EU-Austritt Großbritanniens Juncker rechnet mit Brexit-Einigung in wenigen Wochen

EU-Chef Jean-Claude Juncker schlägt in Sachen Brexit überraschend optimistische Töne an - und solidarisiert sich demonstrativ mit österreichischen Medien, die ins Visier der rechtspopulistischen FPÖ geraten sind.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker


Bei manchen Politiker-Interviews ist nicht nur bedeutsam, was gesagt wird. Gelegentlich ist die wichtigste Botschaft schon, wem es gesagt wird. Das Gespräch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit drei Medien aus Österreich ist so ein Fall.

Geführt wurde das Gespräch von österreichischen Journalisten des "Standard", des "Kuriers" und des "Falters". Sie waren Ende September in die Schlagzeilen geraten, nachdem Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Beamten angewiesen hatte, eine Art Informationsblockade gegenüber diesen drei Medien zu verhängen. "Ich mochte es nicht, dass sie in Bedrängnis gebracht wurden, und da wollte ich ein Zeichen setzen", so Juncker.

Er habe zwar Verständnis für manche Wähler populistischer Parteien wie der FPÖ. Auch gegenüber der EU gebe es "berechtigte Fragen", er sei auch selbst "manchmal nicht frei von Euroskepsis", so Juncker. Es dürfe aber nicht sein, die Pressefreiheit einzuschränken: "Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie".

Es sei an der Zeit, aufzustehen gegen "diesen bornierten Populismus". "Man hat sich in Europa zu oft weggedrückt, bis es zu spät war und niemand mehr da war, der aufsteht. Man muss aufstehen, wenn Aufstehen notwendig ist", appelliert Juncker.

Das lesenswerte Interview finden Sie hier .

Auch zu den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hat Juncker sich ausführlich geäußert - und unerwartet optimistisch. Die Verhandlungen seien keineswegs vollständig festgefahren, so lassen sich Junckers Ausführungen verstehen. Im Gegenteil: "Ich habe Grund zu denken, dass sich das Annäherungspotenzial zwischen beiden Seiten in den vergangenen Tagen vergrößert hat".

"Ich gehe davon aus, dass wir eine Einigung finden, was die Bedingungen des Austrittsvertrags anlangt", sagte Juncker. Beide Seiten müssten sich aber auch auf eine politische Erklärung verständigen, die den Austrittsvertrag begleite. "So weit sind wir noch nicht. Aber unser Wille ist ungebrochen, mit der britischen Regierung eine Verständigung zu erzielen."

Den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa könne man nicht strikt trennen, sagte Juncker. Es lasse sich nicht absehen, ob schon im Oktober ein Abschluss gelinge. "Wenn nicht, dann machen wir das im November."

Kurz darauf meldete sich auch Ratspräsident Donald Tusk ähnlich zu Wort. Man werde es bereits im Oktober versuchen, "und ich denke, es gibt eine Chance, eine Einigung zu haben bis Ende des Jahres".

Auf die Frage, ob "ein Exit vom Brexit" noch möglich sei, sagte Juncker, dies liege im Ermessensspielraum des britischen Parlaments und der Regierung. "Ich mische mich in Innerkabinettsdebatten in Großbritannien nicht ein. Da herrscht genug Durcheinander."

Ärger über britische Pressespekulationen

Juncker sprach in dem Interview viel über europäische Medien. "Die transkontinentale Presse in ihren schwächeren Ausdrucksformen", sagte er, "nimmt mich in Haft für den Austritt Großbritanniens. Das sehe ich nicht so, das verbitte ich mir auch." Vielmehr habe ihn die Regierung Cameron damals "gebeten, mich in diesen Referendumswahlkampf 2016 nicht einzumischen". Mittlerweile bedauere er, es nicht getan zu haben: "Hätte die Kommission eingegriffen, dann hätten vielleicht die richtigen Fragen in die Debatte Eingang gefunden."

Teile der britischen Presse wiederum respektierten "die Menschenrechte der politisch Handelnden überhaupt nicht. Pressefreiheit hat auch Grenzen. Ich weiß zwar nicht genau, wo sie verlaufen, aber man spürt, was man darf, was man muss. Man darf Personen in ihrem Privatissimo nicht in Bedrängnis bringen". Hintergrund sind dem "Guardian" zufolge britische Medienberichte über Junckers angebliche Neigung zum Alkohol sowie über seinen Vater, der zum Dienst in der Wehrmacht gezwungen wurde.

