EU und Trump Juncker mahnt USA zur Zusammenarbeit

Brüssel reagiert nervös auf Donald Trump. EU-Kommissionschef Juncker appelliert im SPIEGEL an den neuen US-Präsidenten: Nur vereint könne man die großen Probleme angehen.

EU-Kommissionschef Juncker
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Von , Brüssel


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. "Es gilt, Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern", sagte Juncker dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 4/2017
Die neue Weltordnung

Bis Trump den Vorteil der transatlantischen Zusammenarbeit erkenne, wird nach Ansicht von Juncker allerdings noch einige Zeit vergehen. Er erwarte, "dass es einige Monate dauern wird, bis der neue amerikanische Präsident die Fülle europäischer Feinheiten entdeckt haben wird", so Juncker.

Trump hatte im Interview mit "Bild" und "Times" nicht nur die Nato als "obsolet" beschrieben, sondern auch gesagt, er glaube an ein Zerbrechen der EU. "Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten", sagte Trump. Seine Äußerungen sandten Schockwellen über den Atlantik und trafen eine EU, die in den Tagen vor den anstehenden Brexit-Verhandlungen ohnehin auf Sinnsuche ist.

Donald Trump
AP

Donald Trump


Entsprechend deutlich sind die Reaktionen in Brüssel und Straßburg auch von führenden Europapolitikern - vor allem, wenn sie sich anders als der Kommissionschef nicht in diplomatischer Zurückhaltung üben müssen. "Trump hat zu lange Kaffee mit Nigel Farage getrunken", sagt der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Farage, der EU-Gegner und ehemalige Anführer der Brexit-Partei UKIP, hatte Trump schon im Wahlkampf begleitet. Jetzt hat sich der US-Präsident den Farage-Sound offenbar zu eigen gemacht.

"Er ist Sohn eines Baulöwen, er ändert sich nicht"

EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt nicht, dass sich Trump von dem Apparat aus professionellen Diplomaten und Militärs domestizieren lässt, die ihn künftig auf Schritt und Tritt umgeben werden. "Wer als Sohn eines Baulöwen geboren ist und in der Immobilienwelt von Manhattan reich wird, den ändert man nicht mehr", sagt Oettinger dem SPIEGEL. "Baulöwen denken an Deals, sonst interessiert sie nichts."

Oettinger war in diesen Tagen in Davos unterwegs, beim Treffen der globalen Wirtschaftselite im Schweizer Skiort verfolgte er nach eigenen Angaben ungläubig, wie sich ausgerechnet Chinas Präsident Xi Jinping zum Hüter eigentlich urwestlicher Werte aufschwingt und dem freien Handel das Wort redet. "Das ist eine verkehrte Welt", so Oettinger.

Erinnerungen an die Berliner Mauer

Außenpolitik-Veteran Elmar Brok von der CDU erinnert an die Begegnung von Kremlherrscher Nikita Chruschtschow mit dem damals ebenfalls neu und unerfahren ins Amt gekommenen US-Präsidenten John F. Kennedy 1961 in Wien. "Chruschtschow dachte, Kennedy sei schwach. Die Folge war der Bau der Berliner Mauer und die Kubakrise." Wie damals könnte es jetzt gefährliche Folgen haben, wenn Novize Trump allzu unbeholfen in die Welt der Diplomatie torkele, fürchtet Brok. "Trumps Botschaften in Sachen Nato könnten dazu führen, dass Putin sich sagt; Lasst es uns versuchen", warnt er.

SPD-Kollege Arne Lietz vergleicht Trump gar mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Putin untergräbt die EU in aller Heimlichkeit, Trump macht es per Twitter."

Neues Selbstbewusstsein der Briten

Ein weiteres Thema, das viele Politiker in Brüssel umtreibt: Trump und der Brexit. Denn bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen sorge die Wahl Trumps für neues Selbstbewusstsein der Briten, beobachten EU-Politiker. "Die Verhandlungsposition der Briten wird durch Trump gestärkt", sagt der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber.

"Wäre Clinton Präsidentin geworden, wäre es bestenfalls zu einem 'soft Brexit' gekommen", einem weichen Brexit also, ist sich auch Jo Leinen sicher, SPD-Außenpolitiker im Europaparlament. Leinen, eigentlich ein zurückhaltender Mann, schlägt in einem Schreiben an die sogenannte Spinelli-Gruppe, eine Gruppe prominenter integrationsfreudiger Europaparlamentarier, Alarm. "Trump stellt nicht nur die gesamte westliche Verteidigungsarchitektur in Frage, sondern verkennt auch vollkommen den Wert der europäischen Einigung für Europa und die Welt", schreibt Leinen darin.

"Die Mitgliedstaaten der EU müssen zusammenrücken und Donald Trump im Schulterschluss die Stirn bieten, andernfalls drohen sie zwischen einem expansionistischen Russland und unberechenbaren Vereinigten Staaten zerrieben zu werden", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Bislang ist es nur eine Hoffnung.


