Staatsbesuch in Frankreich: Gauck ermutigt Hollande zu Reformen

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Präsidenten Hollande und Gauck: "Mentalitätswandel ist kompliziert und langsam"

Zum Auftakt seines Besuchs in Frankreich hat Joachim Gauck für mehr Reformwillen im Nachbarland plädiert. Der Mut zu Veränderungen sei in Deutschland belohnt worden, sagte der Bundespräsident. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in Frankreich seit 1996.

Paris - Frankreich ist einer der wichtigsten Partner der Bundesrepublik. Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass der letzte Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Paris schon 17 Jahre zurückliegt - damals hieß das deutsche Staatsoberhaupt Roman Herzog. Doch am Dienstag begann Joachim Gauck einen dreitägigen Besuch im Nachbarland.

In Paris traf der Bundespräsident mit Frankreichs Staatschef François Hollande zusammen. Dabei ermutigte Gauck den Gastgeber zu weiteren Reformen. "Ich gehöre zu den Menschen, die sich freuen, dass Konsolidierungs- und Reformschritte konkret angegangen werden", sagte Gauck. In Deutschland sei der Mut zu Reformen belohnt worden, auch die Arbeitnehmer hätten dabei nicht den Kürzeren gezogen. "Mentalitätswandel ist kompliziert und langsam", sagte Gauck.

Bei einem festlichen Abendessen mit Hollande und dessen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler sagte Gauck: "Bei Reformen ist jeder zunächst für sich gefordert - und es gibt erste ermutigende Fortschritte in einigen europäischen Ländern, die zeigen: Die Anstrengungen lohnen sich." Nun gehe es darum, diesen Weg fortzusetzen. "Wir können Kraft ziehen aus dem, was uns früher schon gelungen ist", sagte der Bundespräsident.

Gauck machte deutlich, dass es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik durchaus unterschiedliche Auffassungen der Regierungen beider Staaten und eine offene Debatte darüber geben könne. "Wir verstehen uns so gut, dass wir uns deutlich sagen können, was wir für richtig halten und was nicht", sagte Gauck. Stereotypen in der Debatte könnten aber "den Grad und die Sicherheit unserer Freundschaft" belasten, sagte Gauck.

Am Mittwoch besucht Gauck Oradour-sur-Glane

Politiker aus dem deutschen Regierungslager hatten sich immer wieder besorgt über die wirtschaftliche Lage Frankreichs gezeigt und engagierte Reformen der dortigen sozialistischen Regierung gefordert. In Frankreich stieß dies auf teils heftige Ablehnung. Zudem wurde bei den französischen Sozialisten und bei Politikern der französischen Linkspartei immer wieder heftige Kritik an den von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Sparbemühungen in Europa laut.

Am Mittwoch reist der Bundespräsident gemeinsam mit Hollande ins zentralfranzösische Oradour-sur-Glane, wo SS-Soldaten 1944 hunderte Zivilisten töteten. "Ich bin froh, dass es inzwischen möglich ist, als deutscher Bundespräsident diesen Ort des Schreckens zu besuchen", sagte Gauck. Die Bewohner von Oradour hatten jahrzehntelang jeden offiziellen Kontakt zu Deutschland abgelehnt. Gauck unterstrich nun, er reise nach Oradour "demütig und im Bewusstsein: Ich repräsentiere ein anderes Deutschland." Er werde das vor Ort auch zeigen, indem er sein Haupt beuge.

