Grundsatzrede im Parlament Juncker spricht von "existenzieller Krise" der EU

Kommissionschef Juncker beschwert sich mit deutlichen Worten über den nationalen Egoismus der EU-Staaten. Die Briten warnt er nach dem Brexit-Votum: "Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben."

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker


Jean-Claude Juncker hat sich kritisch zum Zustand der Europäischen Union geäußert. "Die EU ist nicht in Topform", sagte der EU-Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg. Einige Entwicklung ließen vermuten, "dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben". Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen. "Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein", beklagte Juncker.

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker die Investitionen deutlich erhöhen. Er wolle die Laufzeit des Fonds nach 2018 um weitere drei Jahre verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen auf bis zu 630 Milliarden Euro anheben, sagte Juncker. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) war 2015 gegründet worden und soll Europas Konjunktur ankurbeln.

Hintergrund der Krise ist das Brexit-Votum der Briten im Juni. "Wir respektieren und bedauern die britische Entscheidung", sagte Juncker. Die EU sei in ihrem Bestand aber nicht gefährdet. Dem Wunsch der Briten, die Vorteile des Binnenmarkts weiter zu genießen, ohne EU-Regeln wie die Personenfreizügigkeit einzuhalten, erteilte Juncker eine Absage: "Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben."

Den Wunsch nach einem Brexit sieht Juncker aber nur als Symptom. Tatsächlich sind die Mitgliedstaaten tief zerstritten, wie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terror überwunden werden können. Der Kommissionspräsident warnte davor, einfachen Lösungen zu glauben: "Populismus löst keine Probleme, Populismus schafft Probleme."

Juncker will Grenzschutz verstärken

Der Kommissionschef gab außerdem das Ziel aus, dass es bis 2020 in den Zentren aller europäischen Großstädte freies WLAN geben soll. Es ist Teil seines Plans für einen gemeinsamen digitalen Markt in der Europäischen Union. Damit soll auch der Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorangetrieben werden.

Juncker kündigte in seiner Rede einen verstärkten Grenzschutz an: "Wir müssen wissen, welche Individuen über unsere Grenzen kommen." Ein Europa, das Schutz bietet, müsse auch seine Grenzen schützen.

Ab Oktober würden zusätzlich mindestens 200 Grenzschützer an den Außengrenzen Bulgariens abgestellt. "Wenn jemand die Grenze übertritt oder verlässt, wird das registriert werden", so Juncker.

Juncker beendete seine Rede mit dem Satz: "Die Geschichte wird sich nicht an uns erinnern, sondern an unsere Fehler." Wie die Gemeinschaft aus der Krise kommt, wird am Freitag auch Thema eines Treffens der Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava sein.

als/cte/dpa

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jan07 14.09.2016
1. Warum nicht?
Warum soll es keine 'Binnenmarkt a la card' geben? Warum soll man nicht individuelle Lösungen suchen, die auf die Bedürfnisse einzelner Länder zugeschnitten sind. Solange es nicht zum Nachteil anderer Länder ist, gibt es dagegen doch nichts einzuwenden. Aber genau die dogmatische Starrheit ist das, was der EU am meisten schadet. Sie will weiterhin Superstaat sein, in dem alle europäischen Nationen gefälligst aufgehen sollen. Aber so funktioniert das nicht. Die EU muss endlich einsehen, dass sie kein Staat ist und ihre Völker auch keine gemeinsame Nation werden wollen. Nur dann hat sie eine Zukunft, ansonsten wird sie weiter erodieren.
Sommersprosse 14.09.2016
2. Oh Herr Juncker,
wir haben die Schnauze voll von Theorien.......das alles wissen wir selber. Wo sind die Lösungen? Einige Länder der EU verdienen sich dämlich und wieder einige Länder leiden darunter. So kann es nicht weitergehen!
hanfiey 14.09.2016
3. Neues
Der Herr erzählt da nicht viel neues, wenn es so schlimm ist wäre es an der Zeit mal was zu ändern oder umzugetalten. Die EU ist eine starke Gemeinschaft und kann wirklich mehr als rumheulen.
rdexter 14.09.2016
4.
Tatsächlich sind die Mitgliedstaaten tief zerstritten, wie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terror überwunden werden können. Wirtschaftskrise: Für mich durch den Euro bedingt, für die einen ist er zu stark, für die anderen zu schwach. Ich kann mir hier keine Lösung vorstellen. Flüchtlingskrise: So ziemlich jedem Mitgliedsstaat ist klar, dass Flüchtlinge kosten verursachen. Nun haben die Staaten aber eh schon chronisch wenig Geld. Es besteht auch die Gefahr, dass es deswegen Bürgerproteste geben wird. Die Integration wird auch kulturelle Probleme mit sich bringen. Terror: Wenn die Grenzen offen sind, kann nun mal jeder Terrorist ungeprüft das Land betreten. Sehe hier nur die Lösung, an den Grenzen zu kontrollieren. Das ist bei jedem Fluggast so.
rosie14 14.09.2016
5. Es ist wirklich an der Zeit,
dass Herr Juncker abgelöst wird; dass seine Uraltrezepte überdacht und ersetzt werden; dass Brexit nicht als persönliche Beleidigung, sondern als Chance bzw Warnung wahrgenommen wird; dass eine an sich gute und bewährte Idee nicht daran zugrunde geht, dass jegliche Reform- und Aenderungswünsche von der Altherrenclique abgeschmettert werden, um ihre Pfründen nicht zu verlieren.
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