Juncker zu Grenzkontrollen "Ohne Reisefreiheit ist der Euro sinnlos"

Reisende in der EU müssen immer häufiger ihre Pässe vorzeigen - die Kontrollen an den Grenzen kehren zurück. Jetzt stemmt sich EU-Kommissionspräsident Juncker dagegen: "Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen."

EU-Kommissionspräsident Juncker: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen"
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EU-Kommissionspräsident Juncker: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen"


Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge am Tag, die Europäische Union zu erreichen. Deshalb haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt - die im Schengenraum eigentlich nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun vor den Folgen für den Euroraum gewarnt. "Ohne Reisefreiheit ist der Euro sinnlos", sagte er am Freitag in Brüssel.

Es gebe einen engen Zusammenhang zwischen dem Währungsraum und der Reisefreiheit, mahnte Juncker: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen." Und sollte dieser Markt scheitern, dürfte die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen. "Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis enorm sein."

Außerdem warnte der Europa-Politiker vor den finanziellen Folgen: Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Die Regierungen in Wien, Ljubljana und Zagreb etwa sind nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in Gesprächen für einen möglichen Einsatz österreichischer Polizisten an der slowenischen oder kroatischen Grenze. Die österreichischen Beamten sollen demnach ihre Kollegen in Slowenien oder Kroatien bei Kontrollen unterstützen. Auch Dänemark führte Anfang des Jahres Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, Schweden kontrolliert an der Grenze zu Dänemark.

Statt Grenzkontrollen müsse vielmehr die geplante Verteilung der Flüchtlinge in Europa umgesetzt werden, forderte Juncker. Der Plan wird vor allem in Osteuropa abgelehnt. "Relokalisierung muss stattfinden, ich geb' da nicht nach", sagte Juncker. "Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf."

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Polen und Ungarn etwa weigern sich jedoch. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher nur wenig mehr als 250 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

vek/Reuters/AFP

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