Flüchtlingskrise Juncker will widerspenstige EU-Staaten zur Kasse bitten

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen - so will Kommissionschef Juncker nach SPIEGEL-Informationen alle EU-Staaten an der Bewältigung der Krise beteiligen. Parlamentspräsident Schulz warnt vor einem Scheitern Europas.

Gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer: Widerstand in Osteuropa
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Gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff im Mittelmeer: Widerstand in Osteuropa


EU-Mitglieder, die nicht bereit sind, bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft mitzuwirken, sollen sich nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker finanziell an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 37/2015
Das tödliche Geschäft der Schlepper-Mafia

Voraussetzung ist nach SPIEGEL-Informationen, dass der betreffende Mitgliedstaat "vorübergehende, systemische Gründe" vorbringt, die es ihm nicht erlauben, sofort am Quotensystem teilzunehmen. Stattdessen soll für diese Länder übergangsweise die Möglichkeit bestehen, einmalig für bis zu zwölf Monate mit Geld zu helfen. Dies soll sowohl für die sofortige Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU gelten wie auch für den geplanten permanenten Notfallmechanismus.

Beide Vorhaben will Juncker am kommenden Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vorstellen.

Vor allem osteuropäische Länder lehnen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel weiterhin ab. "Quoten halten keine Migranten auf", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem SPIEGEL. "Sie verhindern nicht, dass rücksichtslose Schmuggler ihre Geschäfte mit dem menschlichen Leiden weitermachen."

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann droht den osteuropäischen Ländern angesichts des Widerstands mit finanziellen Konsequenzen. "Die Europäische Union sollte Projekte in jenen Ländern, die derzeit kaum Asylbewerber aufnehmen, nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme gibt", sagte Faymann dem SPIEGEL.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) warnte vor einem Scheitern Europas. "Wenn wir jetzt nicht zu Lösungen kommen, gerät mehr ins Rutschen als die Regeln von Schengen und Dublin, da dürfen wir uns keine Illusionen machen", so Schulz zum SPIEGEL. "Europa fußt auf dem Versprechen, dass man auf der Grundlage eines fairen Miteinanders gemeinsame Probleme löst. Wenn uns das in dieser Situation nicht gelingen sollte, nimmt diese Idee - die die einzige Chance Europas im 21. Jahrhundert ist - nachhaltigen Schaden."

Um die Osteuropäer zum Einlenken im Streit um ein Quotensystem zu bewegen, will Juncker seine Initiative mit Vorschlägen flankieren, um die Zahl der Flüchtlinge in den Griff zu kriegen. Künftig soll in der ganzen Union die Regel gelten: Jedes Land, dem die EU den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, gilt als sicherer Drittstaat. Asylverfahren, die Staatsangehörige dieser Länder betreffen, etwa Serben und Albaner, könnten dann beschleunigt abgewickelt werden.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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