Handelsvertrag mit Kanada Entsetzen über Junckers Ceta-Plan

Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. EU-Regierungschefs sind empört.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel


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Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Austrittsvotum der Briten ein klares Signal aussenden: "Wir haben verstanden." Egal, wie die EU der Zukunft aussehe - sie müsse bürgernäher werden.

Doch dann kam EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hinter verschlossenen Türen erklärte er den Staats- und Regierungschefs, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada falle ausschließlich in die Kompetenz der EU. Demnach müsste nur noch das Europaparlament zustimmen, die Volksvertretungen der Mitgliedstaaten wären außen vor.

In den meisten EU-Ländern, darunter in Deutschland und Frankreich, dürfte das als Kampfansage betrachtet werden. Sie sehen Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen. Alle Bestandteile, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen, müssten von deren Parlamenten abgesegnet werden. Der Streit droht nun zu eskalieren - ausgerechnet in einer Frage der Volksbeteiligung und ausgerechnet kurz nach dem Austrittsreferendum der Briten.

Gabriel nennt Junckers vorgehen "unglaublich töricht"

Entsprechend heftig fällt nun die Kritik an Juncker aus. Dessen Vorgehen sei "unglaublich töricht", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem "Tagesspiegel". Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien bei anderen Freihandelsabkommen wie TTIP "explodieren" lassen. Sollte Juncker sich durchsetzen, sei auch das TTIP-Abkommen mit den USA tot - auch wenn es das inzwischen ohnehin zu sein scheint.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fand ebenfalls deutliche Worte. "Juncker vertritt eine juristische Position", sagte Kern. Die Frage der Einbindung der Parlamente sei jedoch "hochgradig politisch". "Das hier in einem schnellen Ruckzuck-Verfahren durchzusetzen, kostet die Europäische Union viel an Glaubwürdigkeit."

Kritik kam auch aus dem EU-Parlament. "Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört", schimpfte Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen. Junckers Vorhaben sei eine "frivole Anmaßung". Bütikofers Parteifreund Sven Giegold warnte: "Egotrips der EU-Kommission sind Futter für die EU-Skeptiker."

Juncker verteidigte sich am Mittwoch nach dem Ende des EU-Gipfels. Ob Ceta ein gemischtes oder ein EU-Abkommen ist, sei ihm persönlich "schnurzegal" - es handele sich dabei lediglich um eine juristische Frage, die zudem eine "Scheindebatte sei". Denn inhaltlich habe niemand etwas an Ceta auszusetzen, das habe er bei den Regierungschefs "individuell abgefragt". Im Übrigen sei das Ceta-Abkommen "das beste, das die EU je abgeschlossen hat". Juncker forderte "eindeutige Rechtsmittel", die belegen, dass Ceta kein "EU only"-Abkommen ist.

Juncker warnt vor Lähmung der EU

Junckers Ansatz hat nicht nur Gegner. Die Befürworter des Vorhabens, Ceta als "EU-only" einzustufen, befürchten ein Scheitern des Abkommens, wenn die Parlamente in allen 28 Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Verweigert sich nur eines, wäre der Handelsvertrag tot. Juncker warnte die Staats- und Regierungschefs für diesen Fall vor einer Lähmung der EU und einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust auf internationaler Bühne, hieß es in Brüssel.

Seine Sorge ist berechtigt: Eines der vier belgischen Regionalparlamente, die zustimmen müssten, hat sich bereits auf eine Ablehnung festgelegt. Bulgarien und Rumänien wiederum wollen eine Zustimmung mit Visa-Erleichterungen durch Kanada für ihre Bürger verbinden.

Dennoch bestehen auch andere EU-Länder seit Langem darauf, Ceta durch die nationalen Parlamente zu schicken. Nach dem Brexit-Referendum fühlen sie sich in ihrer Haltung klar bestätigt, und sie können mehrere Rechtsgutachten ins Feld führen. Doch auch die Kommission hat eine juristische Expertise erstellen lassen, und sie besagt, dass Ceta nahezu ausschließlich EU-Kompetenzen berühre.