Versuche, "die Presse entweder zu knebeln oder ihnen die Linie vorzugeben", wie es sie in Europa "vielerorts" gebe, seien aber "nicht zulässig". Ohne Pressefreiheit gebe es keine Demokratie. Er selbst ärgere sich auch maßlos über manche Berichte. Aber "wenn es um politische Meinungsbildung geht, dann braucht es einen edlen Wettbewerb zwischen denen, die von Amtswegen verkünden, was sie zu verkünden haben, und denen, die das kritisch begleiten. Ich fühle mich durch die Presse nicht eingeengt. Und ich will auch nicht, dass die Presse durch das politische System eingeengt wird. Das geht schief."

pbe/beb/Reuters

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insgesamt 44 Beiträge
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gehmlich 06.10.2018
1. Leserbeeinflussung
Beitraglieber SPON Seit Monaten vielleicht Jahren wollen sie wissen wie man die Medien Skepsis bekämpft. Zum Beispiel indem man Leser selbst entscheiden lässt ob ein Artikel lesenswert ist oder nicht! Siehe link zum Interview.
robert.hammer 06.10.2018
2.
Juncker wir verhöhnt. Regeln für EU Bürger werden erlassen. May tanzt ohne was zu sagen. Sorry - das ist für mich ein Unvermögen oder Selbstmord. Und nun diese Meldung - das bekommen wir jetzt hin. Dann hätte ich gerne mehr Fakten.
Kampel 06.10.2018
3. Die EU ist zutiefst undemokratisch
Nach meiner Kenntnis ist nur in zwei Alt-EWG-Ländern ein Referendum zum EU-Beitritt erfolgt. Das waren die Iren und die haben abgelehnt. Trotzdem wurden die Bevölkerung in die EU gezwungen. Für die EWG haben die Iren noch mit 83,1 % gestimmt. Dänemark hat mit ca. 60 % für die EU gestimmt. K e i n e Bevölkerung wurde gefragt, ob die sie die EU als neues europäisches "Kaiser"reich wollte, also eine übergeordnete staatliche Macht. Griechenland hat 2015 übrigens auch ein EU-Referendum abgelehnt, aber das betraf nicht den Beitritt. Die späteren Beitrittsstaaten haben "gekauft" zumeist zugestimmt. Die EU ist eine Veranstaltung der politischen Kaste Westeuropas zwecks Teilnahme an der Weltherrschaft ohne demokratische Legitimation.
doclondon 06.10.2018
4. Joseph Blatter der Politik
...es sind genau diese Typen wie Juncker auf die die Briten zurecht allergisch reagiert und leider für den Brexit votiert haben. Wenn es um sein eigenes Land geht kennt der Herr weniger Bedenken. Wie lange ist der eigentlich noch im Amt?? Man hat das Gefühl auch hier versagt die Demokratie.....
bushmills 06.10.2018
5. So so, das Annäherungspotential hat sich vergrössert
Doch ein Potential bleibt halt nur ein Potential, solange und wenn davon kein Gebrauch gemacht wird. Meine eigene Verwendung des Wortes "Potential" drückt üblicherweise aus, dass etwas möglich wäre, allerdings der Wille, diese Möglichkeit umzusetzen, oder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, fehlt. So hätte die weltweite Produktion an Lebensmitteln z.B. das Potential, Hunger in der Welt ein für allemal den Garaus zu machen. Internationale Kooperation und Gespräche hätten das Potential, Konflikte mit Einsatz von Waffentechnologie zu unterbinden. Griechenland hätte das Potential, Hauptnettozahler der EU zu sein. Die AfD hätte bestimmt das Potential ... nein, das eher doch nicht. Das Potential des UK, ein hochgeschätztes Mitglied der EU zu sein, ist sicher auch beträchtlich. Was Juncker also sagt ist etwa "UK hätte sich annähern können, aber gegen die Wand fahren wird dann doch als bevorzugte Option angesehen"
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