Neuer EU-Kommissionschef Juncker riskiert Konflikt mit Berlin

EU-Kommission kontra Mitgliedstaaten? Im SPIEGEL äußert ein Europa-Experte, man könnte der Meinung sein, dass der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel noch eine Rechnung offen haben.

Jean-Claude Juncker: Riskiert Konflikt mit Berlin
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Jean-Claude Juncker: Riskiert Konflikt mit Berlin


Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steuern auf einen Grundsatzkonflikt über die Machtverteilung der Brüsseler Institutionen zu. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, sagte dem SPIEGEL: "Man könnte der Meinung sein, dass Juncker mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen habe." Hintergrund ist die Sorge, dass die umgebaute EU-Kommission unter Juncker "stärker denn je" werden könnte, wie es in Regierungskreisen heißt.

Die ganze Geschichte lesen Sie hier im neuen SPIEGEL.

Offenbar haben Juncker und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zudem eine feste Verabredung getroffen, beide Gemeinschaftsinstitutionen verstärkt gegen das Gremium der Mitgliedstaaten, den Rat, zu positionieren. Dazu bieten die komplizierten Abstimmungsverfahren zwischen den Brüsseler Institutionen den nötigen Raum.

Zugleich haben die Bundesregierung und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Juncker düpiert, als Oettinger ein Angebot des Luxemburgers ausschlug, einer der neu installierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission zu werden. Er wolle kein "Frühstücksdirektor" sein, habe Oettinger intern zur Erklärung gesagt, berichtet der SPIEGEL. Die Vizepräsidenten gelten als zentrales Element von Junckers Reform der EU-Kommission. Oettinger musste sich daraufhin mit der Zuständigkeit für "digitale Wirtschaft und Gesellschaft" begnügen.

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YourSoul Yoga 14.09.2014
1. Nicht zu durchschauen
Also ich bin ja ein Durchschnittstyp, und spreche daher fr eine Anzahl von Durchschnittstypen. Wir sind viele. Und ich muss sgen: Ich hab bei dem ganzen EU-Postengeschacher, den Einflussphären, den Grüppchen und Gruppierungen einfach keinen Durchblick. Ich fühle mich auch von einem Herrn Juncker nicht vertreten. Meine Regierung ist in Berlin. Ich verstehe zwar, dass Berlin Befugnisse und Kompetenzen abgegeben hat, aber Brüssel... mei, das sind halt hochbezahlte Beamte, die sich damit Beschäftigen, wie man einen Finnen und einen Griechen austauschbar machen kann, wie krumm Bananen sein dürfen und wie wie Vollmilchschokolade zusammengesetzt sein muss. Mich beschleicht aber das Gefühl, dass diese Leute, die im Auftrag ( ja von wem eigentlich ? In meinem nicht !), also wenn die jetzt sagen, sie positionieren sich gegen den Rat ( Mitgliedsstaaten ) und auch gegen Berlin (Juncker ), wessen Interessen verfolgen die dann ? Darum bin ich gegen den EUR und gegen zu viel Gleichmacherei. Ich bin für eine EWG, und damit hat sichs.
Kaiserstuhlwinzer 14.09.2014
2. Das wäre ein Schritt
in die richtige Richtung! Bei Lichte betrachtet hat in der EU die Exekutive (nämlich der Rat der Regierungen) das Sagen. Das Parlament war nur als Verein der Nickerchen gedacht; es hat sich mühsam ein wenig Macht erobert, wir sind aber noch meilenweit von einer parlamentarischen Demokratie entfernt. Wenn Juncker und Schultz in diese Richtung agieren, kann man Ihnen nur Gück auf dem Weg wünschen!
kwik-e-mart 14.09.2014
3. Dass Juncker generell nicht viel von den Deutschen
hält, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass Deutschland nur noch eine Schlüsselrolle in Europa innehat, ist spätestens jetzt offensichtlich: die des Zahlmeisters, der gefälligst nicht aufzumucken hat. Danke an alle Blockparteien-Wähler. Eure Wahl war alternativlos. Oder doch nicht?
andreu66 14.09.2014
4. Merkel im nächsten Ranking wohl nicht mehr
mächtigste Frau der Welt. Sie ist inzwischen wohl deutlich hinter die Präsidentin Litauens oder die Ministerpräsidentin Lettlands zurückgefallen. Juncker hat Recht, dass die totale Missachtung der europäischen Institutionen sanktioniert werden muss. Wer einen Oettinger nach Brüssel entsorgt, schadet sich eben selber. Trotzdem sollte Junker es nicht übertreiben, denn Deutschland ist eben mehr als nur Merkel.
Eppelein von Gailingen 14.09.2014
5. Holla, Oettinger wollte keinen Frühstücksdirektor abgeben ~ was ist er dann bei der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft?
Nachdem laut Schäuble, Juncker seit jeher sein Freund ist, als auch die skandalumwitterte Noch-IWF-Chefin Lagarde, könnte der Merkel heute noch übel genommen werden, dass sie einst den Schäuble aus dem Parteivorsitz kegelte - Anlass war der Streit mit seiner damaligen Sekretärin Baumann, die den Schreiber-Schmiergeld-Umschlag nicht auf ihre Kappe nahm. So nahm Deutschlands und das EU-Spar-Unglück seinen Lauf. Juncker war nie mit den stümperhaften Merkel-Umtrieben einverstanden. Merkel hat nun mal keine Freunde, außer der Ostdeutschen Stimmenmehrheit von gegenwärtig 41%, bei 50% Wahlverweigerern. Weil gerade das Oktoberfest der Lackaffen bald in München startet, dort gibt es immer noch das Kraftmeier-Gerät "Haut den Lukas". Das könnten sich Juncker und Schulz als Anti-Merkel-Spiel auswählen. Endlich rappelt es im Karton, da bleibt die Schadenfreude nicht aus.
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