Jerusalem-Streit EU lässt Netanyahu abblitzen

Benjamin Netanyahu fordert von den Europäern die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Doch die EU-Außenminister bereiten dem Premier in Brüssel einen kühlen Empfang.

Israels Premier Netanyahu, EU-Außenbeauftragte Mogherini
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Israels Premier Netanyahu, EU-Außenbeauftragte Mogherini

Von , Brüssel


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Benjamin Netanyahu weiß, wo Europas wunde Stellen liegen. Israel verhindere nicht nur Terroranschläge auf europäischem Boden, sondern auch den Zusammenbruch von Nachbarstaaten im Nahen Osten, erklärte der israelische Premierminister bei seinem Besuch in Brüssel. Diese Länder fielen ansonsten dem radikalen Islam zum Opfer, und das würde "viele Millionen nach Europa treiben".

Israel als Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingskrise - da könnten die Europäer, so die implizite Botschaft, doch bitte auch US-Präsident Donald Trump folgen und endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Schließlich sei das ohnehin längst Realität, sagte Netanyahu bei einer Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die Italienerin gab Netanyahu umgehend einen Korb. Die "einzig realistische Option" für eine Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern basiere auf der Existenz zweier Staaten - mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder. Anschließend verschwanden die Politiker zu einem Frühstück mit den EU-Außenministern, wenn auch nicht mit allen. Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte kurzfristig aus privaten Gründen abgesagt.

EU bleibt geschlossen

Seine Kollegen dürften ihm nicht besonders böse gewesen sein. Denn der Besuch Netanyahus in Brüssel - der erste eines israelischen Premiers seit 22 Jahren - hatte im Vorfeld nicht eben freudige Erregung ausgelöst. Vielmehr, so ließen EU-Diplomaten durchblicken, habe sich Netanyahu mit Hilfe des befreundeten litauischen Außenministers selbst eingeladen. Mogherini sah sich deshalb genötigt, noch am Montag ein Treffen der EU-Außenminister mit Palästinenserpräsident Mahmut Abbas für Januar anzukündigen. Das letzte, was die EU derzeit will, ist den Eindruck der einseitigen Parteinahme für Israel zu erwecken.

Allerdings konnte davon nach der Sitzung mit Netanyahu ohnehin keine Rede sein. Bis 11.20 Uhr - eine Stunde und 20 Minuten länger als geplant - redete der Premier mit den Europäern, doch überzeugen konnte er offenbar niemanden. "Die Minister haben eine bemerkenswerte Einigkeit gezeigt", erklärte Mogherini anschließend.

Aus Diplomatenkreisen war zu hören, dass selbst Tschechien und Ungarn - letztere hatten eine gemeinsame EU-Verurteilung von Trumps Jerusalem-Initiative verhindert - an der Zweistaatenlösung festgehalten hätten. Das sei der "internationale Konsens", sagte Mogherini. Daran werde man sich halten, bis der Status Jerusalems geklärt sei.

Netanyahu trumpft auf

Dass es einen solchen internationalen Konsens spätestens seit vergangener Woche nicht mehr gibt, erwähnte sie freilich nicht. Trump hatte diesen aufgekündigt - mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und der Erklärung, die US-Botschaft demnächst von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen. Daraufhin kam es zu neuen Unruhen im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen.

"Es kann keine Friedensinitiative ohne Beteiligung der USA geben", sagte Mogherini. Die EU wolle keine eigene Initiative starten. Allerdings sollten sich auch die USA nicht der "Illusion" hingeben, im Alleingang erfolgreich sein zu können.

Netanyahu scheint Trumps Solo dagegen noch selbstbewusster gemacht zu haben. "Alle oder die meisten EU-Länder werden ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen", sagte er kurz vor dem Treffen. Das dürfte in Brüssel als diplomatische Dreistigkeit aufgefasst worden sein.

Trump habe sogar zum Frieden beigetragen, sagte Netanyahu. Denn: "Das Anerkennen der Realität ist die Basis des Friedens." Jerusalem sei die Hauptstadt des jüdischen Volkes, seit Gründung durch König David vor 3000 Jahren - das sei "gut dokumentiert" in der Bibel. Die Beschlüsse der Vereinten Nationen, die das in Zweifel gezogen hätten, seien "lachhaft".

Spirituelles Zentrum

"Ich weiß nicht, welche Ausgabe der Bibel Herr Netanyahu besitzt", sagt dagegen Jürgen Zangenberg, Professor für Geschichte und Kultur des antiken Judentums und Christentums an der Universität Leiden. Selbst unter israelischen Forschern sei umstritten, ob David der König eines Reiches mit Tempeln und Palästen war oder als Clanchef über ein paar Lehmhütten herrschte. Außerdem habe es vor 3000 Jahren gar kein jüdisches Volk im heutigen Sinn gegeben.

Richtig sei dagegen, dass Jerusalem ein "spiritueller Ort" sei, der den "Kern der Identität" des Judentums ausmache - und das tatsächlich seit 3000 Jahren. Eine Hauptstadt im politischen Sinn sei Jerusalem aber die meiste Zeit nicht gewesen. "Hier geht es um plakative Ansprüche", sagt Zangenberg, "historische Bezüge spielen da keine große Rolle".

Zusammengefasst: Israels Premier Benjamin Netanyahu ist mit seiner Forderung nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes in Brüssel auf Ablehnung gestoßen. Die EU pocht weiterhin auf eine Zweistaatenlösung - nur so lasse sich Friedens zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.

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