Junckers Vision für die EU Macht Europa das mit?

Der EU geht es erstaunlich gut, und Jean-Claude Juncker will das nutzen: In seiner Rede zur Lage der Union schlägt der Kommissionspräsident vor, das Bündnis demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Kann er diese Ideen durchsetzen?

REUTERS

Von , Straßburg


Ein großer Redner ist Jean-Claude Juncker nicht. Er ist kein Barack Obama, der mit seinen Worten die Massen oder auch nur das Plenum des EU-Parlaments in seinen Bann ziehen kann, er erhebt nicht einmal die Stimme, um seinen wichtigsten Sätzen Nachdruck zu verleihen, zu überzeugen, mitzureißen, wachzurütteln.

Dabei ist die Voraussetzung, ein wenig Begeisterung für die EU zu wecken, so günstig wie selten: Das Brexit-Chaos in Großbritannien und der Aufstieg Donald Trumps haben offenbar dazu beigetragen, dass die EU in Umfragen teils massiv an Zustimmung gewonnen hat, EU-Feinde bei Wahlen krachende Niederlagen erlitten. Die Wirtschaft der EU wächst mit zwei Prozent und damit schneller als die der USA, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Neun-Jahres-Tief. "Den Wind in unseren Segeln nutzen", lautete der Titel von Junckers Rede am Mittwoch vor dem Parlament in Straßburg.

Rein inhaltlich ist es eine gelungene Rede: Das mit dem Wind könnte tatsächlich gelingen, sollten seine Vorschläge umgesetzt werden. Die Kernbotschaften:

  • Mehr außenpolitisches Gewicht für die EU: Beschlüsse auf diesem Gebiet kann der Rat der Mitgliedstaaten nur einstimmig fällen. Juncker wünscht sich die Einführung von Mehrheitsentscheidungen - einzelne Staaten könnten also überstimmt werden.
  • Euro für alle: Die Gemeinschaftswährung soll langfristig in allen EU-Ländern eingeführt werden. Das gilt allerdings schon seit 1992: Im Vertrag von Maastricht wurde festgelegt, dass alle Länder, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, dem Euro beitreten müssen. Nur Großbritannien und Dänemark behielten sich vor, selbst entscheiden zu können. Juncker will nun ein "Beitrittsinstrument" einführen, das Länder bei der Einführung der Währung unterstützt.
  • Ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister: Er soll unter anderem Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen. Juncker will dazu die Ämter des Finanz- und Währungskommissars und des Chefs der Eurogruppe zusammenlegen. Auch sollen Beschlüsse zum gemeinsamen Binnenmarkt künftig mit qualifizierter Mehrheit statt nur einstimmig fallen können.
  • Mehr Fairness bei Steuern: Auch hier sollen Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden, damit einzelne Staaten - in diesem Fall vor allem Steueroasen - keine Beschlüsse mehr blockieren können.
  • Mehr soziale Gerechtigkeit: Juncker will, dass die EU-Staaten sich schon im November auf dem Gipfel in Göteborg auf gemeinsame Sozialstandards einigen. Eine neue Kontrollbehörde soll zudem sicherstellen, dass für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch das gleiche Geld gezahlt wird.
  • Kontrolle ausländischer Investitionen: Eine neuer Mechanismus soll die EU vor ausländischen Investitionen schützen, die strategische Interessen oder die Sicherheit Europas berühren.
  • Transparente Freihandelsabkommen: Nach dem Abschluss des Ceta-Vertrags mit Kanada und einer politischen Einigung mit Japan will Juncker noch in diesem Jahr Handelsabkommen mit Mexiko und südamerikanischen Ländern schließen. Zugleich versprach er ein Ende der Hinterzimmerdeals: "Schluss mit dem Mangel an Transparenz und mit den Gerüchten." Die Kommission werde künftig alle Mandatsentwürfe veröffentlichen.
  • Nur noch ein EU-Chef: Juncker will, dass EU-Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident künftig ein- und dieselbe Person sind. Das würde vermutlich beiden Ämtern mehr Gewicht verleihen - und die EU von außen zumindest ein wenig verständlicher machen. Juncker selbst kommt für den Job nicht in Frage: Er hat angekündigt, keine zweite Amtszeit anzustreben.
  • Weniger irreguläre und mehr legale Migration: Juncker spricht sich für den Ausbau legaler Einwanderung aus. Nur so könne man zugleich die irreguläre Migration stoppen. Ansonsten lautet die Devise: Kurs halten. Den Schutz der EU-Außengrenzen habe man deutlich verbessert, die Zahl der irregulären Migranten sei im östlichen Mittelmeer um 97 Prozent gesunken. Auch auf der zentralen Mittelmeerroute seien in August 81 Prozent weniger Menschen nach Europa gekommen als im Vorjahresmonat.
  • Kampf gegen den Terrorismus: Eine neue Aufklärungseinheit soll dafür sorgen, dass Daten über Terror-Verdächtige besser zwischen den Geheimdiensten und Sicherheitskräften der Mitgliedsländer ausgetauscht werden.
  • Kampf gegen den Klimawandel: Hier soll die EU laut Juncker eine globale Führungsrolle übernehmen. Demnächst werde seine Behörde Vorschläge zur Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors präsentieren.

