US-Justizminister Jeff Sessions tritt zurück - auf Trumps Wunsch

Abgang nach den Midterms: US-Justizminister Jeff Sessions verlässt seinen Posten in der Regierung von Donald Trump. Laut seinem Rücktrittsgesuch hatte der US-Präsident darum gebeten.

Trump und Sessions (Dezember 2017)
REUTERS

Trump und Sessions (Dezember 2017)


Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Donald Trump räumen. Der Präsident kündigte am Mittwoch an, die Amtsgeschäfte würden zunächst von Sessions' Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen. Ein Nachfolger als Justizminister werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.

In einem Schreiben an Trump erklärte Sessions: "Auf Ihr Ersuchen hin reiche ich meinen Rücktritt ein."

Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Der Präsident hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass Sessions sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herausgehalten hatte.

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Robert Mueller zuständig gewesen. Der Sonderermittler prüft unter anderem, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Applaus zum Abschied

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hatte er die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen von Anfang an seinem Stellvertreter Rod Rosenstein überlassen - was Trump massiv missfiel. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.

Trumps Republikaner hatten bei den Midterm-Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Der Präsident erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Personalwechsel nach den Midterms normal seien.

Als Sessions nun am Mittwochabend das Gebäude des Justizministeriums verließ, wurde er von rund 150 Angestellten verabschiedet, die ihm applaudierten. Sessions soll Beobachtern zufolge emotional gewirkt haben und mehrfach "Danke" gesagt haben, bevor er in einen Wagen stieg.

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Demokraten fürchten um Russland-Ermittlungen

Nach Sessions erzwungenem Rücktritt befürchten führende Demokraten eine Behinderung der Russland-Ermittlungen. Whitaker, der nun vorerst auf Sessions folgen soll und damit auch die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen hat, gilt als Trump-Unterstützer. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, halten ihn für befangen und sehen die Ermittlungen nun schwer in Gefahr.

Schumer nannte den Zeitpunkt von Sessions' Abgang "sehr suspekt". Es sei "von herausragender Bedeutung", dass der neue Justizminister die Untersuchung von Sonderermittler Mueller schütze. Wenn Trump Sessions aus dem Amt gedrängt habe, um diese zu gefährden, könne dies "eine Verfassungskrise" auslösen.

Pelosi schrieb bei Twitter, der US-Kongress müsse sofort handeln, um die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität der Ermittlungen zu schützen. Sessions Rausschmiss sei nichts anderes als der Versuch, die Mueller-Ermittlungen zu unterlaufen und zu stoppen.

Besorgt äußerte sich auch der frühere demokratische Justizminister, Eric Holder. "Jeder, der versucht, die Mueller-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern, muss zur Verantwortung gezogen werden", schrieb Holder bei Twitter. Die USA seien ein Rechtsstaat und kein Subjekt eigennütziger Handlungen eines einzelnen Mannes.

feb/jon/dpa/Reuters/AP

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