EU-Machtpoker Brüssel rätselt über Junckers Schweigen

Honorare von Lobbyisten, angebliche Alkoholprobleme, eine Geheimdienstaffäre - in Brüssel werden immer neue Gerüchte gegen Jean-Claude Juncker gestreut. Doch der Kandidat für die EU-Kommissionsspitze taucht ab, selbst Unterstützer sind irritiert.

Jean-Claude Juncker (im Mai): Der Kandidat mag sich nicht öffentlich verteidigen
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Jean-Claude Juncker (im Mai): Der Kandidat mag sich nicht öffentlich verteidigen

Von , Brüssel


Wenn es aus US-Wahlkämpfen eine Lehre zur Krisenkommunikation gibt, dann lautet sie: Offenheit. Als Bill Clinton seine Frauengeschichten einholten, setzte er sich händchenhaltend mit Gattin Hillary auf eine Couch im TV-Studio. Kaum keimten Vorwürfe gegen die radikalen Parolen von Barack Obamas Pfarrer auf, hielt der Präsidentschaftsbewerber eine lange öffentliche Rede über das komplizierte Verhältnis der Amerikaner zu Rassismus.

In Europa ist diese Botschaft noch nicht angekommen. Jean-Claude Juncker, konservativer Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, muss sich seit der Europawahl einen Vorwurf nach dem anderen anhören - zuletzt die Attacke, gleich vier Redneragenturen vermittelten ihm lukrative Auftritte vor Lobbygruppen wie dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungindustrie. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete kritisch, auch die "Bild"-Zeitung fragte am Mittwoch: "Was kassiert Juncker nebenbei ab?"

Doch der Kandidat mag sich partout nicht öffentlich verteidigen. "Jean-Claude Juncker möchte derzeit kein Statement abgeben", lässt sein Sprecher Ady Richard SPIEGEL ONLINE übermitteln, mit der Bitte um Verständnis.

Junckers Schweigen sorgt für Unmut

Tatsächlich taugt die "Vortragsaffäre" kaum als Aufreger, so sehr sich Parallelen zum glücklosen SPD-Wahlkämpfer Peer Steinbrück und dessen hoch dotierten Vorträgen aufdrängen. Wie Juncker in Berlin erklärte, waren seine Rednertätigkeiten alle ordnungsgemäß beim Europäischen Parlament deklariert und zudem in ihrer Zahl sehr überschaubar. Darüber könne man sich wahrlich nicht ereifern, heißt es in Brüssel. Eher schon treibt Beobachter die Frage um, warum bei der Beurteilung des Kandidaten Juncker anderen Gerüchten wie vermeintlichen Alkoholproblemen oder der Verstrickung in Luxemburger Geheimdienstaffären nicht entschiedener nachgegangen wurde.

Zudem sorgt Junckers hartnäckiges Schweigen seit dem Wahltag für Unmut. Schon vorige Woche, als Berichte über angebliche Machtabsprachen mit SPD-Kandidat Martin Schulz kursierten, forderte der Chef der CDU-Gruppe im Europaparlament, Helmut Reul, Juncker müsse sich endlich öffentlich erklären.

Hinter den Kulissen hält Juncker aber keineswegs still, er kämpft vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an gleich zwei Fronten. Im Rat der Staats-und Regierungschefs scheint eine von den Briten erzwungene Kampfabstimmung über Juncker nach wie vor wahrscheinlich. "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden", versuchte Kanzlerin Merkel am Mittwoch einem solchen Ausgang zwar die Schärfe zu nehmen.

Doch wenn es am Freitag beim Gipfel-Mittagessen zum Schwur über Juncker kommen soll, "kann es durchaus noch krachen", ist aus Diplomatenkreisen zu hören.

Gleichzeitig muss Juncker um seine Mehrheit im Europäischen Parlament bangen. Sollten die Sozialdemokraten dort geschlossen für ihn stimmen, wie nach dem Versprechen der Stelle des Parlamentspräsidenten an Schulz zu erwarten, hätten die EVP-Konservativen gemeinsam mit ihnen zwar eine Mehrheit. Doch eine größere Zahl fraktionsinterner Abweichler könnte diese noch gefährden. Also kursieren Vorschläge einer Dreier-Koalition mit den Liberalen. Doch dann würden diese wohl auf einem EU-Spitzenposten bestehen.

