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Vor Nahost-Friedensgesprächen: Jerusalem genehmigt weiteres Siedlungsbauprojekt

Jüdische Siedlung bei Ramallah: "Schnell an den Tisch kommen" Zur Großansicht
AP

Jüdische Siedlung bei Ramallah: "Schnell an den Tisch kommen"

Nur einen Tag vor den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verkündet Jerusalem den Bau weiterer 942 Wohnungen im Ostteil der Stadt. Die Pläne belasten die Gespräche.

Jerusalem - Die Stadtregierung von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt. Das sagte Stadtratsmitglied Josef Pepe Alalu laut der Nachrichtenagentur AFP und der israelischen Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag, einen Tag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in den Nahost-Friedensgesprächen. Erst am Sonntag hatte die israelische Regierung die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt.

"Diese fürchterliche Entscheidung ist eine Provokation für die Palästinenser, die Amerikaner und die ganze Welt", sagte Jerusalems Vizebürgermeister Alalu von der linken Merez-Partei. Ein Sprecher der siedlerkritischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden jetzt" wies darauf hin, dass der Beschluss auch den Bau von 300 zusätzlichen Wohnungen umfasse. Unklar blieb zunächst, ob es sich um eine endgültige Baugenehmigung handelt oder ob noch weitere Verfahrensschritte nötig sind.

Auch US-Außenminister John Kerry hatte die Siedlungsbaupläne heftig kritisiert. Diese seien "illegal". Sie verdeutlichten aber auch "die Dringlichkeit, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen und die Fragen hinsichtlich der Siedlungen zu lösen, am besten, indem die Probleme der Sicherheit und Grenzen gelöst werden". Kerry rief alle Beteiligten auf, "nicht feindlich zu reagieren".

Israel verteidigte seine umstrittene Siedlungspolitik. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am Mittwochabend formell neu gestartet werden. Vor zwei Wochen hatte es in Washington bereits vorbereitende Treffen gegeben, bei denen die Unterhändler erste Gespräche führten.

Israel vereitelt Raketenangriff

Für Störfeuer vor den Gesprächen sorgen auch militante Islamisten. In der Nacht zu Dienstag hatte Israel einen Raketenangriff nahe der Grenze zu Ägypten vereitelt. Der Flugkörper sei in der Nacht zum Dienstag nahe dem Badeort Eilat in der Luft abgefangen und zerstört worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee.

Ene al-Qiada nahestehende Gruppe bekannte sich dazu, die Rakete von der ägyptischen Halbinsel Sinai aus abgefeuert zu haben - als Vergeltung für einen Luftangriff auf militante Islamisten. Dabei waren am Freitag nach Angaben der Gruppe Ansar Beit al-Makdes vier ihrer Kämpfer auf dem Sinai durch eine israelische Drohne getötet worden. Die ägyptische Armee wies dies jedoch zurück. Auch Israel bestätigte den Angriff nicht.

Israel hatte im Juli Luftabwehrraketen in Eilat stationiert. Der bei Einheimischen und ausländischen Touristen beliebte Urlaubsort war in der Vergangenheit mehrfach das Ziel von Anschlägen, die von der Sinai-Halbinsel aus verübt wurden. Zuletzt schlug am 4. Juli eine Rakete im Norden der Stadt ein. Radikale Islamisten nutzen die Halbinsel als Rückzugsort, um von dort aus Israel anzugreifen.

mon/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
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1. Kein Interesse an Frieden
menschzweiterklasse 13.08.2013
Zitat von sysopAPNur einen Tag vor den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verkündet Jerusalem den Bau weiterer 942 Wohnungen im Ostteil der Stadt. Die Pläne belasten die Gespräche. Jerusalem genehmigt weiteres Siedlungsbauprojekt im Ostteil der Stadt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-genehmigt-weiteres-siedlungsbauprojekt-im-ostteil-der-stadt-a-916259.html)
Dieses Handeln erzwingt den logischen Schluss, dass kein Interesse an Frieden vorhanden ist.
2. Die Pläne belasten die Gespräche?
melianbystep 13.08.2013
Zitat von sysopAPNur einen Tag vor den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verkündet Jerusalem den Bau weiterer 942 Wohnungen im Ostteil der Stadt. Die Pläne belasten die Gespräche. Jerusalem genehmigt weiteres Siedlungsbauprojekt im Ostteil der Stadt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-genehmigt-weiteres-siedlungsbauprojekt-im-ostteil-der-stadt-a-916259.html)
Was für eine Überraschung. Genau deshalb schmiedet man ja Pläne und setzt sie in die Tat um!
3.
de-be 13.08.2013
Es gilt halt, jedes noch so kleine Risiko auf einen Frieden nachhaltig auszuschließen.
4. Provokation
peterlustig_1 13.08.2013
Durch diese provozierende Siedlungsplolitik Israels wird der Friedensprozess sicher nicht befördert.
5. Bilder
Izmi 13.08.2013
Zitat von sysopAPNur einen Tag vor den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verkündet Jerusalem den Bau weiterer 942 Wohnungen im Ostteil der Stadt. Die Pläne belasten die Gespräche. Jerusalem genehmigt weiteres Siedlungsbauprojekt im Ostteil der Stadt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-genehmigt-weiteres-siedlungsbauprojekt-im-ostteil-der-stadt-a-916259.html)
Ein vielsagendes Foto im Titel... wann kommt Obama und spricht die historischen Worte: "Mr. Netanjahu, tear down this wall!" ?
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