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Frankreich: Hollande-Vertrauter Ayrault wird neuer Premier

Von , Paris

Frankreichs neuer Präsident François Hollande holt sich einen engen Vertrauten an die Seite: Jean-Marc Ayrault wird Premier. Er gilt als pragmatisch, versöhnlich und moderat. Weiterer Pluspunkt: Er spricht fließend Deutsch - und soll nun das Verhältnis zu Berlin kitten.

Neuer Premier Ayrault (vorne): Pragmatisch, versöhnlich, moderat Zur Großansicht
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Neuer Premier Ayrault (vorne): Pragmatisch, versöhnlich, moderat

Am Nachmittag kam die Bestätigung, der neue Premier ist ernannt: Jean-Marc Ayrault. Frankreich wird in Zukunft also von zwei alten Bekannten regiert. Schon im ehrwürdigen Halbrund des Palais Bourbon saßen die Abgeordneten Ayrault und François Hollande Seite an Seite, die beiden Sozialisten sind einander durch 15-jährige gemeinsame Arbeit im Parlament verbunden. Mit der Berufung zum Ministerpräsidenten rückt ein enger Freund des neuen Präsidenten an die Spitze der Regierung.

Ayrault, als diskret bekannt, genießt Hollandes volles Vertrauen. "Nein, über meine politische Zukunft will ich nicht reden", sagt der Bürgermeister von Nantes noch vor sechs Wochen bei einem Mittagessen im Schloss der Herzöge der Bretagne. "Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft Frankreichs, nicht um meine."

Dass er jetzt von Hollande zum Regierungschef berufen wurde, verdankt der 62-Jährige nicht allein der gemeinsamen persönlichen Vergangenheit mit seinem Sitznachbarn. Ayrault verkörpert vor allem Hollandes Wunsch nach Einheit, zunächst einmal innerhalb der eigenen Reihen. Denn der Abgeordnete der Nationalversammlung gilt als Mann der Mitte. Pragmatisch, versöhnlich, moderat.

Ayrault ist kein Genosse der jüngeren Nachrückergeneration, sondern einer aus der Riege der PS-Granden. Er gilt als solider Parteisoldat im Dienst des Präsidenten, eigene Ambitionen für eine künftige Karriere dürfte er zurückstellen. Seit 1997 ist er schon Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung und hat sich in dieser Zeit den Ruf eines ausgleichenden Moderators erworben.

Ihm gelang es, die Reihen zusammenzuhalten - trotz einiger ehrgeiziger Egozentriker. So hat sich der Spielführer der Sozialisten bereits als neutraler Genosse über den Flügel- und Grabenkämpfen bewiesen und wird wohl in der Lage sein, auch die Parteien links von den Sozialisten in einen politischen Konsens einzubinden. Obendrein hat sich Ayrault als virtuoser Kenner der parlamentarischen Gesetzgebungsabläufe bewährt.

Profunder Kenner der Berliner Politik

Allerdings: Ayrault war nie Minister - ebenso wenig wie sein Präsident Hollande. Doch Ayrault wird als Premier mehr zu tun bekommen als sein konservativer Amtsvorgänger im Hôtel Matignon. François Fillon, Ministerpräsident von Nicolas Sarkozy, wurde vom ehemaligen Staatschef als bloßer "Mitarbeiter" behandelt. Ayrault wird wesentlich stärker die Rolle des Steuermanns bei der Organisation der täglichen Regierungsgeschäfte übernehmen und damit dem Präsidenten Zeit geben für die zentralen außenpolitischen Themen seiner Amtszeit.

Und auch auf diesem Gebiet verfügt Ayrault über einen Pluspunkt: Der ehemalige Deutschlehrer spricht nicht nur fließend die Sprache des Nachbarlands, sondern ist auch ein profunder Kenner der Bundesrepublik und ihrer politischen Kultur - ein Vorteil beim Austarieren des Verhältnisses zwischen Paris und Berlin, das schon jetzt vom Streit um den europäischen Fiskalpakt überschattet ist. "Wir werden hier gewiss einen Kompromiss finden", sagte der germanophile Ayrault schon vor Wochen. "Nachverhandeln bedeutet ja nur, dass wir den Sparkurs um einen Aspekt des Wachstums erweitert wissen wollen."

Frankreichs neuer Präsident weiß, dass er auf Ayraults Vermittlungskünste zählen kann. Das ist ihm so viel wert, dass er über die Tatsache hinwegsieht, dass der Sozialist 1997 wegen der unrechtmäßigen Zuteilung eines öffentlichen Auftrags verurteilt wurde. Im Wahlkampf hatte Hollande noch versprochen, sich "nicht mit Personen zu umgeben, die verurteilt" worden seien. Der Bürgermeister von Nantes, der die Hafenstadt vom alten Industriestandort zur modernen Dienstleistungsmetropole umbaute, hatte seinerzeit einen Druckauftrag an einen PS-nahen Unternehmer vergeben; er akzeptierte die Strafe ohne Widerspruch. Hollande betrachtet die Sache damit offenbar als erledigt.