Vor Gauck war noch nie ein deutscher Spitzenpolitiker in dem Ort, der in Frankreich ein Inbegriff der Nazi-Gräuel ist. Der Besuch wird als besondere Geste der Versöhnung gewertet. Am Donnerstag reist Gauck zum Abschluss seines Staatsbesuchs ins südfranzösische Marseille, dieses Jahr europäische Kulturhauptstadt.

syd/AFP/dpa

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1. Gauck ermutigt und zieht Bilanz!
analysatorveritas 03.09.2013
Zitat von sysopDPAZum Auftakt seines Besuchs in Frankreich hat Joachim Gauck für mehr Reformwillen im Nachbarland plädiert. Der Mut zu Veränderungen sei in Deutschland belohnt worden, sagte der Bundespräsident. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in Frankreich seit 1996. http://www.spiegel.de/politik/ausland/joachim-gauck-auf-staatsbesuch-in-frankreich-bei-francois-hollande-a-920251.html
Joachim Gauck hat für mehr Reformwillen im Nachbarland Frankreich plädiert. Der Mut zu Veränderungen sei in Deutschland belohnt worden, sagte der Bundespräsident. Nun, wie man heute aus den französischen Medien entnehmen konnte, hält Frankreich an der Rente mit 62 Jahren fest. Was ja auch kein Problem darstellt, da man sich in einer gemeinsamen Währungsunion befindet. Im Notfall hilft die EZB, die Rettungsfonds, man nutzt auf französischer Seite den völlig intransparenten STEP-Markt. Nun zu Deutschland: Leider ist unserem werten Bundespräsident wohl einiges entgangen. Die finanziellen Aufwendungen der deutschen Einheit (ca. 2.000 Milliarden Euro, dabei läuft bald der Solidarpakt 2 aus), die marode Infrastruktur, der aktuelle Haftungspegel im Eurorettungsspiel beträgt nach IFO-Angaben ca. 692 Milliarden Euro. Viele deutsche Städte, Landkreise und Gemeinde sind heute schon praktisch zahlungsunfähig und halten sich mit Kassennotkrediten über Wasser. Die Einkommensentwicklungen in Deutschland waren in den letzten Jahren äußerst bescheiden (einmal sehr höflich formuliert), trotz exorbitanter Leistungsbilanzüberschüsse, hoher Kapitalexporte gen Süden, trotz der zeitweisen sehr hohen Kapitalbeschaffungskosten für Unternehmen in Deutschland, Suppenküchen, Kinderarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse sind ein Markenzeichen des neue deutschen Euro-Wirtschaftswunders. Die EZB-Politik dient nur noch dem bedinungslosen Erhalt dieser neuen multinationalen Einheitswährungszone mit ihren angeschlagenen und hilfsbedürftigen Mitgliedern. Der Vermögensbericht der EZB spricht für sich. Die Arbeitslosigkeiten in der Eurozone erreichen Rekordwerte, die Banken bedürfen der Stützung durch die Fonds, durch Staaten und durch die EZB. Eine Bankenunion steht schon am Start. Offenbar lebt man in Berlin in einer ganz anderen Welt, die Berliner Luft sozusagen. Ein riesiger Zuschussbetrieb, wie auch die EU und die Eurozone. Wir sind alternativlos auf einem guten Weg, wir haben nur vom Euro profitiert, kein Land haftet oder bürgt für die Schulden anderer Länder, die Hilfspakete laufen aus, das haben wir ganz klar vereinbart. Worte, Reden, Absichtserklärungen, Schall und Rauch, Schnee von gestern, Politikerworte ohne Bedeutung und Inhalt.
2. Anhand
incognito666 03.09.2013
des Beispiels "Agenda 2010" kann man ja sehen, wie die Arbeitnehmerschaft vom Reformwillen der Regierung belohnt wurde. Ja, die Wirtschaft und vor allem die Elite haben davon profitiert und Hollande sollte als Sozialist nicht den Fehler machen und die neoliberale Sozialstaatseindämmung a la Merkel auf sein Land übertragen. In Sachen Gleichberechtigung Homosexueller sind uns die Franzosen wenigstens einen Schritt voraus.
