EU-Kommissionspräsident Juncker erteilt britischen Brexit-Wünschen klare Absage

Rundumschlag in Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker ist unzufrieden mit Großbritannien. Gleichzeitig greift er den türkischen Präsidenten Erdogan an. Der spiele bei den Beitrittsverhandlungen ein falsches Spiel.

Jean-Claude Juncker
LECOCQ/EPA/REX/Shutterstock

Jean-Claude Juncker


Jean-Claude Juncker hat deutliche Worte gewählt - und ein vernichtendes Urteil über die bislang vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt gefällt. Er habe "alle diese Papiere" mit der "nötigen Aufmerksamkeit" gelesen, aber "kein einziges stellt mich wirklich zufrieden", sagte er vor EU-Botschaftern in Brüssel. Es gebe "enorm viele Fragen", die noch offen seien.

In Brüssel läuft seit Montag die dritte Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Der britische Verhandlungsführer David Davis hatte zum Auftakt von der EU-Seite mehr "Flexibilität und Vorstellungskraft" gefordert und dabei auf die von seinem Ministerium vorgelegten Papiere verwiesen. Darin wird gefordert, die Gespräche über den Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gleichzeitig zu führen.

"Ultraklare" Regeln für Brexit-Verhandlungen

Juncker erteilte diesem Wunsch erneut eine klare Absage. "Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen, solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind", sagte er mit Blick auf die noch ungeklärten Austrittsmodalitäten. Die Regeln seien "ultraklar", so der EU-Kommissionspräsident.

Als eine der offenen Fragen nannte Juncker den künftigen Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Zudem geht es unter anderem darum, welche finanziellen Verpflichtungen die Briten noch haben. Schätzungen zufolge könnten sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

Die Verhandlungen laufen unter Zeitdruck. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte für beide Seiten schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die derzeit laufende Verhandlungsrunde endet am Donnerstag.

"Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa"

Vor den EU-Botschaftern bezog Juncker auch Stellung zur Türkei. Er machte die Regierung in Ankara für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen verantwortlich. "Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa", sagte er und warf Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen.

Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005. Angesichts der Massenverhaftungen von Gegnern und Kritikern der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Ankara massiv verschlechtert.

Wegen der Verhaftungswellen nach dem Militärputsch beschlossen die EU-Mitgliedstaaten bereits im Dezember 2016, vorerst keine neuen Beitrittskapitel mehr zu eröffnen.

Juncker warnt vor "System Erdogan"

"Die Frage ist, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten", sagte Juncker. Er verdächtigte Erdogan, dass dieser sich insgeheim freue, wenn Europa das Ende der Verhandlungen erklären würde - denn dann könnte er dies der EU anlasten.

Juncker warnte davor, "auf diesen Trick hereinzufallen". Es müsse den Türken klar sein, dass es "das System Erdogan" sei, "das einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich macht".

