Jean-Marc Ayrault wird Frankreichs neuer Premier

Am Nachmittag kam die Bestätigung, der neue Premier ist ernannt: Jean-Marc Ayrault. Frankreich wird in Zukunft also von zwei alten Bekannten regiert. Schon im ehrwürdigen Halbrund des Palais Bourbon saßen die Abgeordneten Ayrault und François Hollande Seite an Seite, die beiden Sozialisten sind einander durch 15-jährige gemeinsame Arbeit im Parlament verbunden. Mit der Berufung zum Ministerpräsidenten rückt ein enger Freund des neuen Präsidenten an die Spitze der Regierung.

Ayrault, als diskret bekannt, genießt Hollandes volles Vertrauen. "Nein, über meine politische Zukunft will ich nicht reden", sagt der Bürgermeister von Nantes noch vor sechs Wochen bei einem Mittagessen im Schloss der Herzöge der Bretagne. "Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft Frankreichs, nicht um meine."

Dass er jetzt von Hollande zum Regierungschef berufen wurde, verdankt der 62-Jährige nicht allein der gemeinsamen persönlichen Vergangenheit mit seinem Sitznachbarn. Ayrault verkörpert vor allem Hollandes Wunsch nach Einheit, zunächst einmal innerhalb der eigenen Reihen. Denn der Abgeordnete der Nationalversammlung gilt als Mann der Mitte. Pragmatisch, versöhnlich, moderat.

Ayrault ist kein Genosse der jüngeren Nachrückergeneration, sondern einer aus der Riege der PS-Granden. Er gilt als solider Parteisoldat im Dienst des Präsidenten, eigene Ambitionen für eine künftige Karriere dürfte er zurückstellen. Seit 1997 ist er schon Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung und hat sich in dieser Zeit den Ruf eines ausgleichenden Moderators erworben.

Ihm gelang es, die Reihen zusammenzuhalten - trotz einiger ehrgeiziger Egozentriker. So hat sich der Spielführer der Sozialisten bereits als neutraler Genosse über den Flügel- und Grabenkämpfen bewiesen und wird wohl in der Lage sein, auch die Parteien links von den Sozialisten in einen politischen Konsens einzubinden. Obendrein hat sich Ayrault als virtuoser Kenner der parlamentarischen Gesetzgebungsabläufe bewährt.

Profunder Kenner der Berliner Politik

Allerdings: Ayrault war nie Minister - ebenso wenig wie sein Präsident Hollande. Doch Ayrault wird als Premier mehr zu tun bekommen als sein konservativer Amtsvorgänger im Hôtel Matignon. François Fillon, Ministerpräsident von Nicolas Sarkozy, wurde vom ehemaligen Staatschef als bloßer "Mitarbeiter" behandelt. Ayrault wird wesentlich stärker die Rolle des Steuermanns bei der Organisation der täglichen Regierungsgeschäfte übernehmen und damit dem Präsidenten Zeit geben für die zentralen außenpolitischen Themen seiner Amtszeit.

Und auch auf diesem Gebiet verfügt Ayrault über einen Pluspunkt: Der ehemalige Deutschlehrer spricht nicht nur fließend die Sprache des Nachbarlands, sondern ist auch ein profunder Kenner der Bundesrepublik und ihrer politischen Kultur - ein Vorteil beim Austarieren des Verhältnisses zwischen Paris und Berlin, das schon jetzt vom Streit um den europäischen Fiskalpakt überschattet ist. "Wir werden hier gewiss einen Kompromiss finden", sagte der germanophile Ayrault schon vor Wochen. "Nachverhandeln bedeutet ja nur, dass wir den Sparkurs um einen Aspekt des Wachstums erweitert wissen wollen."

Frankreichs neuer Präsident weiß, dass er auf Ayraults Vermittlungskünste zählen kann. Das ist ihm so viel wert, dass er über die Tatsache hinwegsieht, dass der Sozialist 1997 wegen der unrechtmäßigen Zuteilung eines öffentlichen Auftrags verurteilt wurde. Im Wahlkampf hatte Hollande noch versprochen, sich "nicht mit Personen zu umgeben, die verurteilt" worden seien. Der Bürgermeister von Nantes, der die Hafenstadt vom alten Industriestandort zur modernen Dienstleistungsmetropole umbaute, hatte seinerzeit einen Druckauftrag an einen PS-nahen Unternehmer vergeben; er akzeptierte die Strafe ohne Widerspruch. Hollande betrachtet die Sache damit offenbar als erledigt.

Fingerspitzengefühl bei der letzten politischen Hypothek

Innenpolitisch brisanter bleibt die Rolle, die Ayrault beim Bau eines neuen Flughafens von Nantes spielte. Das Megaprojekt bei Notre-Dame-des-Landes im Departement Loire-Atlantique ist in der Region ähnlich umstritten wie Stuttgart 21: Ayrault hat sich als Bürgermeister von Nantes mit Nachdruck für den Bau des Flugfelds eingesetzt, weil er sich davon entscheidende wirtschaftliche Impulse erhofft. "Ich mache daraus kein persönliches Anliegen, das Vorhaben gibt es seit 40 Jahren", sagte er dazu.

Beinahe genauso lange aber machen Anwohner und Bauern schon gegen die Planungen und Enteignungen mobil, bis zur vergangenen Woche hatten Demonstranten mit einem Hungerstreik neben dem Rathaus von Nantes gegen den Bau protestiert. Bei den Sozialisten ist das Projekt nicht unumstritten, bei den Grünen Frankreichs - mögliche Partner der Sozialisten in der kommenden Legislaturperiode - gilt die Realisierung des Flughafens als Stolperstein für künftige politische Zusammenarbeit.

Immerhin bewies Ayrault auch bei diesem Problem Fingerspitzengefühl. Er überließ es den örtlichen PS-Genossen, mit den Gegnern des Flughafens einen Kompromiss auszuhandeln, während François Hollande die Hungerstreikenden in seinem Wahlkampfhauptquartier empfing. Am Ende hatten alle gewonnen: keine Räumung, bevor nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit ist der Bau für mindestens weitere zwei Jahre auf Eis gelegt. Ayrault hatte es mit dem Ausgleich geschafft, eine politische Hypothek zu beseitigen. Seiner Berufung zum Chef im Hôtel Matignon stand danach nichts mehr im Weg.