Rede zur Lage der EU Europa braucht ein "Wow" von Juncker

Heute hält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Europäischen Union. Und die muss gut werden. Es braucht konkrete Lösungen für die Sorgen der Menschen, und zwar jetzt.

Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker

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José Manuel Barroso kann einem leidtun. Der langjährige Kommissionschef, der inzwischen als Lobbyist bei der Investmentbank Goldman Sachs angeheuert hat, muss seine alte Wirkungsstätte in Brüssel künftig betreten, wie jeder andere Interessensvertreter auch - durch die Sicherheitsschleuse. So hat es Barrosos Nachfolger, Jean-Claude Juncker, in diesen Tagen verfügt.

Es ist nicht bekannt, ob Kanzlerin Angela Merkel solche Maßnahmen im Sinn hatte, als sie im Gespräch mit den Regierungschefs kleinerer EU-Staaten am Sonntagabend einen Wow-Effekt für die Europäische Union forderte. Sicher aber ist, dass Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union heute Vormittag in Straßburg mehr einfallen muss, wenn er die Europäer aus ihrer Verzagtheit reißen will als diese symbolische Geste gegen den Einfluss von Lobbyisten.

Ein Wow-Effekt, einfach wird das nicht. Bereits 2015 hat Juncker deutliche Worte für die Malaise der EU gefunden: "Es fehlt an Europa in dieser Union", sagte er, und "es fehlt an Union in dieser Union". Ein Jahr später hat sich daran wenig geändert. Im Gegenteil: Die Briten schicken sich an, der Gemeinschaft den Rücken zu kehren, die Flüchtlingskrise ist längst nicht überstanden, und viele europäische Länder haben mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Von der einst stolz vorgetragenen Idee, Europa soll der fortschrittlichste Wirtschaftsraum der Welt werden, ist ohnehin keine Rede mehr.

Die Politik duckt sich weg

Stattdessen herrscht Zukunftsangst und in vielen EU-Mitgliedsstaaten wächst die Skepsis, ob das europäische Projekt nicht eher Teil des Problems ist als Teil einer Lösung. Eine Stimmung, die sich Populisten vom Front National bis zur AfD zunutze machen. Die Politik duckt sich weg. Eine nüchterne Debatte etwa, ob die angestrebten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP dem schwächer werdenden europäischen Kontinent in einer globalisierten Welt nicht vielleicht doch auch Chancen bieten, scheint in vielen Ländern, allen voran Deutschland, gar nicht mehr möglich.

Europa fehlt es nicht an hochtrabenden Reden, und Juncker sollte es heute tunlichst unterlassen, neue Wolkenkuckucksheime etwa von einer gemeinsamen europäischen Armee zu bauen. Stattdessen sollte er aufzeigen, wie er konkrete Probleme lösen will, die die Menschen umtreiben, die Steuergerechtigkeit etwa. Der Fall Apple hat zuletzt eindrucksvoll bewiesen, dass Europa gemeinsam stärker ist als seine einzelnen Mitglieder. Ein einzelnes EU-Mitglied wäre kaum ein erstzunehmender Gegner für die auf Steuerersparnisse erpichten Internetgiganten von der US-amerikanischen Westküste. Die EU dagegen kann Irland dazu verdonnern, 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern und so eine Politik unterbinden, die letztlich jedem europäischem Steuerzahler schadet.

Doch Europa kann nur dort Lösungen anbieten, wo es, wie im Wettbewerbsrecht, auch die Macht hat, die Dinge zu regeln. Schon bei der Flüchtlingskrise ist das schwierig. Gut gemeinte Pläne der EU-Kommission vom gemeinsamen Asylrecht und einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen bringen wenig, wenn sich einzelne Mitglieder aus ihrer Verantwortung stehlen können. Oft ist es genau diese Differenz zwischen vollmundigen Ankündigungen und der tristen Realität, die die Enttäuschung der Bürger über die EU befördert.

Regeln müssen wieder gelten

Die große Erfolgsgeschichte der EU ist der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg - es wäre höchste Zeit, dieses Erfolgskapitel für die digitale Wirtschaft weiter zu schreiben. Warum kann man in Frankreich nicht einfach den "Tatort" in der ARD-Mediathek anschauen oder in Spanien problemlos Bücher bei einem deutschen Internet-Antiquariat bestellen? Es wären kleine Fortschritte, sicher, aber greifbare. Merkel und Juncker, so ist zu hören, waren sich bei ihrem Treffen Ende August in Meseberg einig, genau da, beim Digitalen, voranzukommen.