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insgesamt 22 Beiträge
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joG 20.01.2017
1. Es besteht kein Grund....
....anzunehmen, dass die USA nicht zusammenarbeiten wird. Und die Eu hätte ja mit dem alten Presidenten und dem letzten Senat TTIP haben können. Nun wird die Zusammenarbeit aber schwieriger als früher, zumal die Eu durch Brexit enorm geschwächt sein wird. Aber das hat nicht Trump zu vertreten.
felix_tabris 20.01.2017
2. Kein Gelaber mehr
"Hört die Signale" möchte man den Eurokraten zurufen, die mehr oder weniger gefaßt-verzweifelt an die routinierten Floskeln sich festhalten - als würde irgendjemand den Brüssler-Club ernst nehmen. Innerhalb wird die EU-"Macht"-Zentrale von den autoritären Regime aus Polen und Ungarn offen verhöhnt und die "westlichen Werte" verhöhnt. England will nach Brexit alle Rosinen ohne Gegenleistung - ansonsten gebe es Zoff. Erklärtes Ziel von Dump ist die ZERSTÖRUNG der EU, weil diese als Konkurrenz wahrgenommen (und nun bekämpft) wird. Also kein peinliches Gelaber mehr, die karschierte Hilflosigkeit angesichts der Dynamik auf der Weltbühne - der Zeitgeist kommt in Gestalt der Rechtspopulistischen. Die EU braucht Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft - und der erste Schritt dahin ist die Beendigung von den typischen taktischen Spielchen, die die Politiker der diversen Parteien gerne spielen; das Karrierespiel im Elfenbeinturm ... Dann aufhören mit der Heuchlerei der sog. "Westlichen Werte", wo niemand mehr weiß, was diese beinhalten und je nach Opporunität aus dem Fenster zur Sonntagsrede herausposaunt wird, um sie bei nächster Gelegenheit dem Markt zu opfern. Der Besuch des Wirtschaftsministers bei den Saudis ist immer eine schöne Referenz, wo Menschenrechtler ausgepeitscht, der islamistischen Fundamentalismus exportiert (und wir hier bekämpfen können) und das ärmste arabische Land mit unterstützung des Westen zig-monate in die Steinzeit gebombt wird... Am schlimmstne ist der Politikbetrieb der Doppelbödigkeit: Jene Politik, die man im eigenen Land nicht umsetzen kann, wird über die Politiker im Brüssel umgesetzt, wo man dann angeblich ja gar nichts dafür kann. Also die eigene Produktion der verhassten Brüssler Bürokratie. Diese über Jahrzehnt aufemachte Baustelle muss bereinigt werden; und zwar verdammt bald. Wenn dieses nicht geschieht, dann verliert die EU immer mehr an Kraft und Glaubwürdigkeit - bis sie zurecht in sich hohl und korrupt zerbricht. Das Geschwätzt jetzt ist nichts wie das Pfeifen im Walde angesichts des nahenden Sturms - im Grunde genommen schon zu spät. Aber vielleicht, vielleicht werden die Verantwortlichen in den nationalen Parlamenten und in der Eurokratie wach.
StefanZ.. 20.01.2017
3. Nett zu sehen, wer hier wen braucht
Interessant, Herr Oettinger, wie sie die urwestlichen Werte definieren. Globalisierung und zügelloser Freihandel also. Na dann wird es für EU-Funktionäre auch etwas schwieriger, genügend Staatenlenker zu finden, die beim Verkaufen solcher Wertesysteme weiterhin mitmachen. Das wäre mit Frau Clinton in der Tat einfacher gelaufen. Da kann man sich vorstellen wie hart jetzt hinter den Kulissen die Kommissionsmitarbeiter in den USA aktiv sein werden, um neue Machtphantasien mit dem Weißen Haus zu stricken. Peinlich dass man dort beim neuen Regierungsteam erkannt hat, dass der EU-Kaiser ganz ohne Kleider und völlig nutzlos dasteht.
sting111 20.01.2017
4. Eine EU, die die Einhaltung von Gesetzen
beliebig in Frage stellt, sollte aufhoeren eine imaginaere Weltordnung in Gefahr zu sehen. Trump sieht nicht Russland auf einem expansionistischen Pfad, sondern China, die die Haelfte der ASEAN Staaten und viele afrik. Staaten bereits "im Sack" haben und das Suedchinesische Meer mit zig Militaerbastionen ueberzogen haben.
PeterPaulPius 20.01.2017
5. Russland
Für die USA galt immer die außenpolitische Maxime, zu vehindern, dass Russland und Deutschland paktieren. Wenn Trump nicht mit Europa zusammen arbeitet, treibt er die Deutschen und Europa Russland in die Arme. Aber das wird nicht geschehen. Also, alles gut.
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