EU-Parlamentspräsident Juncker will Schulz halten - entgegen früherer Absprachen

Die Abmachung war eine andere, doch nun plädiert Jean-Claude Juncker für eine weitere Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Schulz. Im SPIEGEL betont der Kommissionschef: "Wir brauchen Stabilität."

Martin Schulz (links), Jean-Claude Juncker
AFP

Martin Schulz (links), Jean-Claude Juncker


Seit Jahren versuchen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz gemeinsam, die Macht der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments gegenüber den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu stärken. Nun ergreift der konservative Kommissionschef in der Machtfrage um den Job des Parlamentspräsidenten offen Partei für den Sozialdemokraten Schulz.

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Juncker setzt sich dafür ein, dass Schulz dem EU-Parlament auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorsitzt. In einem Doppelgespräch mit Schulz im SPIEGEL fordert Juncker, "dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher". Juncker begründet seinen Vorstoß mit "schwierigen Zeiten", die Europa bevorstünden. "Wir brauchen Stabilität", betont der Präsident der EU-Kommission. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Ursprünglich hatten die konservative EVP und die Sozialisten im Europaparlament vereinbart, dass das Präsidentenamt im Januar 2017 an die konservative EVP übergeht. Juncker und Schulz, die beide vor der Wahl 2014 das Amt des Kommissionspräsidenten angestrebt hatten, arbeiten in Brüssel und Straßburg eng zusammen.

In sein Votum bezog Juncker auch Ratspräsident Donald Tusk sowie die Fraktionschefs Manfred Weber (EVP) und Gianni Pittella (SPE) ein: "Ich sehe nicht ein, warum man mit einem bewährten Team nicht weitermachen sollte."

Schulz attackiert Staats- und Regierungschefs

Für Juncker ist sein Vorschlag nicht ohne Risiko. Insbesondere in Deutschland stemmt sich die CDU gegen eine Verlängerung von Schulz' Mandat. "Es gibt eine Absprache, dass es zum Wechsel nach seiner Amtszeit kommt", erklärte vor wenigen Tagen die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht offiziell zu der Frage erklärt. In der EVP-Fraktion des Europaparlamentes sind die Meinungen über eine weitere Amtszeit von Schulz geteilt.

Schulz übte im SPIEGEL heftige Kritik an den Staats- und Regierungschefs der EU. Langst sei "Routine, dass die Mitgliedstaaten für alles, auf das sie sich nicht verständigen können, die Kommission verantwortlich machen". Die Zusammenarbeit der Regierungen funktioniere nicht. Und immer sei das Motto dann: "Brüssel ist schuld." Schulz: "Das geht jetzt seit über 20 Jahren so. Das hinterlässt Spuren. Das ist tödlich für Europa."

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insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
ironpolem 08.07.2016
1. Stabilität
"Wir brauchen Stabilität". Der Patient ist stabil. Es geht im schlecht, er kämpft ums überleben, aber sein Zustand ist stabil. Wer braucht denn wen? Es ist doch so: Die EU ist voller Politiker, die den Markt, das Wachstum und die Wirtschaft anbeten. Sie glauben! Das Glaubensbekenntnis beginnt mit den Worten: "Ich glaube an ewiges Wachstum, die Allmacht des Freihandels und den Neoliberalismus .." Es ist ganz egal, wer an der Spitze ist. Genau wie bei uns. Merkel oder Steinmeier, egal. Amerka hat den Neoliberlimus entdeckt als Theorie für ihren Imperialismus. Die Macht des kapitals soll wachsen - wachsen - wachsen. Was die letzten 20 Jahre neoliberale Politik gebracht haben kann, man in Amerika und Europa sehen. Noch nie seit 1949 gab es so viel Armut - und soviel Reichtum. Das ist das Ergbnis der europäischen Politik.
Proggy 08.07.2016
2.
Ist der Ruf erst ruiniert.... So kennt man Juncker, das erwartet man von Juncker und niemand will etwas ändern, an dem Laden EU.
paula_f 08.07.2016
3. Millionen von Briten stimmten gegen Junker und Schulz
an Personen lässt sich der Missmut vieler Millionen Europaer festmachen. Die EU hat keine Gewaltenteilung und das Gespann Junker, Schulz benimmt sich nach Gutsherrenart. Das Wahlvotum ist eindeutig. Wenn Schulz das Format von Willi Brandt hätte, wäre er schon zurückgetreten. Und Junker hat doch schon genug Verdienste für die Steueroase Luxemburg so dass sein Ruhestand die bessere Lösung wäre.
DKH 08.07.2016
4. Na ja,
das wäre nicht das erste Mal, dass man sich nicht an Abmachungen hält. Zudem frage ich mich, entscheidet das alleine Merkel und Junker? Passen täts ja!
ironpolem 08.07.2016
5.
Diese EU unterscheidet sich nicht von der Fifa: undemokatisch und druf auf, die Eliten zu stärken. Vor kurzem hörte ich folgenden Satz:" Der Neoliberlismus ist daruf angelegt, die Demokratie abzuschaffen". Wer die marionette ist, die weiter an der Demokratie sägt, ist doch egal.
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