S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Der Deutschland-Skeptiker

Jean-Claude Juncker hat die deutsche Sparpolitik in der Euro-Krise vehement kritisiert. Das verschafft ihm nun Sympathien: bei all denen, die schon immer davon träumten, aus der Währungs- eine Schuldenunion zu machen.

EU-Politiker Juncker: "In hohem Maße beleidigend für die anderen"
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EU-Politiker Juncker: "In hohem Maße beleidigend für die anderen"

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Jean-Claude Juncker ist kein Freund der Deutschen. Oder besser gesagt: Er ist nur so lange ein Freund der Deutschen, wie sie für die Schulden ihrer Nachbarn aufkommen, ohne darüber zu laut zu murren. Sobald sie, vertreten durch ihre Regierung, anderen Ländern empfehlen, zunächst die eigenen Ausgaben in den Blick nehmen, bevor sie auf Hilfe aus Berlin setzen, wird Herr Juncker sehr ungehalten. Dann sind die braven Deutschen, die eben noch von ihm dafür gelobt wurden, dass sie mit Helmut Kohl so viel für die Einigung des Kontinents getan haben, auf einen Schlag wieder die Barbaren, die nichts aus der Vergangenheit lernen wollen.

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Heft 23/2014
Warum Deutschland jeden Sonntag einen Mord braucht

Als der Bundestag auf dem Höhepunkt der Euro-Krise nicht sofort den nächsten Teil des Rettungsschirms abnickte, sagte Juncker: "Das ist Teil des Problems, so zu tun, als ob Deutschland das einzige tugendhafte Land der Welt wäre, als ob Deutschland die Zeche für alle anderen Länder bezahlen müsste. Das ist in hohem Maße beleidigend für die anderen."

Als Deutschland darauf drang, hilfsbedürftige Länder auf eine strengere Haushaltsdisziplin zu verpflichten, erklärte er: "Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?" Als die Bundesregierung die Idee der Eurobonds verwarf, hieß es: "Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen. Deutschland denkt da ein bisschen simpel."

Missachtung des Wählervotums

Wie man hört, will Jean-Claude Juncker jetzt mit aller Macht Präsident der EU-Kommission werden. Die einzige Person, die im Augenblick zwischen ihm und diesem Ziel stehen könnte, ist die deutsche Bundeskanzlerin. Umgekehrt ist die Unterstützung für den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten dort am größten, wo man sich am meisten von seinem Aufstieg verspricht. Es lohnt also, sich in Erinnerung zu rufen, wie der Mann denkt, der uns jetzt von interessierter Seite als der natürliche Kandidat verkauft wird.

Juncker gründet seinen Anspruch auf das Ergebnis der Europawahl, bei der nicht nur über die Sitze im Europaparlament, sondern angeblich auch über den weit wichtigeren Posten des EU-Kommissionspräsidenten abgestimmt wurde. Schon am Anfang steht also ein Betrug: Dass es bei der Wahl um viel mehr als die Zusammensetzung des EU-Parlaments ging, ist eine Illusion, die Juncker und sein Mitkandidat Martin Schulz in die Welt gesetzt haben, um sich für Höheres in Position zu bringen. Sie wird auch nicht dadurch wahrer, dass nun an der Fiktion festgehalten wird.

Was man andernorts als Hütchenspielertrick bezeichnen würde, nennt man in Brüssel Demokratie: Erst macht man dem Bürger vor, er könne über etwas abstimmen, was in Wahrheit in der Entscheidungsgewalt der Regierungschefs liegt. Wenn diese anschließend auf ihrem Recht beharren, die Selbstnominierung der Kandidaten zu ignorieren, ist von einer Missachtung des Wählervotums die Rede.

