Familien aus Zentralamerika US-Regierung schränkt Asylrecht ein

Die USA wollen die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringern. Häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden sollen künftig nicht mehr als Fluchtgrund akzeptiert werden.

Jeff Sessions
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Jeff Sessions


Die US-Regierung grenzt die Voraussetzungen für Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika ein. Justizminister Jeff Sessions teilte am Montag mit, künftig werde häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an Grenzposten nicht mehr anerkannt. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.

Konkret ging es um den Fall einer Frau aus El Salvador. Sie wurde von ihrem Ex-Mann geschlagen und vergewaltigt, 2016 floh sie über die Grenze in die USA. Sessions, der sich in den Fall eingeschaltet hatte, lehnte ihren Asylantrag nun ab.

"Mit dieser Entscheidung will ich die abscheuliche Misshandlung der Beklagten nicht bagatellisieren", sagte er. "Ich verstehe, dass viele Opfer häuslicher Gewalt aus ihren Heimatstaaten fliehen wollen, um sich aus ihrer furchtbaren Lage zu befreien oder um sich selbst die Möglichkeit zu verschaffen, ein besseres Leben zu führen."

Ein Ausländer könne in einem anderen Land aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, die Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein, sagte Sessions. "Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück."

Sessions hatte im Mai eine "Null Toleranz"-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die US-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen. Viele Menschen aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras sind auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

Mit der Trennung von Einwanderer-Familien setzt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren harten Kurs gegen Migranten fort. Die illegale Einwanderung, die Trump für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich macht, ist ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft.

kry/AFP



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