Italien meldet Ansprüche an

So ein Anspruch ist nicht einfach zu erfüllen, denn die europäischen Sozialdemokraten haben bereits konkrete Forderungen formuliert. Sie wollen den Chefposten des Europäischen Rats besetzen, etwa mit der Dänin Helle Thorning-Schmidt. Diese wäre selbst den Briten vermittelbar, denen sie nahesteht.

Umstrittener ist auch die Berufung des nächsten EU-Außenbeauftragten. Lange galt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als aussichtsreicher Anwärter. Doch der Pole erscheint vielen als zu selbstbewusst und ist gerade daheim in einer Abhöraffäre mächtig unter Druck geraten.

Italiens Premier Matteo Renzi möchte nun seine Außenministerin Federica Mogherini nach Brüssel schicken. Diese ist jung (41), sozialdemokratisch und weiblich, alles derzeit perfekte Voraussetzungen für die Brüsseler Machtarithmetik. Nur versteht sie nach Einschätzung vieler Beobachter bislang wenig von Außenpolitik und vom EU-Apparat - was beides nötig wäre, um nach der blassen Vorgängerin Catherine Ashton die geforderte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Gang zu setzen.

"Wenn Renzi eine Frau mit so geringer außenpolitischer Erfahrung ernsthaft durchsetzen will, können wir uns für die kommenden fünf Jahre vom Gedanken einer stärkeren europäischen Außenpolitik gleich verabschieden", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament, zu SPIEGEL ONLINE.

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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
ekel-alfred 26.06.2014
1. Aussitzen!
Zitat von sysopREUTERSHonorare von Lobbyisten, angebliche Alkoholprobleme, eine Geheimdienstaffäre - in Brüssel werden immer neue Gerüchte gegen Jean-Claude Juncker gestreut. Doch der Kandidat für die EU-Kommissionsspitze taucht ab, selbst Unterstützer sind irritiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-kandidat-fuer-eu-kommissionsspitze-taucht-ab-a-977490.html
Aussitzen hat in der Politik noch immer geholfen! Wie war das gleich noch.....? "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
joG 26.06.2014
2. Von Junker kann man wenigstens sagen, er sei echter Europäer. ...
.....und habe an jedem Desaster der EU federführend mit gewirkt.
Altesocke 26.06.2014
3. 7326
Der mann, der zugibt, das die Waehlerschaft angelogen wird, ueberlegt sich vermutlich die Antworten etwas genauer. Immerhin ist ja ein gut dotierter Versorgungsposten in Gefahr. Vielleicht durchforsten auch seine Anwaelte erstmal alle Vorschriften, um die Auslegung fuer die Luecken zu finden! Ich glaube noch nicht, das der uns so einfach erspart bleibt. Und Schulz dann ja auch. Oder waere der Deal, das Job-Timesharing, dann auch hinfaellig?
tulius-rex 26.06.2014
4. Vielleicht
Vielleicht wird Herr Juncker ja altersweise und kandidiert nicht; er ist ohnehin ein Kandidat von gestern. Wichtig wäre, wenn Cameron nicht nur gegen alles wäre sondern mal einen Kandidatenvorschlag und einen Vorschlag zur Reorganisation der EU vorlegen würde. Dann könnte man endlich erkennen, wohin die Briten wirklich wollen -> oder haben sie mit Europa abgeschlossen?
spon-facebook-1428895465 26.06.2014
5. So, so - Gerüchte...
Wer die wohl streut? Hmmm, mal nachdenken.... Wer profitiert davon, Juncker zu verleumden, die EU nachhaltig zu schwächen, ihre Institutionen durch üble Nachrede, infame Hinterzimmerkungeleien und Spionage zu sabotieren? Und welcher schmierige, korrupte Politamateur hat sich gegen Juncker aus dem Fenster gelehnt und damit vollständig isoliert? Fazit: Juncker wählen und direkt danach den faulen Apfel aus der Kiste nehmen...
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