Politik

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Rede zur Lage der EU

Junckers Großmächtchen

Jean-Claude Juncker tritt als Kommissionspräsident bald ab - vorher fordert er von der Europäischen Union jedoch, auf der Weltbühne wieder Stärke zu beweisen. Die gewaltigen Hindernisse verschweigt er. Aus gutem Grund.

Von und , Straßburg

REUTERS

Jean-Claude Juncker

Mittwoch, 12.09.2018   20:36 Uhr

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Es war Jean-Claude Junckers voraussichtlich letzte große Rede zur Lage der Europäischen Union. Doch die Zeit der Bilanz sei noch nicht gekommen, sagte der EU-Kommissionpräsident am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. "Wir haben noch zu tun."

Was genau, legte der Kommissionspräsident anschließend eine Stunde lang dar: Der Luxemburger will nicht weniger, als Europa weltpolitikfähig zu machen - indem die EU in das Vakuum stößt, das US-Präsident Donald Trump mit seiner "America First"-Politik geschaffen hat:

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Es war nicht der einzige Teil der Rede, der in den USA mit Interesse wahrgenommen werden dürfte. Denn auch wenn Juncker eine direkte Herausforderung Washingtons vermied: Viele seiner Vorschläge zielen darauf ab, die Lücken zu nutzen, die Trump frei lässt. Junckers Motto könnte auch lauten: Make Europe great again.

"Der Euro muss das Gesicht eines souveräneren Europas werden"

So werde die Kommission noch in diesem Jahr Initiativen für den Euro vorstellen, so Juncker. "Der Euro muss das Gesicht und das Instrument eines neuen, souveräneren Europas werden." Es sei absurd, dass die EU beispielsweise 80 Prozent ihrer Energie-Importe in Dollar bezahle, obwohl sie nur zwei Prozent ihrer Energie aus den USA beziehe.

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Zwar sagte er später dem SPIEGEL und anderen europäischen Medien, dass er "keinen Wettbewerb zwischen dem Dollar und dem Euro heraufbeschwören" wolle. Aber die internationale Rolle des Euro müsse gestärkt werden, "und sie kann gestärkt werden". Dazu müsse die EU die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. "Wenn wir den Euro zu einem der großen Zahlungssysteme der Welt machen wollen, müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen", so Juncker.

Lage der EU zeigte sich in Orbáns Auftritt

Das Problem: Sollen seine hochfliegenden Pläne auch nur eine kleine Chance haben, müsste die EU einig agieren. Doch davon ist derzeit wenig zu sehen.

Denn die gefährlichsten Feinde der EU und ihrer Werte heißen nicht Donald Trump und Wladimir Putin, sondern Viktor Orbán, Jaroslaw Kaczynski und Matteo Salvini. Ungarns Regierungschef, der starke Mann der polnischen Regierungspartei PiS und Italiens Innenminister drohen mit ausländerfeindlicher Politik und Angriffen auf den Rechtsstaat das Fundament der Union zu zerstören.

Wer vom Kommissionspräsident Rezepte erhoffte, wie Europa die Spaltung von innen überwinden kann, wartete vergeblich. Ohne Unterstützung von Polen, Ungarn oder Italien aber kann Juncker seine Pläne vergessen, wie etwa den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte.

Wie es um den wahren Zustand der EU bestellt ist, zeigte weniger Junckers Rede als vielmehr der Auftritt Orbáns in der Debatte darüber, ob das Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleiten sollte. Orbán bezichtigte die Parlamentarier der "Lüge", und ließ keinerlei Willen erkennen, auf die EU in der Debatte etwa um die umstrittenen NGO-Gesetze in seinem Land zuzugehen.

Im Video: "Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden"

Ohnehin gehe es in Wahrheit gar nicht um EU-Grundwerte, sondern um eine Bestrafung Ungarns für seine Flüchtlings- und Migrationspolitik, behauptete Orbán - und hatte damit das Thema mit dem derzeit größten Spaltungspotenzial angesprochen.

In Junckers Rede kam es eher am Rande vor. "Die EU wird niemals eine Festung sein, die der Welt den Rücken zukehrt", sagte Juncker. Eine neue Partnerschaft mit Afrika soll dort binnen fünf Jahren für zehn Millionen neue Arbeitsplätze sorgen. Doch obwohl der Zustrom von Migranten bereits stark zurückgegangen sei, hätten manche Mitgliedstaaten noch nicht das "richtige Verhältnis" zwischen der Verantwortung für ihr eigenes Gebiet und der Solidarität mit anderen EU-Ländern gefunden. Wen er meinte, sagte Juncker nicht.

Keine Rezepte zur Einigung Europas

Erst nach der Rede wurde er im kleinen Kreis deutlicher. Tschechien etwa habe ganze 28 Flüchtlinge aufgenommen. "Eine Invasion?", fragte Juncker. Er machte auch klar, was er von Orbán oder Salvini hält. Dass das EU-Parlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen Ungarn stimmte, begrüßte Juncker ausdrücklich. Mit Salvini wiederum müsse er reden, weil der nun einmal Mitglied von Italiens Regierung sei. Es gebe aber "keinen besonderen Grund", warum Europas Christdemokraten eine Beziehung zu Herrn Salvini aufbauen sollten. Eine solche gebe es bereits mit Orbán - "und das reicht", sagte Juncker.

Mit dieser Rede brechen nun die letzten Monate von Junckers Amtszeit an - der Kommissionschef hat angekündigt, nicht mehr zu kandieren. Sein nahender Abschied erklärt auch, warum sich die Parlamentarier am Ende zu stehenden Ovationen erhoben - eine eher unübliche Geste, die wenig mit der Qualität der Rede zu tun gehabt haben dürfte.

Zusammengefasst: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine voraussichtliche letzte Rede zur Lage der EU gehalten. Das zentrale Thema: Die EU soll weltpolitisch erwachsen werden - indem sie in der Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik einiger agiert. Dazu aber müsste die EU ihre Zerstrittenheit in zentralen Fragen beilegen, etwa in der Migrationspolitik. Wie genau das gehen soll, ließ Juncker offen.

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