Rede zur Lage der EU Junckers Großmächtchen

Jean-Claude Juncker tritt als Kommissionspräsident bald ab - vorher fordert er von der Europäischen Union jedoch, auf der Weltbühne wieder Stärke zu beweisen. Die gewaltigen Hindernisse verschweigt er. Aus gutem Grund.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker

Von und , Straßburg


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Es war Jean-Claude Junckers voraussichtlich letzte große Rede zur Lage der Europäischen Union. Doch die Zeit der Bilanz sei noch nicht gekommen, sagte der EU-Kommissionpräsident am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. "Wir haben noch zu tun."

Was genau, legte der Kommissionspräsident anschließend eine Stunde lang dar: Der Luxemburger will nicht weniger, als Europa weltpolitikfähig zu machen - indem die EU in das Vakuum stößt, das US-Präsident Donald Trump mit seiner "America First"-Politik geschaffen hat:

  • In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll Europa nach Junckers Vorstellungen einiger werden. Man werde "nicht ruhen", bis der Verteidigungsfonds und die sogenannte Strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich vollendet sind.
  • In der Außenpolitik sollen die EU-Staaten künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheit entscheiden. Es könne nicht angehen, dass die EU etwa zu Menschenrechtsverletzungen in China schweige, nur weil manche Mitgliedstaaten dagegen seien, sagte Juncker.
  • In steuerlichen Fragen schlägt Juncker ebenfalls einen Wechsel vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsentscheid vor. Unter anderem soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass Internetkonzerne wie Google, Apple oder Facebook ihre Steuern dort zahlen, wo sie sie erwirtschaften - also auch in Europa.

Es war nicht der einzige Teil der Rede, der in den USA mit Interesse wahrgenommen werden dürfte. Denn auch wenn Juncker eine direkte Herausforderung Washingtons vermied: Viele seiner Vorschläge zielen darauf ab, die Lücken zu nutzen, die Trump frei lässt. Junckers Motto könnte auch lauten: Make Europe great again.

"Der Euro muss das Gesicht eines souveräneren Europas werden"

So werde die Kommission noch in diesem Jahr Initiativen für den Euro vorstellen, so Juncker. "Der Euro muss das Gesicht und das Instrument eines neuen, souveräneren Europas werden." Es sei absurd, dass die EU beispielsweise 80 Prozent ihrer Energie-Importe in Dollar bezahle, obwohl sie nur zwei Prozent ihrer Energie aus den USA beziehe.

Zwar sagte er später dem SPIEGEL und anderen europäischen Medien, dass er "keinen Wettbewerb zwischen dem Dollar und dem Euro heraufbeschwören" wolle. Aber die internationale Rolle des Euro müsse gestärkt werden, "und sie kann gestärkt werden". Dazu müsse die EU die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. "Wenn wir den Euro zu einem der großen Zahlungssysteme der Welt machen wollen, müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen", so Juncker.

Lage der EU zeigte sich in Orbáns Auftritt

Das Problem: Sollen seine hochfliegenden Pläne auch nur eine kleine Chance haben, müsste die EU einig agieren. Doch davon ist derzeit wenig zu sehen.

Denn die gefährlichsten Feinde der EU und ihrer Werte heißen nicht Donald Trump und Wladimir Putin, sondern Viktor Orbán, Jaroslaw Kaczynski und Matteo Salvini. Ungarns Regierungschef, der starke Mann der polnischen Regierungspartei PiS und Italiens Innenminister drohen mit ausländerfeindlicher Politik und Angriffen auf den Rechtsstaat das Fundament der Union zu zerstören.

Wer vom Kommissionspräsident Rezepte erhoffte, wie Europa die Spaltung von innen überwinden kann, wartete vergeblich. Ohne Unterstützung von Polen, Ungarn oder Italien aber kann Juncker seine Pläne vergessen, wie etwa den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte.

Wie es um den wahren Zustand der EU bestellt ist, zeigte weniger Junckers Rede als vielmehr der Auftritt Orbáns in der Debatte darüber, ob das Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleiten sollte. Orbán bezichtigte die Parlamentarier der "Lüge", und ließ keinerlei Willen erkennen, auf die EU in der Debatte etwa um die umstrittenen NGO-Gesetze in seinem Land zuzugehen.

Im Video: "Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden"

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Ohnehin gehe es in Wahrheit gar nicht um EU-Grundwerte, sondern um eine Bestrafung Ungarns für seine Flüchtlings- und Migrationspolitik, behauptete Orbán - und hatte damit das Thema mit dem derzeit größten Spaltungspotenzial angesprochen.

In Junckers Rede kam es eher am Rande vor. "Die EU wird niemals eine Festung sein, die der Welt den Rücken zukehrt", sagte Juncker. Eine neue Partnerschaft mit Afrika soll dort binnen fünf Jahren für zehn Millionen neue Arbeitsplätze sorgen. Doch obwohl der Zustrom von Migranten bereits stark zurückgegangen sei, hätten manche Mitgliedstaaten noch nicht das "richtige Verhältnis" zwischen der Verantwortung für ihr eigenes Gebiet und der Solidarität mit anderen EU-Ländern gefunden. Wen er meinte, sagte Juncker nicht.

Keine Rezepte zur Einigung Europas

Erst nach der Rede wurde er im kleinen Kreis deutlicher. Tschechien etwa habe ganze 28 Flüchtlinge aufgenommen. "Eine Invasion?", fragte Juncker. Er machte auch klar, was er von Orbán oder Salvini hält. Dass das EU-Parlament am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen Ungarn stimmte, begrüßte Juncker ausdrücklich. Mit Salvini wiederum müsse er reden, weil der nun einmal Mitglied von Italiens Regierung sei. Es gebe aber "keinen besonderen Grund", warum Europas Christdemokraten eine Beziehung zu Herrn Salvini aufbauen sollten. Eine solche gebe es bereits mit Orbán - "und das reicht", sagte Juncker.