3. Nix Reformen
tromsø 03.09.2013
Es kann doch nicht sein dass Sozis die Reformen machen und die Konservativen die Früchte ernten. Hollande macht nicht den gleichen Fehler wie Schröder. Wohlgemerkt: Reformen sind bitter nötig, Sarkozy und Chirac hatten genug Zeit
4.
bssh 03.09.2013
Viele bekommen Angst wenn sie das Wort nur hören. Das liegt daran, dass es inzwischen fast gleichbedeutend mit Sozialabbau und Entsolidarisierung ist. Ich finde es sehr erschreckend, dass sich der Bundespräsident jetzt so deutlich auf die Seite der Agenda 2010 und damit gegen die Schwachen und für die Starken gestellt hat. Mein Präsident ist er nicht mehr.
5. Gähn,
linus65 03.09.2013
Zitat von sysopDPAZum Auftakt seines Besuchs in Frankreich hat Joachim Gauck für mehr Reformwillen im Nachbarland plädiert. Der Mut zu Veränderungen sei in Deutschland belohnt worden, sagte der Bundespräsident. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in Frankreich seit 1996. http://www.spiegel.de/politik/ausland/joachim-gauck-auf-staatsbesuch-in-frankreich-bei-francois-hollande-a-920251.html
Reformen = Griff in die Taschen der Arbeitnehmer. Gauck = personifizierter Neoliberalismus, der Typ ist wie trocken Brot, verknöchert, nur noch aalglatt, inhaltslos und verliebt in seine orthodoxe Marktdenke .... mehr kann er nicht. Die Franzosen tun gut daran, nicht die idiotische Agenda-Politik aus Deutschland zu übernehmen. "Reformen" sind in D nix anderes als der grösste Raubzug in der Geschichte von 1-2 % gegen 98/99 % der Bevölkerung. DER REST EUROPAS HAT DIESE DT. SCH ... GRÜNDLICH SATT. Dt. Wirtschaftspolitik ist eine einzige Katastrophe, welche Europa in den Abgrund reissen wird ... - Grösster Niedriglohnsektor in EUR Vernichtung der Lebensleistung vieler durch Hartz4 (50-jährige, unverschuldet arbeitslos geworden, vorher gut verdienend, müssen sich wie Dreck behandeln lassen ....) Zwang zu 1 €-Jobs, Vernichtung vieler Kleinbetriebe dadurch - Dumpinglöhne, millionenfach, welche FAIR bezahlende mittelständische Unternehmen in die Pleite treiben, sehr intelligent .. (dann sollen die Leute noch zum Amt um zu betteln .. wo gibt es sonst noch so EINEN WIDERWÄRTIGEN UNMORALISCHEN DRECK ???) Rente mit 67; wer arbeitet dann noch ?, die meisten können nicht, oder wurden schon vorher "ausgesondert" ... de facto eine Rentenkürzung ! (dafür sollen die BfA-Beittragszahler (!) jetzt die Mütterrentenpunkte für Geburten vor '92 bezahlen, BRAVO !!! (nicht etwa der Steuerzahler !!) Statt die Rentenbeiträge gemäss Produktivitätszuwachs sukzessive langsam zu steigern (z.B. bleiben die Lohnzuwächse weit hinter diesen zurück, wird der ANSTIEG dann eben mal zu 100 % durch die Arbeitgeber getragen ..), werden sie, man glaubt's nicht: JA, GESENKT, selten dämlich ..... (und die Leute finden's noch gut ...) Leiharbeit (neue Sklaverei) Zeitarbeit (neue Sklaverei II, Brücke zu einer Dauerbeschäftigung: dummes Zeug Befristete Verträge: bei + 50 % der unter 30-jährigen (wer kann bei so einer Sch... an die Gründung einer Familie denken, an Kinder denken, vielleicht daran denken, einmal ein Haus zu bauen ????? Und dann bläst sich so einer wie Brüderle noch grosskotzig im TV auf und findet dies alles 'ne tolle Sache die andere gefälligst übernehmen sollen sollten !!! ("wir haben unsere Hausaufgaben gemacht !") es ist einfach zum davonlaufen, soviel geballte Dummheit .... Solch eine Politik gehört: WEG !!
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.