So weit die Vision. Die Realität könnte jedoch deutlich anders aussehen.

Ein Beispiel: Die Lage des Rechtsstaats in Polen und Ungarn. Bei der Verteilung von Flüchtlingen haben die beiden Länder den EU-Partnern jede Solidarität verweigert, selbst nach einem Urteil des EuGH steht nicht abschließend fest, ob sie ihr Verhalten ändern werden. Die Kommission und das restliche Europa können kaum mehr tun, als dem Treiben zuzusehen und zu mahnen. Deshalb nannte Juncker auch keine konkrete Schritte gegenüber Ungarn und Polen, sondern lediglich gegenüber der Türkei. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes sei "auf absehbare Zeit ausgeschlossen", sagte Juncker.

Auch was das Gewicht der EU auf der Weltbühne betrifft, sind Zweifel an der Umsetzbarkeit von Junckers Vorstellungen angebracht. Die Außenpolitik ist eine Domäne der Mitgliedstaaten; alle Entscheidungen auf EU-Ebene müssen einstimmig fallen. Das Resultat ist meist der kleinste gemeinsame Nenner. Juncker will das nun ändern. Doch auch dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig, der zu einer Selbstentmachtung insbesondere kleinerer Länder führen könnte.

Die wirtschaftliche Lage der EU ist nicht nur blendend. Das Grundproblem, dass die Gemeinschaftswährung keine gemeinsame Führung hat, besteht nach wie vor. Das gleiche gilt für die enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums. Sie zu beseitigen, wird die Überwindung massiver Widerstände erfordern, nicht zuletzt aus Deutschland.

Die Populisten haben zwar zuletzt Wahlen verloren, sind aber keinesfalls besiegt. Erneuten Aufwind könnten sie ausgerechnet aus Deutschland bekommen. Hinter vorgehaltener Hand äußern zahlreiche EU-Politiker die Sorge, dass die AfD bei der Bundestagswahl deutlich stärker abschneiden könnte, als es Umfragen derzeit prognostizieren.

Umstritten sind auch die Vorschläge der EU-Kommission für eine sozialere Union. Die geplante Entsenderichtlinie etwa, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sicherstellen soll, steht insbesondere in Osteuropa stark in der Kritik. Wie hilflos die EU mitunter ist, wenn es um zentrale Fragen wie die Gesundheit ihrer Bürger betrifft, zeigt sich nicht zuletzt im Dieselskandal: Juncker regt diverse neue Posten und Behörden an, doch für eine neue Stelle, die künftig anstelle der Mitgliedstaaten für die Zulassung von Autos zuständig wäre - und diese notfalls auch aus dem Verkehr ziehen könnte -, spricht er sich nicht aus.