Mit dieser Rede brechen nun die letzten Monate von Junckers Amtszeit an - der Kommissionschef hat angekündigt, nicht mehr zu kandieren. Sein nahender Abschied erklärt auch, warum sich die Parlamentarier am Ende zu stehenden Ovationen erhoben - eine eher unübliche Geste, die wenig mit der Qualität der Rede zu tun gehabt haben dürfte.

Zusammengefasst: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine voraussichtliche letzte Rede zur Lage der EU gehalten. Das zentrale Thema: Die EU soll weltpolitisch erwachsen werden - indem sie in der Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik einiger agiert. Dazu aber müsste die EU ihre Zerstrittenheit in zentralen Fragen beilegen, etwa in der Migrationspolitik. Wie genau das gehen soll, ließ Juncker offen.

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sunshine422 12.09.2018
1. Wie immer...
lautes blabla und am Ende wird gar nichts draus. Ausser man fängt an, unkooperative Mitglieder massiv unter Druck zu setzen, was aber bei den Bürgern der betroffenen Ländern zu noch mehr Ablehnung führt oder man schmeisst sie raus. Aber wie? Die EU ist vor allem eine Schönwetter Konstruktion die nun massiv Risse hat. Man kann zu recht mit gewissen Entwicklungen unglücklich sein, aber in dem man andere ständig schimpft wie ein kleines Kind, kann nur Trotz erwarten. Weil objektiv betrachtet, lässt die EU ja, rsp die "Guten" der EU auch keine Kritik zu. In Spanien sitzen gewählte Politiker im Gefängnis ohne das sie zur Gewalt aufgerufen haben oder sonst wie etwas in der Richtung getan haben. Da mischt sich die EU nicht ein. Natürlich ist die Inhaftierung gemäss gültigem Recht Spaniens möglich. Diese wurde nach Franco verfasst. Aber entspricht das den Werten der EU ? Hier wird mit verschieden Mass gemessen. Es ist richtig Orban und auch die PIS in die Verantwortung zu nehmen. Aber dann bitte Spanien auch und Salvini auch gleich. Frau Merkel ebenfalls und Herrn Soros müssten auch die Leviten gelesen werden. Aber es ist einfacher nur auf den kleinen Orban zu schimpfen.
peterpahn 12.09.2018
2. Wer heute den Deutschen Bundestag verfolgt hat, versteht, warum ...
Wer heute den Deutschen Bundestag verfolgt hat, versteht, warum die EU als politische Union von den Bürgerinnen und Bürgern nicht akzeptiert wird: Eine Demokratrie brauche m.E. eine gemeinsame Sprache, die wir in der EU nicht haben. Und es wenden sich immer mehr Mitglieder der EU ab von der EU, weil sie deren Übergriffigkeit nicht mehr ertragen, ich nenne Ungarn, Polen, Tschechien, Schweden, auch Finnland hat riesen Probleme mit dem Euro; kurzum: Meines Wissens ist noch jeder "Vielvölkerstaat" auf lange Sicht zerbrochen; und auch Manfred Weber (CSU) wird es unendlich schwer haben, den Laden zusammenzuhalten, wenn die EU sich weiterhin Reformen verweigert.
pragmat 12.09.2018
3. Grüne Provokation
Der Tag im Europa-Parlament hat gezeigt, dass die Anhänger der EUdSSR (Grüne und Sozialisten) keinen Weg scheuen, um gemeinsam mit der EU-Kommission die Nationalstaaten zu entmachten und das Konsens-Prinzip (Einhälligkeit) zu verschrotten. Gerade die Einhälligkeit von wichtigen Beschlüssen war für etliche Staaten die Versicherung, in die EU einzutreten und die nationalen Interessen gewahrt zu sehen. Da zum Beispiel Deutschland und Frankreich umfassende Umgestaltungen in Europa planen, ist die Eigenständigkeit zum Beispiel von Polen und Ungarn aber ein Dorn im Auge. Also bedient man sich der provokativen Darstellung einer Grünen Abgeordneten aus den Niederlanden im Europa-Parlament, um ein EuGH-Verfahren gegen Ungarn anzustrengen, wobei die Konservativen (CDU und andere) mitziehen. Dieses Verfahren läuft dann parallel mit einem Verfahren gegen Polen. Da sich die beiden Staaten verabredet haben, im Fall einer Verurteilung nicht gegeneinander auf einen Ausschluß aus der EU oder einem Entzug des Stimmrechtes zu bestehen (Konsens erfordert), ist eine eventuelle Verurteilung wirkungslos, wenn nicht das Konsens-Prinzip abgeschafft wird. Das ist der Kernpunkt der Verschwörung, die auf Einführung des Mehrheitsprinzipes nach den Abstimmungsregeln des Lissabon-Vertrages für alle Beschlüsse in der EU zielt. Das wird dann den Völkern Europas als Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und Gerichtstreue verkauft werden.
JeanGerard 12.09.2018
4. Oje -
- wenn man das liest, dann kann man wirklich zu der Annahme kommen, dass Herr Juncker in einer anderen Welt lebt.
123rumpel123 12.09.2018
5. bloss nicht einstimmig
Aus Brüsseler Sicht ist die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip nachvollziehbar. Letztendlich wäre es eine Stärkung Brüssels. Weniger Region mehr Brüssel. Allerdings ist eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip gerade bei so zentralen Punkten wie Steuern, Aussenpolitik zwar machbar aber nicht erstrebenswert, weil es letztendlich bei den Überstimmten den Eindruck der Frembestimmtheit födern würde, und dies wiederum unnötige Spaltpilze kreieren würde.
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