Dazu kommt, dass Regeln wieder gelten müssen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte den Europäern eine starke Währung sichern. Doch was bringt er, wenn sich keiner daran hält? Kommissionschef Juncker höchstpersönlich schreckte ein ums andere Mal davor zurück, eigentlich anstehende Sanktionen zu verhängen. Heimliche Komplizen waren dabei Mitgliedstaaten wie Deutschland, die ihn, wie zuletzt im Falle Spaniens, zu Milde anhielten. Juncker sollte den EU-Staaten heute klar sagen, dass er auf Dauer die Ausnahmen nicht zur Regel machen kann. Entweder der Pakt gilt oder der Club gibt sich neue Regeln. Alles andere untergräbt das Vertrauen in Europa.

Ex-Kommissionschef Barroso muss seinen Lobbyistenkoffer jetzt auch durchleuchten lassen, bevor er zum fürstlichen Mittagessen in den 13. Stock des Kommissionsgebäudes empfangen wird. Es wäre gut, wenn das nicht Junckers einzige vorzeigbare Aktion in dieser Woche bliebe.

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caspiat 14.09.2016
1. Zweigleisig fahren ist unmöglich
Die politische Elite weltweit widmet sich der Hautaufgabe, den Geldströmen die Steine aus dem Weg zu räumen. Manche wenige glauben sogar, das sei sozial. Die meisten denken vermutlich eher an sich. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass jemand eine gezielte Agenda hat, und auf die eine entgegengesetzte aufpropfen kann, und parallel auch noch so ausarbeiten kann, dass es gut klingt. Junker hat nachweislich für das gute Geld Brücken gebaut, und Tore geöffnet. Woher soll der Mann etwas für die Millionen Bürger ausgedacht haben, die von den EU Regeln schuldlos ruiniert wurden? Das Programm ist doch genau das, auf demselben Weg weiterzugehen, sich nicht mit den Schicksalen befassen, und nur schauen, dass Profit gross rausschaut! Sie hätten sich also den Titel sparen können! Warum tun Sie beim Spiegel mal nicht etwas Soziales? Nein, keine Spende! Bringen Sie doch eien Serie über Projekte, Ideen, Vorschläge, wie man Europa sozialer und demokratischer machen kann! Sie haben etliche Hirngespinste zur Auswahl, die man ganz lustig durch den Kakao ziehen kann, und ein paar wenige die durchführbar wären und seriös sind. Zumindest hätten Sie Information geliefert, um Ihren Lesern ein Panorama der Optionen für künftige Wahlen zu präsentieren. Es geht nicht um Parteien, sondern um Politik, die im Interesse der Wähler wäre, und nicht im Interesse der Privilegierten und des Kapitals. Ich stehe gerne für einen Artikel zur Verfügung. Mein Thema wäre, die einzige Strategie vorzustellen, um gegen das System zu wählen, und um dauerhaft das System zum Vorteil der Wähler zu ändern.
stefan.p1 14.09.2016
2. Weniger ist oft Mehr.
Kein europäisches Volk will sich zB von Deutschland diktieren lassen, wie viele Flüchtlinge es aufzunehmen hat, kein Deutscher will sich zB von Griechenland vorschreiben lassen ,wie er mit den Steuern unzugehen hat. In Europa herrscht noch viel zu viel Nationalstolz in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU muß eindeutig ein paar Gänge zurückschalten - Europa ist noch lange nicht bereit für eine derart enge Zusammenarbeit wie es sich manche wünschen.
tailspin 14.09.2016
3. Kuemer, Kuemmer, WOW!
Die EU hat ihre eigenen Sorgen. Da kann sie sich nicht auch noch um die Menschen kuemmern.
schlauchschelle 14.09.2016
4. Wunschdenken
Der Artikel ist zwar nett geschrieben und enthält einiges, was man sich wünscht...bis man auf dem Boden der Realität aufschlägt. Es kann und wird sich nichts ändern, weil die Politiker und Eliten der EU Teil dieses Geldsystems sind und an Konzernen wie Apple mit Partizipieren. Europa ist von einer echten Union so weit entfernt wie der Jupiter von der Sonne, und das spüren bzw. wissen die Menschen auch. Die EU hat völlig den Kontakt zu den in ihr lebenden Menschen verloren, und daran wird langfristig das Projekt EU sowie der Euro zerbrechen. Die EU wird in kleine Inselgrüppchen zerfallen, welche gemeinsame Interessen verfolgen, siehe ClubMED...
r.voelckel 14.09.2016
5. Erledigt
Europa ist tot. Nicht wegen des Brexit, nicht wegen der Flüchtlingskrise, nicht wegen der Eurokrise. Es ist tot, weil egal, welche Verträge ausgehandelt werden, diese bei der nächsten Gelegenheit wertlos sind. Ob Kontingente bei Flüchtlingskrise oder Stabilitätspakt: alles wertlos.
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