+++ Livestream +++ Sehen Sie hier Junckers Rede zur Lage der EU

Wie kann eine Reform der Europäischen Union aussehen? Jean-Claude-Juncker stellt seine Vision vor. Verfolgen Sie hier die Rede des Kommissionspräsidenten live - er spricht englisch, deutsch und französisch.


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LPS333 13.09.2017
1.
Ja klar die EU noch grösser machen und den Euro in noch mehr Ländern zum Zahlungsmittel machen. Und die Zeche zahlt wie immer dann am Ende der deutsche Steuerzahler. Das ist für mich keine Vision für die EU das ist ihr Bankrott!
touri 13.09.2017
2.
In der GesamtEU den Euro einführen? Sehr schön, dann entwertet der Euro wieder kräftig, dadurch wird Deutschlands Exportwirtschaft noch weiter angeheizt und dann gibts wieder Mecker, wegen dem Außenhandelsüberschuss.
Mesi0013 13.09.2017
3. Toll...
Immer wieder schön wenn Politiker über Visionen reden, die die Fortführung einer Politik bedeuten, die zu momentanen und massiven Problemen geführt hat. Dies wird aber nicht erkannt und es wird weiter visioniert. Pragmatischer Ansatz ist was anderes... Was bringt denn nun eine Vergrößerung des Schengen-Raumes wenn wir mit dem aktuellen Schengen-Raum schon genug Probleme haben und was soll die Einführung des Euros in weitere Länder bringen wenn wir noch nicht einmal die Geburtsfehler dieser Währung behoben haben?
mwroer 13.09.2017
4.
Das ist die Vision? Mehr Nettoempfänger und mehr Euro? Wachstum um jeden Preis um die Schwachstellen weiter zu verdecken?
der-junge-scharwenka 13.09.2017
5. Vertiefung
Eines ist zum Verständnis wirklich unerlässlich: die Erkenntnis, dass die EU ihre Kompetenzen unmittelbar von den Mitgliedsstaaten erhält. Sind die Mitgliedsstaaten mutig, dann übertragen sie viel Hoheitsgewalt, sind sie zögerlich, übertragen sie entsprechend wenig. Die Mitgliedsstaaten waren in den letzten Jahrzehnten überwiegend zögerlich. Sie haben weder in der Sozialpolitik noch in der Finanzpolitik maßgebliche Kompetenzen übertragen. Das Ergebnis ist der Flickenteppich, mit dem die Mitgliedsstaaten, aber auch die EU-Organe leben und arbeiten müssen: eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Finanzpolitik, um nur ein Beispiel zu nennen - was für ein Unsinn! Wenn die Gemeinschaft vorangebracht werden soll – und dafür gibt es eine ganze Menge guter Gründe -, dann geht das selbstverständlich nicht über eine Reduzierung von Gemeinschaftskompetenzen, sondern nur über eine Vertiefung der EU. Das heißt: Übertragung zentraler Kompetenzen auf Gemeinschaftseinrichtungen. Nur so kann das Projekt gelingen. Belastbare Gründe, die dagegen sprechen, gibt es nicht. Die üblichen Ansätze, die die EU für undemokratisch halten, greifen jedenfalls nicht: Die Gemeinschaft ist hinreichend demokratisch legitimiert, und der Rechtsschutz ist ziemlich gut entwickelt. Was allein dagegen sprechen könnte, ist ein Gedankenmodell wie „Ich als Deutscher lasse mir doch von einem Franzosen, Italiener, Niederländer… nichts vorschreiben!“ – um dann unausgesprochen fortzusetzen: „Weil ich es sowieso besser kann“. Die Werthaltigkeit einer solchen Argumentation liegt allerdings auf Kindergartenniveau.
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