Kampf um EU-Kommissionspitze Juncker verliert seinen wichtigsten Mann

Neue Volte im Machtkampf um den EU-Kommissionspräsidenten: Der engste Mitarbeiter von EVP-Spitzenkandidat Juncker verlässt dessen Team. Er spielt die Entscheidung herunter, aber Brüssel ist in heller Aufregung.

Von , Brüssel

    EVP-Spitzenkandidat Juncker (mit Wahlkampfmanager Selmayr links hinten): Engster Mitarbeiter verabschiedet sich
AFP

EVP-Spitzenkandidat Juncker (mit Wahlkampfmanager Selmayr links hinten): Engster Mitarbeiter verabschiedet sich


Wenig deutet sicherer an, dass ein US-Präsident eine lahme Ente geworden ist, als wenn seine wichtigsten Berater ihn verlassen. Auf Europas Machtspiele bezogen, lässt sich der Satz abändern: Wenig deutet klarer darauf hin, dass jemand gar nicht erst EU-Kommissionspräsident wird, wenn noch vor seiner Bestellung der wichtigste Berater die Segel streicht.

Unter diesen Vorzeichen muss sich Jean-Claude Juncker Sorgen machen, als Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament immer noch aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Denn am Mittwoch erklärte sein Wahlkampfmanager Martin Selmayr, ab Juli als Direktor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London anheuern zu wollen. Bislang war man in Brüssel davon ausgegangen, dass Selmayr - ein 43 Jahre alter Jurist, der rasant durch die Hierarchien der EU-Kommission gestürmt ist - Junckers Kabinettschef wird, sollte dieser bestellt werden.

Selmayr galt als starker Mann hinter Juncker. Er teilte für ihn die Journalistenmassen am Wahlabend, er twitterte, als Gerüchte über einen freiwilligen Rückzug Junckers von der Kandidatur bekannt wurden, dies sei ebenso wahrscheinlich wie ein Sieg Luxemburgs bei der Fußball-WM oder Schneefall in der Sahara. Als die britische Presse angebliche Nazi-Verbindungen von Junckers Verwandten ausgrub, schimpfte Selmayr auf dem Kurznachrichtendienst: "Das tun die britischen Medien also, wenn sie dich zerstören wollen: Sie zeichnen dich als Nazi. Abscheulich."

Am Mittwoch meldete sich der gebürtige Bonner wieder auf Twitter zu Wort - und versuchte, seine persönliche Entscheidung herunterzuspielen. "Ihr denkt wirklich, Juncker braucht mich, um zu gewinnen?", fragte er rhetorisch.

Weiter Widerstand gegen Juncker

Tatsächlich könnte Selmayrs Entscheidung schlicht taktisch bedingt sein. Der Beamte hatte unbezahlten Urlaub genommen, um für Juncker Wahlkampf zu machen. Er arbeitete zuvor als Kabinettschef der Justizkommissarin Viviane Reding. Da diese wegen des Regierungswechsels in Luxemburg aber auf keine weitere Amtszeit hoffen kann, musste Selmayr sich ohnehin nach einer neuen Tätigkeit im EU-Umfeld umschauen. Die Position bei der Osteuropabank - die auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler kurz leitete, ehe er IWF-Präsident wurde - gilt als gute Parkposition, um auf einen wichtigen Posten in der Kommission zurückzukehren, auch unter einem Präsidenten Juncker. Selmayr hatte den Bewerbungsprozess in London zudem bereits begonnen, bevor er eher kurzfristig die Aufgabe als Junckers Wahlkampfmanager übernahm.

Dennoch fügt sich die Nachricht, die in Brüssel heftige Debatten auslöste, ins widersprüchliche Bild zu Junckers Zukunft. Am Widerstand gegen seine Ernennung hat sich auch nach dem Mini-EU-Gipfel in Schweden zwischen Kanzlerin Merkel, dem britischen Regierungschef David Cameron sowie den Ministerpräsidenten von Schweden und den Niederlanden wenig geändert.

Zwar vermeiden Skeptiker wie Cameron nun persönliche Attacken auf Juncker und nehmen auch dessen Namen nicht mehr öffentlich in den Mund. Doch dass sie schon aus Prinzip gegen die Nominierung eines der Spitzenkandidaten der politischen Blöcke im EU-Parlament sind, daran lassen sie nach wie vor keinen Zweifel. Schließlich, so ihr Argument, seien diese außer in einigen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland kaum in Erscheinung getreten. Kanzlerin Merkel beteuerte zwar auch in Schweden ihre Rückendeckung für Juncker. Doch sie hat mehrfach betont, Großbritannien nicht verprellen und alle wichtigen Personalentscheidungen "im europäischen Geist", also in breitem Einvernehmen, treffen zu wollen.

