Kerneuropa plus Rest Juncker will EU radikal reformieren

Die EU-Staaten sollen nicht mehr alle Wege gemeinsam gehen: Kommissionschef Juncker plädiert für ein Kerneuropa - die übrigen Länder könnten sich dann aussuchen, bei welchen Themen sie mitmachen.

Pro-Europa-Demo in London (September 2016)
AFP

Pro-Europa-Demo in London (September 2016)


Nächste Woche will die EU-Kommission ein Weißbuch vorlegen - darin soll es auch um ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gehen. Das kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn wir uns vorstellen, dass alle dasselbe zusammen tun", sagte er.

"Wollen wir zu 28 vorankommen? Oder sollte es nicht so sein, dass diejenigen, die schneller vorankommen wollen, dies tun können, ohne die anderen zu beeinträchtigen?", fragte Juncker bei einer Konferenz im belgischen Louvain-la-Neuve. Dafür schlug er eine "strukturiertere Konstruktion vor, offen für alle".

Auf dieser Grundlage sollten die EU-Länder versuchen, "sich auf das Wesentliche zu einigen, ob sie nun 15 oder 28 sind". Dies könne "von einem Thema zum anderen variieren", sagte er mit Blick auf die Bereiche Verteidigung, Politik und Wirtschaft. Um einen festen Kern könne es verschiedene konzentrische Kreise geben. Im "Orbit" könnten auch Großbritannien nach dem Brexit oder die Türkei der EU verbunden bleiben - "oder andere, die davon noch nichts wissen".

Jean-Claude Juncker
AFP

Jean-Claude Juncker

Neuaufstellung nach dem Brexit

Juncker hatte am Mittwochabend in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, die bereits Anfang Februar die Idee eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten aufgegriffen hatte.

Merkel hatte gesagt, die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, "dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden".

Einige EU-Staaten streben eine stärkere Integration an, um die Gemeinschaft effektiver zu machen. Andere Länder wiederum vertreten die Ansicht, das Austrittsvotum der Briten und der Aufstieg nationalistischer Parteien zeigten, dass viele Menschen in der EU damit nicht einverstanden seien.

Die EU debattiert seit Monaten, wie sie sich nach dem erwarteten Ausscheiden Großbritanniens neu aufstellen will. Erste Weichen sollen bei der Feier zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März gestellt werden. Geplant ist eine Erklärung, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt den Weg der Europäischen Union über die kommenden zehn Jahre weisen soll.

vks/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 319 Beiträge
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banalitäter 24.02.2017
1. Endlich
Endlich kehrt etwas Realismus in Brüssel ein . Das sich mehr als 20 Länder nicht im Gleichschritt entwickeln , ist seit einer Dekade und länger bekannt .Ausserdem fangen die Politiker und die Völker langsam an , an der EU wieder mehr die positiven Seiten zu sehen . Endlich !!
hr.schnackermüller 24.02.2017
2. Heißt das.....
.....noch mehr Verantwortung und vor allen Dingen Kosten für wenige, und an den Rest verteilt Brüssel klimatisierte Hängematten?
bstendig 24.02.2017
3. Das kann ich mir auch vorstellen
Aber nicht mit dem alten Mann aus Luxembourg.
SPONU 24.02.2017
4. Müssen wir
...uns jetzt bei LePen, Petry, Farage und Wilders bedanken damit sich der Koloss EU doch noch bewegt?
emd 24.02.2017
5. Rosinen
"...- die übrigen Länder könnten sich dann aussuchen, bei welchen Themen sie mitmachen." Und die Länder, die dann zu "Kerneuropa" dazugehören? Können die sich denn auch aussuchen, bei welchen Themen sie mitmachen? Oder bleibt denen keine Wahl. Ich vermute letzteres. Die sog. Flüchtlingskrise hat doch ganz deutlich gezeigt, wer die EU und ihre Werte ernst nimmt, und wem es nur um den Zugang zum Binnenmarkt geht, und ansonsten keinerlei Verpflichtungen übernehmen will. Und diesen Ländern will Herr Juncker jetzt noch entgegenkommen, in dem er ein "Kerneuropa" schaffen will? Lachhaft. Ent- oder -weder!
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