EU-Kommissionschef Juncker nennt Europaparlament "lächerlich"

Zoff zwischen EU-Kommission und Europaparlament: Jean-Claude Juncker ärgert sich über leere Ränge in Straßburg - und verweigert daraufhin seine Rede. Die Abgeordneten weisen die Kritik empört zurück.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich abfällig über das Europaparlament geäußert. Hintergrund ist eine Debatte in Straßburg, der die meisten Abgeordneten fernblieben. "Das Europaparlament ist lächerlich, sehr lächerlich", sagte Juncker dazu. Dass nur rund 30 der 750 Abgeordneten anwesend seien, "zeigt, dass das Parlament es nicht ernst meint", erklärte ein sichtbar aufgebrachter Juncker.

Bei der Debatte wurden die Ergebnisse der endenden EU-Präsidentschaft Maltas besprochen. Nur wenige Abgeordnete nahmen an der Sitzung mit dem Regierungschef des kleinen Inselstaates, Joseph Muscat, teil. Juncker weigerte sich daraufhin, wie geplant seine Rede zur Bilanz der maltesischen Präsidentschaft zu halten.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel anstelle von Muscat im Saal gewesen wäre, "dann hätten wir ein volles Haus gehabt", sagte Juncker. "Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen." Das Parlament müsse auch die Präsidentschaften kleiner Länder respektieren. Den EU-Vorsitz übernimmt alle sechs Monate ein anderer Mitgliedstaat.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani reagierte empört auf die Vorwürfe. "Ich bitte Sie darum, eine andere Sprache zu verwenden. Wir sind nicht lächerlich." Im Übrigen sei es am Parlament, die Kommission zu kontrollieren, und nicht umgekehrt.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warf Juncker "Parlamentsboykott" vor und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen. "Juncker hat als Kommissionspräsident die Pflicht, dem Parlament zu berichten", so Giegold. "Seine Weigerung war selbstgerecht und arrogant." Zwar habe Juncker Recht damit, dass Reden von den Regierungschefs kleinerer EU-Länder im Plenum auf geringeres Interesse stießen. Das aber spiegele nur die realen Machtverhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten wider.

mbe/cte/dpa

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insgesamt 203 Beiträge
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keine Zensur nötig 04.07.2017
1. Ich habe gerade gekichert -
das EU-Parlament will also die EU-Kommsision kontrollieren? Da lacht der Fuchs im Hühnerstall. Diese Kommission als quasi-Regierung der EU ist ja nicht mal durch das Parlament gewählt. Diese Art der Regierungsform hatte ich in Geschichte schonmal - das Parlament als beratendes Organ ohne Stimmrecht. Hatte nur mit Demokratie zu tun. Herr Juncker also hatte recht. Nebenbei - auch in einer funktionierenden Demokratie ist es möglich, dass 40-60 von 630 Abgeordneten ein Gesetz beschliessen, welches massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift. So passiert erst neulich beim Durchwinken des NetzDG. - Autsch.
t_mcmillan 04.07.2017
2.
Recht hat er trotzdem.
StefanXX 04.07.2017
3. Wanderzirkus verschlingt Unsummen
Der eigentliche Skandal ist der Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel. Dieses monatliche und völlig sinnlose Theater verschlingt Unsummen, und es ist wirklich dreist wie hier unsere Steuergelder verschleudert werden. Beim konkreten Fall scheint es auf jeden Fall zumindest organisatorische Mängel zu geben. Wenn das Treffen in diesem Fall wirklich so unwichtig dass es vergeudete Zeit gewesen wäre deswegen zur Sitzung zu kommen, dann wäre es konsequent gewesen die Sitzung abzusagen.
ahloui 04.07.2017
4. In der Sache
hat Herr Juncker ganz sicher recht.
A.Stark 04.07.2017
5.
Das EU-Parlament ist ein Witz. Das Königsrecht jedes "echten" Parlamentes, nämlich das Vorschlagen und Abstimmen über Gesetze, liegt nicht beim EU-Parlament sondern bei der Komission. Das EU-Parlament ist nur eine Institution um den verschiedenen europäischen Parteien ein warmes und gut bezahltes Plätzchen für ihre Seilschaften zu sichern. Diese Tatsache ist einer der Gründe warum die Völker Europas die EU ablehnen.
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