dop/dpa/AFP



insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
PaulchenGB 29.08.2017
1. GB ist 5stärkste Wirtschaftsmacht der Welt
EU hat 510 Mio Einwohner einschließlich 68 Mio aus GB, die gesamte europäische Region 750 Mio EW, Weltbevölkerung 7500 Mio EW. GB ist die 5 größte Wirtschaftsmacht der Welt und nach dem BREXIT wird GB das Armenhaus der Welt??? Die Engländer haben sich noch nie bevormunden lassen, schon gar nicht von den Deutschen oder Franzosen. Das, was immer so gern als „Rosinenpickerei“ bezeichnet wird und von den 27 EU – Staaten in den letzten 40 Jahren akzeptiert worden ist, zuletzt noch Cameron gegenüber v o r dem BREXIT-Referendum, zeigt doch, dass GB für Europa nicht so unwichtig ist zumal GB Nettozahler ist. Die größten „Rosinenpicker“ sind doch die EU-Nehmerländer wie auch die Nettozahler Schweiz und Norwegen. GB wird den BREXIT überleben. Die Wirtschaft wird es richten und die Politik wird einlenken, da kann sich Herr Juncker noch so sehr aufplustern.
fabiofabio 29.08.2017
2. Welche Regeln denn?
Gäbe es klare Regeln über den Austritt eines Mitgliedes aus der EU, dann gäbe es jetzt nicht so ein Theater, oder?
KingTut 29.08.2017
3. Bitte hart bleiben
In beiden Poltikfeldern, Brexit und Türkei, hat Juncker den richtigen Ton getroffen. Die Briten können nicht allen Ernstes erwarten, dass die Rosinenpickerei, auf die sie sich während ihrer gesamten EU-Mitgliedschaft spezialisiert hatten, auch nach dem Ausscheiden aus der Gemeinschaft weitergeht. Hätten führende Politiker und Medien in Großbritannien ihrer Bevölkerung von vorne herein reinen Wein eingeschänkt und sie nicht bewusst belogen, dann wäre es niemals zu diesem Abstimmungsergebnis gekommen. Es ist erschreckend, dass einer der größten Unwahrheitsverbreiter dieses Wahlkampfes, Boris Johnson, noch mit dem Amt des Außenministers belohnt wurde. An diesen Leuten sollten sich die Briten halten, wenn sie infolge des EU-Austritts jene Nachteile über sich ergehen lassen müssen, vor denen seriöse Quellen immer gewarnt hatten. Flexibilität kann man von der EU wirklich nicht erwarten, indem man hofft, auch nach einem EU-Austritt dieselben Vorteile wie bisher genießen zu können. Das gleiche gilt für die Abschlussrechnung. Wir haben nichts zu verschenken. Zur Türkei: Auch wenn ich Juncker für seine Kritik an Erdogan zustimme, so wäre ich dennoch dafür, dass man die Beitrittsgespräche beendet und gleichzeitig alle Privilegien suspendiert, die die EU bisher gewährt hat. Ansonsten fördern wir doch nur den Zerstörer der türkischen Demokratie und wir, der Westen, müssen uns dann den Vorwurf gefallen lassen, warum wir aus der Geschichte nichts gelernt haben (Stichworte: Daladier, Chamberlain). Wie man dem türkischen Diktator am besten beikommt, hat uns Putin gezeigt, den ich zwar ungern als Beispiel heranziehe, der aber hier die objektiv richtige Strategie gefahren ist.
satspiegel 29.08.2017
4.
Zitat von PaulchenGBEU hat 510 Mio Einwohner einschließlich 68 Mio aus GB, die gesamte europäische Region 750 Mio EW, Weltbevölkerung 7500 Mio EW. GB ist die 5 größte Wirtschaftsmacht der Welt und nach dem BREXIT wird GB das Armenhaus der Welt??? Die Engländer haben sich noch nie bevormunden lassen, schon gar nicht von den Deutschen oder Franzosen. Das, was immer so gern als „Rosinenpickerei“ bezeichnet wird und von den 27 EU – Staaten in den letzten 40 Jahren akzeptiert worden ist, zuletzt noch Cameron gegenüber v o r dem BREXIT-Referendum, zeigt doch, dass GB für Europa nicht so unwichtig ist zumal GB Nettozahler ist. Die größten „Rosinenpicker“ sind doch die EU-Nehmerländer wie auch die Nettozahler Schweiz und Norwegen. GB wird den BREXIT überleben. Die Wirtschaft wird es richten und die Politik wird einlenken, da kann sich Herr Juncker noch so sehr aufplustern.
Lustiger Kommentar. Eine Korrektur muss jedoch sein. GB ist auf Platz 9. Sie leben noch nicht in der Vergangenheit oder?
mmpuck 29.08.2017
5. Es gibt klare Regeln!
Wie immer möchte GB aber Sonderkonditionen haben. Deshalb wünsche ich mir harte EU-Verhandler.
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