US-Botschaft in Jerusalem Israel warnt Palästinenser vor Ausschreitungen

Am Montag wird die neue US-Vertretung in Jerusalem eingeweiht. Zehntausende Palästinenser wollen dagegen massiv demonstrieren - das israelische Militär gab jetzt eine unmissverständliche Warnung heraus.

Straße in Jerusalem, die zur neuen US-Botschaft führt
AP

Straße in Jerusalem, die zur neuen US-Botschaft führt


Zehntausende Palästinenser wollen nach Angaben der Hamas am Montag am Gazastreifen an einem Protestmarsch teilnehmen, bei dem die Grenze gestürmt werden soll. Davor hat nun das israelische Militär gewarnt: Die Demonstranten würden ihr Leben riskieren, wenn sie "versuchen, den Grenzzaun zu beschädigen, oder Soldaten sowie Zivilisten angreifen würden".

Nach Angaben der israelischen Armee werden zusätzliche Infanterie-Brigaden an der Grenze zum Gazastreifen und im besetzten Westjordanland stationiert. In Ostjerusalem sollen tausend Polizisten das Gelände der neuen US-Botschaft bewachen, die am Montagnachmittag eingeweiht werden soll (mehr Details dazu finden Sie hier).

Seit sechs Wochen kommt es am Gazastreifen zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Mindestens 42 Protestierende wurden dabei bislang getötet. Am Montag warf das israelische Militär dort zudem Flugblätter ab: "Erlaube es der Hamas nicht, Dich auf zynische Weise als ihre Marionette zu missbrauchen", heißt es darin. Auf anderen steht: "Halte Dich fern vom Sicherheitszaun, terroristischen Aufrührern und gewalttätigen Demonstranten!" und "Rette Dich selbst und setze lieber darauf, Dir eine gute Zukunft aufzubauen!"

Auch das Terrornetzwerk Al Qaida drohte den USA mit Konsequenzen wegen der Botschafts-Verlegung: Das Terrornetzwerk rief Muslime zum Dschihad gegen die USA auf. Trumps Entscheidung habe gezeigt, dass Verhandlungen und "Beschwichtigungen" den Palästinensern nichts gebracht hätten, sagte al-Sawahiri laut dem auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierten US-Unternehmen SITE in einer Video-Botschaft. Seine Anhänger sollten zu den Waffen greifen.

Der Chef der Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington, Husam Somlot, erklärte, der US-Botschaftsumzug sei ein weiterer Schritt hin zu "vollständiger Apartheid". Die US-Regierung habe sich "tragischerweise" dazu entschieden, sich auf die Seite Israels beim Anspruch auf eine Stadt zu stellen, die seit Jahrhunderten allen Religionen heilig sei. "Der heutige Schritt führt zu einem religiösen Konflikt statt zu würdevollem Frieden."

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates (Mehr Details zu dem Thema finden Sie hier).

Donald Trump selbst reiste nicht an - aber Ivanka

Dessen ungeachtet soll die Einweihungszeremonie der neuen US-Botschaft am Montag um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mit rund 800 geladenen Gästen stattfinden. Trump selbst reiste nicht nach Jerusalem. Dafür wird aber eine hochrangige Delegation des Weißen Hauses an den Feierlichkeiten teilnehmen. Dazu zählen unter anderem Trumps Tochter und Beraterin Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner. Auch US-Vizeaußenminister John Sullivan und US-Finanzminister Steven Mnuchin kamen nach Jerusalem.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte bei einem Empfang der US-Delegation am Sonntagabend, Jerusalem sei in den vergangenen 3000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volks gewesen und sei seit 70 Jahren die des Staates Israel. "Es wird für immer unsere Hauptstadt bleiben", bekräftigte Netanyahu. Sullivan sagte, die US-Botschaft in Jerusalem sei "eine lange überfällige Anerkennung der Realität".

Einen Tag später, am Dienstag, jährt sich zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staates Israel folgten.

vks/dpa/AFP

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