Besuch in Saudi-Arabien Merkel fordert Ende der Bombardements im Jemen

Bundeskanzlerin Merkel hat in Saudi-Arabien für eine Deeskalation des Jemen-Konflikts geworben - und für eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU.

Bundeskanzlerin Merkel, saudischer König Salman
AP / Saudi Press Agency

Bundeskanzlerin Merkel, saudischer König Salman


Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Ende der Luftangriffe ausgesprochen. "Wir setzen auf den Uno-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung", sagte Merkel bei ihrem Besuch im saudi-arabischen Dschidda.

"Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann", so Merkel weiter. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine "ausgesprochen schlechte humanitäre Situation" kämen. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse.

Deutschland sei bereit, zu einem Ende des Bürgerkriegs beizutragen, sagte Merkel: "Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen." Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Uno geschehen.

Das sunnitsche Königshaus in Riad bombardiert als Anführer einer arabischen Militärkoalition seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland. Diese Bombardements töteten auch immer wieder viele Zivilisten, sodass sogar der enge Verbündete USA im vergangenen Jahr forderte, die Luftangriffe einzustellen. Dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge schweben allein 500.000 Kinder wegen des Konflikts in akuter Gefahr.

Merkel will engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Als Folge des Krieges, in dem die Huthis einen Teil des Jemen kontrollieren und gegen die international anerkannte Regierung des Landes kämpfen, ist ein Großteil der Bevölkerung vom Hunger bedroht. Hunderte Krankenhäuser sind verlassen, weil es keine Medikamente mehr gibt. Trinkwasser und Lebensmittel sind knapp, zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner des Landes brauchen laut Uno-Angaben dringend Hilfe.

Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als Partner, der auch mit Kriegswaffen beliefert wird. Zuletzt hatte der SPIEGEL berichtet, dass das Kabinett die Lieferung von zwei weiteren Patrouillenbooten an das autokratisch geführte Land genehmigt hat. Insgesamt soll die saudische Marine bis zu 48 Boote dieses Typs erhalten.

Berlin und Riad könnten wirtschaftlich gut zusammenarbeiten, ohne dass die deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei "stören", sagte Merkel nach dem Treffen mit König Salman. Zuvor hatte der saudi-arabische Vizewirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri dem SPIEGEL gesagt, sein Land werde der deutschen Regierung "keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen".

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Merkel sagte, dass die deutschen Exportrichtlinien für Waffenexporte in der Vergangenheit zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt hätten. Sie verwies auf ein nun geschlossenes Abkommen beider Verteidigungsministerien für die Ausbildung saudi-arabischer Militärkräfte in Deutschland. "Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben", sagte sie.

Mit Blick auf die Militärbeziehungen insgesamt sprach Merkel von Fortschritten - sprach aber zugleich auch die schlechte Menschenrechtslage in dem Land an. Was die Todesstrafe oder die Situation von Häftlingen wie dem inhaftierten Blogger Raif Badawi anbelange, "werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren". Bei diesen Themen gebe es großen Defizite.

Wirtschaftlich sollen beide Länder Merkel zufolge künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin machte sich für einen baldigen Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) stark. "Ich habe deutlich gemacht, dass aus europäischer Sicht ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten von großem Interesse wäre", sagte Merkel.

Es gebe neue EU-Angebote, auf die die Golfstaaten noch nicht reagiert hätten. Ein Freihandelsabkommen mit dem GCC werde auch auf der Tagesordnung ihrer Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Montag stehen, sagte Merkel. Die vor Jahren begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sind festgefahren - aus EU-Sicht ist dafür unter anderem die Forderung Saudi-Arabiens verantwortlich, Exportzölle auf Rohstoffe zu behalten.

mxw/dpa/Reuters



insgesamt 43 Beiträge
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ludwig49 30.04.2017
1. Menschenrechte...
...werden stets auf dem Altar der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit geopfert. Und wenn es um die Lieferung von Waffen geht, dann sollte die Bundesregierung ehrlicherweise die Humanität vom Sprachgebrauch ausschließen.
g.raymond 30.04.2017
2. Respekt für Merkel
Nach der Befürchtung auch meinerseits, dass Merkel den extremen Charakter der saudischen Famikliendiktatur und seine aggressive Aussenpoltik gegenüber Syrien und im Jemen nicht anspricht, hat sie wenigstens Kritik am Jemenkrieg geäussert. Sie müsste eigentlich noch weiter gehen und Saudi Arabien endlich zu einem Dialog und zu einem Religionsfrieden zwischen Sunnitren und Schiiten aufrufen. Ausserdem seinen massiven Einfluss auf den Krieg in Syrien zu beenden.
elkemeis 30.04.2017
3. Gut - und schlecht!
Gut finde ich, dass Merkel in Saudi Arabien in ihrem normalen und üblichen Kanzlerinnen-Outfit auftritt. Das ist ein Signal, dass sie sich nicht in die landesübliche untergeordnete Frauenrolle begibt, sondern ihren Gesprächspartnern auf Augenhöhe begegnet. BRAVA. Gut auch, dass sie bestimmte Mindestforderungen stellt. Schlecht ist, dass weder die Militärbeziehungen noch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Erfüllung dieser Forderungen verknüpft werden (zumindest geht nichts dergleichen aus dem Artikel hervor). Verglichen mit Saudi Arabien ist Russland ein Hort von Demokratie und Menschenrechten (wie gesagt relativ gesehen!). Was in Richtung Russland recht ist, sollte in Richtung Saudi Arabien - und in Richtung Türkei! - billig sein. Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral widert mich an und ich werde sie niemals gutheißen!
philspector 30.04.2017
4. Man schämt sich
Nur um es zu verstehen: Frau Merkel unterschreibt seit 12 Jahren Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät an die Saudis. Mit diesen Waffen wird u.a. Jemen angegriffen, Frauen und Kinder ermordet und Millionen in die Flucht getrieben. Jetzt sollen auch noch saudische Soldaten von und in der BRD ausgebildet werden. Und am Ende der falschen Entscheidungen kommen Spendenaufrufe, damit weniger Menschen im Jemen verhungern. Warum nur gibt es heute keine guten Politiker mehr? Politiker mit Weitsicht und Klugheit.
hsey 30.04.2017
5. Was
"Merkel f o r d e r t Ende saudischer Bombardements im Jemen" heißt es in der Überschrift. Aber was steht im Artikeltext? "Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Ende der Luftangriffe ausgesprochen. 'Wir setzen auf den Uno-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung', sagte Merkel". "'Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann', so Merkel weiter." "Deutschland sei bereit, zu einem Ende des Bürgerkriegs beizutragen, sagte Merkel". Die Kanzlerin hat sich "ausgesprochen", "glaubt nicht", etc. - daß sie irgendwas von Saudi-Arabien f o r d e r t finde ich in diesen statements und im ganzen Artikel nirgendwo.
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