Internationaler Strafgerichtshof Urteil gegen Ex-Warlord Bemba bleibt bestehen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Jean-Pierre Bembas Verurteilung wegen Zeugenbestechung bestätigt. Damit ist seine Zulassung zur Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo gescheitert.

Jean-Pierre Bemba ist ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo.
AFP

Jean-Pierre Bemba ist ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo.


Der Internationale Strafgerichtshof hat das Urteil von einem Jahr Gefängnis gegen den früheren Milizenführer und ehemaligen Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, bestätigt.

Die Richter besiegelten damit endgültig die Verurteilung des Politikers in Den Haag wegen der Bestechung von Zeugen in seinem Kriegsverbrecherprozess. Da er bereits rund zehn Jahre in Haft gesessen hatte, gilt seine Strafe aber als verbüßt. Allerdings darf Bemba wegen der Vorstrafe nun wohl nicht bei der Präsidentenwahl im Dezember im Kongo antreten.

Der frühere Warlord war im Berufungsverfahren seines Kriegsverbrecherprozesses im Juni wegen Verfahrensfehlern vom Weltstrafgericht in einer Mehrheitsentscheidung freigesprochen worden. Der 55-Jährige, der bei dem Richterspruch am Montag nicht anwesend war, war in dem Verfahren wegen Zeugenbestechung zu der einjährigen Gefängnisstrafe sowie zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden. Das bestätigten nun die Richter.

Bemba war nach seiner Freilassung Anfang August in den Kongo zurückgekehrt, um bei der Präsidentenwahl im Dezember anzutreten. Die Wahlkommission in Kinshasa hatte ihn aber Anfang September wegen des Schuldspruchs im Bestechungsverfahren von der Wahl ausgeschlossen. Er wollte für die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) antreten und galt als aussichtsreichster Kandidat.

Noch in erster Instanz war Bemba im Hauptsacheverfahren wegen Kriegsverbrechen im Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bembas Soldaten war vorgeworfen worden, 2002 und 2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik zahlreiche Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet haben.

kko/dpa



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