Minister könnten die Notbremse ziehen

Sollte die Kommission nicht einlenken und Ceta als "EU-only" in den Europäischen Rat einbringen, droht dort massiver Ärger. Die Regierungen der Mitgliedstaaten könnten den Vorschlag zwar abändern und Ceta zu einem gemischten Abkommen erklären - doch dafür wäre ein einstimmiger Beschluss nötig. Der schien lange sicher, bis Ende Mai der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda in einem Brief an Juncker signalisierte, dass sein Land ausscheren könnte.

Sollte das einstimmige Votum des Rats nicht zustande kommen, bliebe den Mitgliedstaaten als letzte Möglichkeit, Ceta vollständig zu blockieren. Denn der Beschluss benötigt eine qualifizierte Mehrheit - also die Zustimmung von mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Eine solche Mehrheit dürfte aber zumindest aus Sicht der Deutschen nicht zustande kommen. Minister Gabriel kündigte für sich bereits an, das Ceta-Abkommen im EU-Ministerrat abzulehnen, sollte der Bundestag vorher nicht abgestimmt haben.

Kanzlerin Merkel kündigte am Dienstagabend an, den Bundestag in jedem Fall mit der Frage zu befassen. Zugleich bemühte sie sich, die Debatte nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Kommission habe lediglich ihre Rechtsauffassung dargelegt, sagte Merkel. Das sei kein Grund, sie "an den Pranger zu stellen".

Ceta gilt als eine Blaupause für das noch umstrittenere Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die kanadische Regierung hofft auf einen 20-prozentigen Anstieg des Handels mit der EU. Kritiker warnen dagegen vor einer Schwächung des Verbraucherschutzes, sozialer Ungerechtigkeit und einem zu großen Einfluss der Wirtschaft. Die EU-Kommission hofft, Ceta vor Ende Oktober unterzeichnen zu können.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission sieht Ceta als reines EU-Abkommen an - und will den Handelsvertrag mit Kanada deshalb ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. In den EU-Hauptstädten hält man das für ein fatales Signal - insbesondere nach dem Votum der Briten, aus der EU auszutreten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 367 Beiträge
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Seite 1
l.augenstein 29.06.2016
1. Nicht England
hätte aus der EU rausgehen sollen sondern Juncker und Schulz. Speziell erstgenannter wird immer mehr zum Totengräber der EU. Und gleichzeitig führt er sich auf, wie eine beleidigte Majestät, wenn ihm England die Ehrerbietung entzieht!
Mathesar 29.06.2016
2. Klasse!
Hier zeigt Juncker die Bürgernähe der EU und belegt eindeutig, dass er der Richtige auf diesem Posten ist. Weiter So! Ihr bekommt die EU noch schneller kaputt, als gedacht!
meineidbauer 29.06.2016
3.
War es nicht das Satiremagazin Titanic, welches Juncker als "Scheckkartenfälscher aus Luxemburg" tituliert hat?
tropfstein 29.06.2016
4. Juncker hat recht: ein 27:1 darf nicht
Es geht einfach nicht, dass 1 Land 27 anderen seinen Willen aufzwingt (auch wenn ich im konkreten Fall davon ausgehe, dass es mehr als 1 Land sein wird.) Wenn wir handlungsfähig sein wollen, müssen wir Entscheidungen auf der Ebene treffen, die es betrifft. Man stelle sich vor, im Bundesrat hätte jedes Land Vetorecht. Dann wäre Deutschland gelähmt (und das, obwohl es nur 16 Länder sind)
C-Hochwald 29.06.2016
5.
Das ist ein Höchstmaß an Arroganz gegenüber den EU-Staaten und deren demokratisch gewählten Parlamenten. Den EU-Gegnern spielt das in die Hände. Wie unsensibel und realitätsfremd ist Juncker und sein Stab? Oder ist er krank und amtsunfähig, nur dass es leider noch niemand gemerkt hat?
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