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Jemen: Präsident Salih blockiert Machtübergabe

Es sollte der Beginn des Machtwechsels werden - und endete für die Opposition mit einer Enttäuschung: Jemens Präsident Salih hat sich geweigert, einen Kompromissvorschlag zur friedlichen Machtübergabe zu unterschreiben. Seine Gegner prüfen nun "alle Eskalationsszenarien".

Proteste von Regierungsgegnern im Jemen: Kompromissvorschlag gescheitert Zur Großansicht
AP

Proteste von Regierungsgegnern im Jemen: Kompromissvorschlag gescheitert

Sanaa/Riad - Es schien, als wolle Jemens Präsident Ali Abdullah Salih seine Macht abgeben - doch nun drohen sich die Zugeständnisse des seit 33 Jahren Herrschenden als Finte herauszustellen. Salih verhindert weiter einen friedlichen Machtwechsel im Land. Der Präsident hätte am Sonntag einen Kompromissvorschlag des Golfkooperationsrates (GCC) unterzeichnen sollen. Dieser Plan war von der jemenitischen Opposition akzeptiert worden. Ein GCC-Funktionär erklärte jedoch in der saudischen Hauptstadt Riad, Salih habe sich im letzten Moment geweigert, seine Unterschrift unter das Kompromisspapier zu setzen.

Ein neuer Termin für die Unterzeichnung stehe noch nicht fest. Die Außenminister der GCC-Staaten (Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Kuwait) wollten erneut über einen Weg aus der Krise im Jemen beraten. GCC-Generalsekretär Abdellatif el Sajani, der das Abkommen ausgearbeitet hatte, reiste aus der Hauptstadt Sanaa wieder ab. Er werde erneut in die Stadt reisen, um "alle Hindernisse auszuräumen", erklärten die Außenminister am Sonntag. Ein Datum für die erneute Mission Sajanis wurde nicht genannt.

Der GCC-Vorschlag sah vor, dass Salih binnen 30 Tagen zurücktritt und die Macht an den Vizepräsidenten übergibt. Außerdem sollte eine neue Regierung unter Führung der Opposition gebildet werden. 60 Tage nach dem Rücktritt Salehs soll es Neuwahlen geben. Salih wäre Straffreiheit zugesichert worden.

Die Immunität für Salih hatte für heftige Diskussionen unter den Regimegegnern gesorgt, weil einige von ihnen den Präsidenten wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten vor Gericht bringen wollten. Die Protestwelle der Jugend gegen Salih hatte Anfang Februar begonnen. Erst später hatten sich auch Stammesführer und Oppositionsparteien mit den Demonstranten solidarisiert.

Die jemenitische Opposition erklärte: "Wir prüfen alle Eskalationsszenarien und warten auf die Haltung der USA und Europa bezüglich der Weigerung Salehs zu unterzeichen." Trotz des Rückschlags gab sich Oppositionsführer Mohammed Basindwa optimistisch, dass die Golfstaaten Salih doch noch von einem Rücktritt überzeugen können.

Die blutigen Demonstrationen gegen die Herrschaft von Salih dauern im Jemen seit drei Monaten an. 144 Demonstranten kamen bislang ums Leben. Die USA sowie Jemens Nachbar Saudi-Arabien fordern eine politische Lösung. Das verarmte Land gilt als wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen radikale Islamisten.

ulz/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Salih blockiert...
Guitas 01.05.2011
...hat man was anderes erwartet? Die Araberführer sind alle gleich, siehe auch Gadaffi etc.
2. Kampf gegen den Terror ist Symptombekämpfung
mardas 02.05.2011
Zitat von sysopEs sollte der Beginn des Machtwechsels werden - und endete für die Opposition mit einer Enttäuschung: Jemens Präsident Salih hat sich geweigert, einen Kompromissvorschlag zur friedlichen Machtübergabe zu unterschreiben. Seine Gegner prüfen nun "alle Eskalationsszenarien". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760014,00.html
Jeder Tag, an dem dieser Kriegstreiber an der Macht bleibt, macht die Lage nur noch schlimmer. Die USA muss diesen Diktator schnellstens loswerden, denn der Jemen ist bereits durch seine bürgerkriegsähnliche Lage im Norden und teils im Süden schon längst nicht mehr zu beherrschen und droht ein neues Afghanistan zu werden. Hier zählt kein "Krieg gegen den Terror", sondern eine Alternative zu Gewalt zu finden. Der bisherige Präsident hat das Gegenteil getan: Durch seinen Missbrauch der Gelder aus den USA für seinen Stammeskrieg gegen den schiitischen Norden hat er nicht geholfen, sondern die ganze Situation verschlimmert. Es bleibt, wie es ist: Warum stärkt die USA und der Westen Ländern wie dem Jemen, Bahrain, Kuwait und besonders Saudi-Arabien, dem größten Förderer des salfitischen Islamismus und damit Terrorismus, den Rücken?! Ein Bruch mit dem saudi-arabischen Königshaus wäre das allerbeste Signal für einen Kampf mit dem Fundamentalismus. Was die USA im Moment tut, ist das Gegenteil: Verlustreiche Symptombekämpfung. Die Gründe liegen dagegen in einem unaufgeklärten, fundamentalistischen Islam, der zu Unrecht kaum kritisiert wird, sondern dagegen immer nur die gesamte Religion "Islam". Der Islam ist keine Hilfe auf dem Weg zu einer rationaleren Welt, aber der Antagonismus gegenüber "dem Islam" hilft noch weniger, weil es die Muslime im Kampf gegen einen "teuflischen Aggressor" oder auch nur eine "intolerante Hetzkultur" eint. Den Muslimen ihre Religion aufzuklären, indem man ihre Quellen historisch-kritisch untersucht, etc, das höre ich von Islamkritikern, die sich das so gerne auf die Fahne geschrieben haben, selten. Es ist ein Skandal, dass niemand sich jemals mit Islamkritik beschäftigt hat, sondern nur Islamablehnung, ob gerechtfertigt oder nicht. Bis vor kurzem gehörte ich sogar selbst zu diesen Leuten, wenn auch unbewusst, und schwuppsdiwupps, war ich von Sarrazinfans umrahmt, die Muslime als Abschaum und Bedrohung betrachteten. Aber auch hier wird nur Symptombekämpfung versucht. Aufklärung muss man eben anpacken, doch das will keiner tun. Nie werden islamische Wunderbehauptungen oder historisch unhaltbare Religionsgeschichten widerlegt, nie wird über die Widersprüche im Koran oder dergleichen aufgeklärt. Stattdessen wird nur gesagt, wie schlecht der Islam als Religion sei. Doch eine Religion ist niemals "schlecht", weil ihre Quellen das seien, sondern das Prinzip Religion ist schlecht, weil es Menschen dazu bringt, ihre Prinzipien nicht zu hinterfragen. Dasselbe geschieht mit den Sarrazinfans und den selbsterklärten Islamkritikern. Ich bin froh, dass ich da raus bin, stattdessen mache ich bald ein Koranprojekt, wo ich historisch-kritisch untersuche.
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Hauptstadt: Sanaa

Staatsoberhaupt der Übergangsregierung:
Abd Rabbuh Mansur al-Hadi

Regierungschef: Ahmed Obaid bin Dagher

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