Kriegsverbrecher-Urteil aufgehoben Kongos Ex-Milizenführer Bemba kommt frei

Der seit Jahren inhaftierte frühere Vize-Präsident des Kongo, Jean- Pierre Bemba, ist ein freier Mann. Das Weltstrafgericht hat seine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen von 2016 gekippt.

Jean-Pierre Bemba im Gerichtssaal in Den Haag, Juni 2016
DPA

Jean-Pierre Bemba im Gerichtssaal in Den Haag, Juni 2016


Die Verurteilung Jean-Pierre Bembas galt als großer Erfolg der globalen Strafjustiz. Doch am Freitag wurde daraus eine schwere Blamage für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag.

Die Berufungskammer des ICC hob überraschend das Urteil gegen Bemba wegen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik (CAR) auf. Damit gab die Kammer dem Einspruch von Bembas Anwälten mehr als zwei Jahre nach dessen Verurteilung recht.

Am Dienstagabend nun ordnete das Gericht Bembas vorläufige Freilassung an.

Als früherer Vize-Präsident der Demokratischen Republik Kongo war Bemba im Juni 2016 wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Unbestritten ist, dass Bemba in den Jahren 2002 und 2003 vom Kongo aus die Bewegung für die Befreiung Kongos in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik befehligte. Seine Soldaten hatten dort zahlreiche Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet.

Beim ihrem Schuldspruch sahen es die Richter als erwiesen an, dass Bemba die Befehlsgewalt über die Rebellen hatte, die in der CAR Massaker und systematische Vertreibung an Regierungsgegnern verübten.

Die Berufungskammer fand nun jedoch "ernstliche Fehler" in dem Urteil. So sei Bemba für Verbrechen verurteilt worden, die gar nicht Teil der ordentlichen Anklage waren. Außerdem habe Bemba als Militärführer, der Truppen in ein anderes Land schickte, nur begrenzte Möglichkeiten gehabt, Verbrechen seiner Truppen zu untersuchen und zu ahnden.

Die Entscheidung der Berufungsrichter, die Bembas Verurteilung aufhob, fiel denkbar knapp aus: Die Kammer sprach sich mit einer Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen für den Freispruch aus.

Zweites Urteil wegen Zeugenbestechung bleibt bestehen

Dass Bemba nicht sofort freikam, lag an einer weiteren Verurteilung durch den ICC. In einem separaten Verfahren waren Bemba und mehrere Mitglieder seines Verteidigerteams der Bestechung und Beeinflussung von Zeugen in seinem Kriegsverbrecherprozess schuldig gesprochen worden.

Das Gericht urteilte, Bemba habe 14 Personen mithilfe seiner Mitarbeiter auf deren Auftritte vor Gericht vorbereitet. Ihnen sei genau erklärt worden, was sie aussagen sollten. Einigen sei Geld - umgerechnet 15.000 Euro - gezahlt worden, anderen eine spätere Umsiedlung in die EU versprochen worden. Bemba und seine Verteidiger besprachen über vereinbarte Code-Wörter telefonisch, welcher Zeuge für seine Aussage "Zucker", also Geld, bekommen sollte.

Die Freilassung wurde nun verfügt, weil Bemba mit fünf Jahren Haft bereits einen Großteil seiner Haftstrafe aus diesem zweiten Verfahren verbüßt habe, teilte der ICC am Dienstagabend mit.

cht/AP/Reuters

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