Fingerspitzengefühl bei der letzten politischen Hypothek

Innenpolitisch brisanter bleibt die Rolle, die Ayrault beim Bau eines neuen Flughafens von Nantes spielte. Das Megaprojekt bei Notre-Dame-des-Landes im Departement Loire-Atlantique ist in der Region ähnlich umstritten wie Stuttgart 21: Ayrault hat sich als Bürgermeister von Nantes mit Nachdruck für den Bau des Flugfelds eingesetzt, weil er sich davon entscheidende wirtschaftliche Impulse erhofft. "Ich mache daraus kein persönliches Anliegen, das Vorhaben gibt es seit 40 Jahren", sagte er dazu.

Beinahe genauso lange aber machen Anwohner und Bauern schon gegen die Planungen und Enteignungen mobil, bis zur vergangenen Woche hatten Demonstranten mit einem Hungerstreik neben dem Rathaus von Nantes gegen den Bau protestiert. Bei den Sozialisten ist das Projekt nicht unumstritten, bei den Grünen Frankreichs - mögliche Partner der Sozialisten in der kommenden Legislaturperiode - gilt die Realisierung des Flughafens als Stolperstein für künftige politische Zusammenarbeit.

Immerhin bewies Ayrault auch bei diesem Problem Fingerspitzengefühl. Er überließ es den örtlichen PS-Genossen, mit den Gegnern des Flughafens einen Kompromiss auszuhandeln, während François Hollande die Hungerstreikenden in seinem Wahlkampfhauptquartier empfing. Am Ende hatten alle gewonnen: keine Räumung, bevor nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit ist der Bau für mindestens weitere zwei Jahre auf Eis gelegt. Ayrault hatte es mit dem Ausgleich geschafft, eine politische Hypothek zu beseitigen. Seiner Berufung zum Chef im Hôtel Matignon stand danach nichts mehr im Weg.

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Bisher haben wir gelernt, dass
hugahuga 15.05.2012
Zitat von sysopAPFrankreichs neuer Präsident François Hollande holt sich einen engen Vertrauten an die Seite: Jean-Marc Ayrault wird Premier. Er gilt als pragmatisch, versöhnlich und moderat. Weiterer Pluspunkt: Er spricht fließend Deutsch - und soll nun das Verhältnis zu Berlin kitten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833290,00.html
eine unterschiedliche politische Ausrichtung zwischen Präsident und Kanzler einer guten Zusammenarbeit nicht abträglich war. Es ist anzunehmen, dass der Pragmatiker Hollande mit Merkel zu einem guten Einvernehmen findet. Dabei kann Herr Ayrault sehr unterstützend wirken. Die Zeichen, die bisher gesetzt wurden, lassen eine positive Zusammenarbeit erwarten. Wir sollten den Akteuren, in unser aller Sinn, für die zu bewältigenden Aufgaben eine ,glückliche Hand' wünschen.
2. optional
roswitha_von_gandersheim 15.05.2012
1997 wurde unser Germanist zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten auf Bewährung wegen Vetternwirtschaft verurteilt. Da ist ja Wulfs kleine Kreditbegünstigung von seiten eines Freundes ein harmloser Lausbubenstreich dagegen
3. Keine Vetternwirtschaft
els067 15.05.2012
Zitat von roswitha_von_gandersheim1997 wurde unser Germanist zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten auf Bewährung wegen Vetternwirtschaft verurteilt. Da ist ja Wulfs kleine Kreditbegünstigung von seiten eines Freundes ein harmloser Lausbubenstreich dagegen
Von Vetternwirtschaft ist da keine Rede. Weder er, noch Partei-Freunde hatten davon einen Vorteil. Ein lokaler Verband lies das Stadt-Infoblatt ohne Ausschreibung von drucken. Ziel des Verbandes war die Kommunikation der Stadt Nantes zu verwalten. Der Chef der Firma, die den Auftrag bekam, wurde erwischt als er versuchte aus verschiedene Informationen, zu denen er so bevorzugt kam, Geld zu machen. Weder Ayrault, noch die Partei oder Bekannte von ihm, waren davon informiert und hatten ein Vorteil davon erwirtschaftet. Ayrault wurde, als Bürgermeister, dafür bestraft, mit der Abgabe der Image-Verwaltung der Stadt an einen Verband, einen technischen Fehler begangen zu haben, ohne dass irgendein Zweifel an seiner Ehrlichkeit bestand. Das Gesetz sah vor, dass für das Drucken von solchen Blätter eine Ausschreibung statt finden muss. Der Verband konnte es allerdings nicht veranlassen, aus rechtlichen Gründe. Also hätte dieses Vorgehen nicht stattfinden sollen und sei rechtlich strafbar gewesen. Es hatte auch als Folge, dass die zuständigen Instanzen ihre Prüfung nicht sachgemäß durchführen konnten. Das Gericht sagte, dass durch diese Vorgehensweise das Verbrechen des Druckers ermöglicht, oder wenigstens erleichtert wurde. Diese erschwerenden Umständen ließen das Urteil strenger ausfallen und der Bürgermeister, verantwortlich vor der Justiz, wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 30 000 Francs verurteilt, statt nur eine Mahnung, wie es das Gesetz vorsieht. Das geschah 1995, wurde 1997 bestraft und er sah es ein, ging auch nicht auf Berufung. Wenn man die Sache etwas genauer betrachtet, kann man sehen, dass seine Glaubwürdigkeit nicht darunter leidet.
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Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs in Prozent

François Hollande
PS (Sozialisten)
51,7
Nicolas Sarkozy
UMP (Konservative)
48,3

Stand: 7.5.2012, 1:10 Uhr, Quelle: Französisches Innenministerium


Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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