Starthilfekabel genutzt."

Die Sozialdemokraten im Europaparlament unterstützen das Vorhaben. Ihr Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella begrüßte die Ankündigung Junckers, Beiträge von Mitgliedstaaten zum neuen EU-Investitionsfonds bei der Berechnung der Staatsdefizite auszuklammern.

"Das ist ein Punkt von höchster Wichtigkeit", sagte Pittella. Mit dem Garantiefonds von 21 Milliarden Euro sollen risikoreiche Investitionen abgesichert werden, beispielsweise für Breitbandnetze oder Energieleitungen. Das soll die EU-Wirtschaftsleistung binnen dreier Jahre um bis zu ein Prozent erhöhen.

Kritik von CSU-Mann Ferber

Europa stecke in einer Investitionsfalle, sagte Juncker. Private Investoren zögerten, obwohl die Europäische Zentralbank jede Menge billiges Geld bereitstelle. "Ich möchte, dass die Regierungen zum Erfolg beitragen. Wir haben keine Gelddruckmaschine", sagte Juncker. "Wir müssen Geld anlocken, das für uns arbeitet."

Sigmar Gabriel bezeichnete das Paket als Schritt in die richtige Richtung. "Endlich ändert sich die Politik in Europa", sagte der SPD-Vorsitzende. Junckers Plan lege den Schalter um Richtung Wachstum und Arbeit. "Wir Sozialdemokraten unterstützen deshalb das Investitionsprogramm ausdrücklich. Und wir schlagen vor, dass Deutschland der Einladung von Juncker folgt und sich auch an den neu geschaffenen Fonds beteiligt."

Auch die französische Regierung äußerte Zustimmung: "Frankreich befürwortet den Vorschlag" sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll nach einer Kabinettsitzung in Paris. Er fügte allerdings hinzu, dass der Plan noch verbessert werden könne, "damit Investitionen und Wachstum eine Priorität Europas sind".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete den Plan als einen Schritt in die richtige Richtung. Finanzielle Anreize für Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen müssten aber Hand in Hand gehen.

Linke, Rechtspopulisten und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber äußerten bei der Parlamentssitzung in Straßburg Zweifel an der Wirksamkeit des Plans. "Wenn man das Paket aufmacht, ist es eine große leere Box. Das Projekt bringt keinen Mehrwert, außer dass bürokratische Hürden abgebaut werden", sagte Ferber.

syd/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Kontrollabschnitt 26.11.2014
1. Investitionsjackpot
Noch ein Geldtopf, um sich zu besaufen. Da kommt die Bundesregierung mit ihren 10 Mrd. kaum ran. Also, wer hat noch nicht wer will noch mal? Holt es euch und wehe ihr leistet was dafür irgendwas. Wer was dafür leistet, verdirbt die Chance, dass es in fünf Jahren dann den nächsten Investitionsjackpot in Höhe von 500 Mrd. gibt.
Gotthold 26.11.2014
2. Risiko
"Wir müssen Geld anlocken, das für uns arbeitet." Wenn ich mich recht entsinne kann Geld nicht arbeiten. Das können nur Menschen. Warum wird im Artikel nicht erwähnt, das bei dieser Nummer mal wieder die Steuerzahler für die Investitionen von Privatleuten bürgen müssen. Ach ja, 'bürgen' kommt ja von 'Bürger'.
freizeitverkaeufer 26.11.2014
3. Neuer Wein in alten Schläuchen. ..
....wieder mal Freibier für die Lobbyisten. Bin schon sehr gespannt wer alles mit den 300 Milliarden Steuergeld beglückt wird. Für den deutschen Anteil könnte man hierzulande doch einfach mal den Soli abschaffen. Wer sich noch erinnert! Diese Art der staatlichen Konjunkturprogramme hatte man in Deutschland zu D-Mark-Zeiten als vollkommen wirkungslos endgültig abgeschafft. Die EU scheint nur noch ein Alibi für die Enteignung der Steuerzahler zu sein. System Juncker eben.
HighFrequency 26.11.2014
4.
"Juncker erhält Rückendeckung für Investitionsplan" Ach ja? Von wem wohl? Von denen in erster Linie, die davon profitieren, also von der Polit-Camarilla und einigen Konzernen. Der Rest darf lediglich bezahlen...
man 26.11.2014
5. Investitionsplan
für was und wen? Man sollte die Basel III Kriterien bis 1,5 Mio. aufheben.
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