Allerdings hieß es vor der Rede aus Junckers Umfeld, dass der Kommissionspräsident sein aktuell gutes Blatt nicht überreizen wollte. Denn am Ende ist er auf das Wohlwollen und die Bereitschaft der Mitgliedsländer angewiesen, seinen Weg zumindest zum Teil mitzugehen. "Lasst uns die günstigen Winde nutzen", lautete Junckers Schlusssatz. Er hätte auch ein irisches Sprichwort bemühen können: "Möge der Wind in deinem Rücken nie dein eigener sein." Denn vergeben kann die EU ihre Chance am Ende nur selbst.

insgesamt 118 Beiträge
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leopold.schuller 13.09.2017
1. Steilvorlage für die AfD
Nicht dass ich etwa gar für die AfD bin (Gott bewahre), aber diese Rede von Juncker ist geradezu eine Steilvorlage für die AfD und andere EU-kritische Parteien. Die CDU und auch die SPD müssen sich davon rasch distanzieren, sonst verlieren sie noch auf den letzten Metern vor der Wahl erheblich an Wählern!
goethestrasse 13.09.2017
2. Nein !
Mein Bedarf an Visionen der Politiker ist gedeckt. Volksreden und am Ende werden alle Worte gebrochen und schuuld haben die Bürger, die es von Anfang an falsch verstanden haben. Ich will kein neues Maastricht, Dublin oder Vergesellschaftung der Schulden .
fm2004 13.09.2017
3. Träum weiter, Juncker!
das sind alles nette Ideen, die sich aktuell nicht umsetzen lassen. Der Wind weht eher in eine andere Richtung. Die EU muss zunächst einmal konsolidiert werden. Maßnahmen gegen Polen und Ungarn bleiben wahrscheinlich ohne Erfolg. Die Entscheidung des EUGH spricht nicht grundsätzlich für ein Mehrheitsprinzip anstalle des bisherigen Einheitsprinzips. Die Bürger vertrauen der EU nicht. Einige Nationen tun das auch nicht. Und die sollen bereit sein, weitere Kompetenzen an die EU abzugeben. Länder, die sich das nicht leisten können und das auch wissen, sollen gegen ihren Willen den Euro einführen. Nichts davon ließe sich durchsetzen.
schwaebischehausfrau 13.09.2017
4. Galoppierender Realitätsverlust..
Juncker gleicht einem Arzt, dessen Medizin den Patienten bereits krank gemacht hat und der jetzt aus Trotz die Dosis verdoppeln will. Der Euro (bei dem übrigens auch das EU-Mitglied Schweden nicht mitmacht) ist längst gescheitert und wird nur noch künstlich am Leben erhalten durch "Negativzinsen" und die Übernahme der Staatsschulden veler überschuldeter Schulden durch die EZB mit ihren Anleihenkäufen (weil man diesen Staaten mit der Einführung des Euro das Instrument der Abwertung ihrer eigenen Inflations-Währungen genommen hat). Und ja, es gibt natürlich einige Staaten, die "mehr Europa" fordern. Darunter verstehen die aber ausschließlich die Möglichkeit, ihre Schulden elegant anderen EU-Staaten an die Backe nageln zu können. So wie Italien das mit der geforderten "Vollendung der Banken-Union" schon seit Jahren versucht, um die gigantischen Schulden seiner maroden Banken loszuwerden. Nationale Souveränität abzugeben sind diese Länder NULL bereit. Das zeigt sich doch schon jedes Mal darin, dass sie die gerade erst zugesagten Stabilitätskriterien schon brechen und für nicht bindend ansehen, sobald sie abgeschlossen sind. Diese EU befindet sich de facto schon im letzten Stadium ihrer Existenz. Das zeigt der Austritt von GB und die Spannungen zwischen den übrigggebliebenen Mitgliedern.
alf58 13.09.2017
5. Katastrophale Ideen zur "Verbesserung" der EU
Man sollte die Zuständigkeiten lieber wieder mehr den Nationalstaaten zuweisen, anstatt einen "Superstaat" wie die ehemalige UDSSR zu schaffen. Die EU sollte sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa konzentrieren.
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