Rede zur Lage der Europäischen Union Juncker will Euro überall in der EU einführen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Vision für die Zukunft Europas präsentiert. Er will den Euro auch in ärmeren osteuropäischen Ländern einführen - und den Schengenraum erweitern.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker


Vor dem Europaparlament hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine engere Zusammenarbeit in Europa ausgesprochen. Die Union befinde sich im fünften Jahr eines Wirtschaftsaufschwungs, der mittlerweile jeden Mitgliedstaat erreicht habe. "Jetzt ist die Zeit für ein stärkeres, demokratischeres Europa", sagte er. In seiner Rede zur Lage der Union ging er auf weitreichende Vorschläge für die Zukunft der EU ein:

Der Christdemokrat will den Euro in der gesamten Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Dafür schlug er ein "Euro-Vorbereitungsinstrument" vor, das technische und auch finanzielle Hilfe leisten soll. "Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder", sagte Juncker. Alle außer zwei EU-Staaten seien laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Dies sind Großbritannien und Dänemark.

Außerdem sollten die Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern fallen: Bulgarien und Rumänien müsse unverzüglich der Schengenraum geöffnet werden - Kroatien bei Vorliegen der Voraussetzungen auch.

Kurz vor der Bundestagswahl machte Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

Zum Handel sagte der Kommissionspräsident: "Wir müssen unser Handelsprogramm verstärken." Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland sollten bis 2019 abgeschlossen sein. "Jede Milliarde an Exporten zusätzlich steht für 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze." Europa sei immer ein attraktiver Handelsraum gewesen, gleichzeitig machte Juncker deutlich: "Wir sind kein blauäugiger Verfechter des Freihandels." Mit einem Screening sollten ausländische Investitionen überwacht werden.

Der EU-Austritt Großbritanniens sei nicht der Weg der Zukunft der Union. Europa werde voranschreiten, sagte er - und kündigte für den Tag nach dem Brexit, den 30. März 2019, einen EU-Gipfel im rumänischen Hermannstadt an.

Juncker meldete auch eine industrielle Strategie zur Sicherung des Wettbewerbs an. Die Autohersteller sollten in saubere Autos von morgen investieren, sagte Juncker. Er sei schockiert gewesen, wie die Konzerne bei den Abgaswerten manipuliert hätten. Europa müsse zudem Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel sein. Auch gegen Cyberangriffe müsse mehr getan werden: "Europa ist schlecht ausgerüstet", konstatierte Juncker.

Zuwanderung müsse weiter auf dem Radar bleiben. "Wir schützen heute unsere Außengrenzen wirksamer", sagte er. Er lobte aber auch die Hilfe Italiens und die der freiwilligen Helfer und kündigte neue Vorschläge für legale Migrationswege an - aber auch für die Rückführung von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. "Europa ist keine Festung und darf auch nie eine werden", sagte er. Migranten sollten Zugang zu einer "europäischen Bluecard" haben.

Juncker hielt mit bewegter Stimme ein Plädoyer für Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union. "Ich habe stets für Europa gekämpft und ich habe nie meine Liebe für Europa verloren", sagte er. Rechtskräftige Urteile des Europäischen Gerichtshofs müssten innerhalb der Union akzeptiert werden. "Unsere Union ist kein Staat, aber sie muss ein Rechtsstaat sein", sagte er. Dies kann angesichts der laufenden Streitigkeiten zur Umverteilung von Flüchtlingen auch als Seitenhieb gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewertet werden.

Gleichzeitig zeigte er sich besorgt über einen wachsenden Graben zwischen Ost- und Westeuropa: "Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten." Unterschiede etwa bei der medizinischen Versorgung von Kindern seien nicht hinzunehmen, mahnte Juncker. Das gleiche gelte für den Verbraucherschutz. In einigen östlichen EU-Staaten würden Lebensmittel geringerer Qualität als im Westen verkauft. "Sklowaken haben aber nicht weniger Fisch in den Fischstäbchen verdient, Tschechen keine Schokolade mit weniger Kakao."

Die Türkei würde sich von diesen europäischen Grundwerten "seit geraumer Zeit in Riesenschritten" entfernen. "Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei auf absehbare Zeit aus", sagte Juncker. Journalisten gehörten in Redaktionsstuben und nicht ins Gefängnis. Wer bewusst beleidige, verbaue sich Wege in die EU, möglicherweise mit Absicht, um der anderen Seite später die Schuld am möglichen Scheitern von Beitrittsverhandlungen geben zu können.

apr/brk/Reuters/dpa/AFP



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