Von der Währungsunion zur Schuldenunion

Es ist bezeichnend, dass bislang nicht einmal der Versuch gemacht wurde, die Qualifikationen zu benennen, die Juncker für den von ihm angestrebten Posten empfehlen könnten. Seine eigentliche Leistung besteht darin, 18 Jahre lang Regierungschef eines Landes gewesen zu sein, dessen Geschäftsmodell darauf beruhte, Steuerflüchtigen aus Nachbarländern einen sicheren Hafen zu bieten. Wie man von dem Geld anderer Leute lebt, davon versteht der Mann also etwas. Warum sich derzeit allerdings ausgerechnet Sozialdemokraten für jemanden starkmachen, dessen Tätigkeit man nur in einem übergeordneten Sinn als sozial bezeichnen kann, zählt zu den Rätseln des europäischen Geschäfts.

Juncker gehört zu den Leuten, die davon träumen, aus der Währungsunion eine Schuldenunion zu machen. Das ist für alle Leute eine gute Nachricht, die schon lange der Meinung sind, dass in Europa genug gespart wurde. Wenn jetzt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seine Unterstützung in Aussicht stellt, ist das Teil einer größeren Offensive gegen das sogenannte Spardiktat aus Berlin. Renzi macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sein Motiv zu verbergen: Die EU müsse endlich ihre Sparpolitik aufgeben, fordert er. Falls Juncker ihm dabei hilft, ist er der richtige Kandidat.

Wer allerdings noch zwischen italienischen und deutschen Interessen zu unterscheiden weiß, kann nur hoffen, dass die Bundeskanzlerin Nein zu Juncker sagt. Manchmal sagen die Freunde, die man hat, mehr über einen aus, als die Feinde, die man fürchtet.

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insgesamt 253 Beiträge
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volker_morales 03.06.2014
1. Sollte die Schuldenunion kommen
werden auch die Schulden in D explodieren und die Wirtschaft massiv einbrechen. Quasi DDR reloaded. Sollte es soweit kommen, wird die AfD die führende Partei in Deutschland.
gustavsche 03.06.2014
2. Danke Herr Fleischhauer.
Mehr muss man zu Juncker nicht sagen. Mir ist dieser Mann einfach suspekt. Deutschland sollte sich stärker an Großbritannien und Cameron halten und EU-kritischer werden, anstatt immer gegen Großbritannien zu stänkern. Mir kommt es so vor wie im Kindergarten. Es wird nicht mal analysiert, was Cameron sagt, sondern es wird einzig und alleine gemaßregelt, dass er aus der Reihe tanzt. Alle Kinder spielen Ball, nur das eine Kind möchte lieber Seilspringen und zieht den Unmut der anderen auf sich. Uns täte ein Schuss des angelsächsischen Pragmatismus ganz gut.
david_crocket 03.06.2014
3. Danke!
Zitat von sysopREUTERSJean-Claude Juncker hat die deutsche Sparpolitik in der Euro-Krise vehement kritisiert. Das verschafft ihm nun Sympathien: bei all denen, die schon immer davon träumten, aus der Währungs- eine Schuldenunion zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-kein-freund-der-deutschen-von-jan-fleischhauer-a-973072.html
Perfekt auf den Punkt gebracht.
Christy Mack 03.06.2014
4. Juncker, der Rebell?! We all watchin' Gaga, LOL, Haha! :)
Zitat von sysopREUTERSJean-Claude Juncker hat die deutsche Sparpolitik in der Euro-Krise vehement kritisiert. Das verschafft ihm nun Sympathien: bei all denen, die schon immer davon träumten, aus der Währungs- eine Schuldenunion zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-kein-freund-der-deutschen-von-jan-fleischhauer-a-973072.html
Ne, sry, den Juncker jetzt als Anti-Merkel oder gar als Agenda2010-Rebell anzusehen, da geht mir nun echt die Phantasie für aus... Trotzdem netter Versuch. Schreib lieber wieder was über CCCP 2.0, war lustiger!
tromsø 03.06.2014
5. Alles gut und Recht
Aber wenn man die Schuldenunion nicht will, dann hätte man niemals die CxU wählen dürfen, denn Merkel ist ja damlas eingeknickt und neuerdings gibt es ja auch in Deutschland Menschen, die aufgewacht sind und was neues wählen
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