Zaubertricks gefragt

Ein Ausweg könnte nun sein, so viele inhaltliche Vorgaben für die nächste Kommission zu verhandeln - wie eine stärkere Fixierung auf Binnenmarkt und Wachstum oder ein starkes wirtschaftliches Portfolio für die Briten -, dass der Einfluss des Kommissionspräsidenten gering bliebe. Damit wäre freilich klar, dass Juncker ein sehr schwacher Präsident wird. Doch Alternativkandidaten - wie etwa der irische Premier Enda Kenny oder die französische IWF-Präsidentin Christine Lagarde - werden sich kaum aus der Deckung trauen, weil jeder Kandidat, der nicht Juncker heißt, im EU-Parlament wohl erst einmal geblockt würde.

Man brauche eine Art Zaubertrick zur Lösung der vertrackten Lage, heißt es in Brüssel. Aber noch scheint unklar, wer am Ende aus dem Hut springen wird.

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insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
helle_birne 12.06.2014
1. Wird dieser Direktorenposten
eigentlich regulär ausgeschrieben, kann jede(r) sich bewerben und muß sich Herr Selmayr einer Bewerberauswahl nach Qualifikation stellen, oder genügt für den Batzi vom Herrn Junker ein Telefonanruf und der Direktorenposten ist gesichert? Ich vermute letzteres, so ähnlich ist ja Frau Schavan deutsche Botschafterin im Vatikan geworden...
der_c 12.06.2014
2. Ich dachte bei der EU-Wahl in UK hätte UKIP gewonnen
Wieder einmal zeigt sich, dass hier die Demokratie auf EU-Ebene indirekt bis überhaupt nicht vorhanden ist. Spitzenkandidaten gibt es eigentlich nicht, weil die Staatschefs der größten Fraktion, also der konservativen EVP, das untereinander auskungeln. Dies muss anscheinend dort einstimmig geschehen, was wiederrum für Großbritanien und andere mal wieder mit einer Geld und Machtfrage verbunden wird. Wir dürfen solche Hinterzimmer-Einigungen also zahlen. In den ÖR-Medien wird man sowas aber nie wahrnehmen. So sehr ich rechte Propaganda verurteile, aber wenn die EU-Demokratie direkt wäre, dann würde nicht Cameron, sondern der UKIP-Chef dort verhandeln und den könnte man leichter ignorieren. Wäre es da nicht besser ein nicht EURO-Mitglied, was durch massive Sonderregelungen und Ausbremsungen sowieso eher profitiert auch schlicht gehen zu lassen wenn es ständig damit droht? Es wird ja so getan als ob es wieder ein konservativer Bankenfreund werden müsse, der immer schön den Staatschefs nach dem Mund redet. Eigentlich ist Junker so einer, nur man nimmt wahr, dass er zurecht unbeliebt ist. Das EU-Parlament ist laut obersten Gericht hier kein Parlament und die EU-Regierung a.k.a. Kommision ist eine Zusammensetzung aus Staatschef-Vertretern nach undurchsichtigen Regeln. Wichtige Posten gehen nach wie vor eher nur an die Mehrheitsfraktionen und die Lobbyartbei und die zumindest indirekte Korruption ist in Brüssel leider auch weiter ein fester Bestandteil. Ich bin nicht der AFD-Meinung, aber eigentlich muss der Laden reformiert werden, sonst werden auch in weiteren Nationalstaaten mehr rechte Genossen an Macht gewinnen. Ein Problem sollte tatsächlich mal einer dieser in der Regierung sitzen und noch mehr Blockieren als die Engländer oder schlicht als EURO-Nation sofort austreten. Der Fall ist, wie Staatenfinanzierung durch die EU, nur schwammig bis nicht geregelt.
Martinaalanya 12.06.2014
3. Volte?
Eine Volte ist eine Figur im Dressurreitsport, bei dem das Pferd einen relativ engen Kreis dreht und sich dann in der gleichen Richtung weiterbewegt. Passt nicht so richtig...
genugistgenug 12.06.2014
4. Merkel machts
sobald alle ausgeblutet sind wird Merkel einen aus der Retorte ziehen und ihn als systemrelevant ins amt hieven mal überlegen, welcher Politiker hat sein MHD weit überschritten und muss weg............ Oder das Oettinger machts :-)
Korken 12.06.2014
5. Kommissionschef wie US Präsident?? London?
Seit wann wird denn der Kommissionspräsident mit dem US Präsidenten verglichen? Um eine Schlagzeile zu haben? Er wechselt ausgerechnet nach London! Wie groß muss das Angebot von den Britischen Inseln gewesen sein, dass eine Schlagzeile generiert werden kann, die den dort unerwünschten Kandidaten schwächt. Ein Schelm...
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