Steuerdeal-Vorwürfe EU-Parlamentarier stellen Misstrauensantrag gegen Juncker

Der Widerstand im Europaparlament gegen Jean-Claude Juncker wächst: Mehrere Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen den EU-Kommissionschef gestellt. Chancen dürfte der Antrag nicht haben.

Kommissionschef Juncker: Widerstand aus dem EU-Parlament
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Kommissionschef Juncker: Widerstand aus dem EU-Parlament


Brüssel - Europaabgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker eingereicht. Debatte und Abstimmung dazu seien für die kommende Woche in Straßburg geplant, hieß es am Dienstag in Brüsseler Parlamentskreisen. EU-Gegner sammelten die nötigen 76 Unterschriften in der Volksvertretung.

Dem Antrag werde keine Chancen eingeräumt, da die großen Fraktionen hinter dem konservativen Luxemburger Juncker stünden. Trotzdem ist die Entscheidung unangenehm für Juncker. Er dürfte die Diskussion um Steuerdeals in seinem Heimatland Luxemburg nicht so schnell wieder loswerden.

Die Entscheidung für einen solchen Antrag hatte sich bereits abgezeichnet. Die Fraktion der Linken sammelt seit Tagen Stimmen für eine "motion of censure", also einen Misstrauensantrag. "Eine Person, die ein aggressives Steuersparmodell verantwortet und verteidigt, das in krassem Gegensatz zu den Zielen von Rat und Kommission steht, hat auf der höchsten Führungsebene der EU nichts verloren", heißt es darin, wie der aktuelle SPIEGEL berichtet (hier geht es zur digitalen Ausgabe).

Der 59-Jährige hatte in der vergangenen Woche in der Volksvertretung zu Vorwürfen Stellung genommen, wonach sein Heimatland Luxemburg Großkonzernen weitgehende Steuervorteile einräumte. Juncker war 18 Jahre lang Premier des Großherzogtums gewesen.

Stimmen von EU-Gegnern

Die EU-Gegner von "Europa der Freiheit und Demokratie" (EFD) um den britischen Ukip-Abgeordneten Nigel Farage bestätigte, dass 42 Unterschriften aus der Fraktion kommen. Es unterschrieb dem Vernehmen nach auch die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen von der Front National, die keiner Fraktion angehört.

Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, der Misstrauensantrag richte sich für ihn nicht nur gegen die Kommission, sondern gegen die EU als Ganzes. "Die EVP-Fraktion wird dieses nicht geschehen lassen", erklärte der CSU-Politiker auf Twitter. Bei einer Parlamentsdebatte zu den Steuerenthüllungen ("LuxLeaks") hatte Juncker in der vergangenen Woche auch die Rückendeckung anderer großer Fraktionen erhalten.

Die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ist im Lissabonner EU-Vertrag verankert. Nötig sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. "Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen", heißt es in dem Rechtstext.

Nach den Regeln muss sich mindestens ein Zehntel der Parlamentarier für einen Misstrauensantrag aussprechen, damit dieser auf die Tagesordnung kommt. Das im Mai neu gewählte Parlament hat 751 Abgeordnete.

Aus Kreisen der Kommission hieß es, es müsse nun das demokratisch gewählte Parlament sprechen. Bisher scheiterten Misstrauensanträge stets. Die Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU; nur sie kann Gesetze vorschlagen. Die Juncker-Kommission amtiert seit Monatsbeginn.

Die Vollversammlung des Parlaments in der kommenden Woche hat bereits einen Höhepunkt: Am Dienstag wird Papst Franziskus zu einem Kurzbesuch erwartet.

amz/dpa



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