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Flüchtlingsdebatte in Davos: Gaucks Standpauke für Osteuropa

Aus Davos berichtet

REUTERS

Euch wurde geholfen, nun helft bitte auch: Mit dieser Botschaft kritisiert Bundespräsident Gauck die mangelnde Solidarität der Osteuropäer in der Flüchtlingskrise. Den Vorwurf, die Politik der Kanzlerin sei naiv, weist er zurück.

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Die Schelte hat sich der Bundespräsident für das Ende aufgehoben - dann aber wird er umso deutlicher. Er könne verstehen, dass unterschiedliche Länder ihre Aufnahmefähigkeit unterschiedlich beurteilen, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Er verstehe auch, dass bei den Mittel- und Osteuropäern die Sorge um den Erhalt nationaler Souveränität und Identität besonders groß sei, nachdem sie erst vor einem Vierteljahrhundert ihre Unabhängigkeit erkämpften.

Dann folgt das große Aber. "Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben", sagt Gauck.

Es ist eine klare Botschaft, die der Bundespräsident an diesem Montag bei seiner Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum in Davos setzt: Den Osteuropäern wurde von der EU geholfen. Deshalb sollen Länder wie Ungarn oder Polen nun auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen.

"Ich wünsche mir nicht einfach nur Solidarität der übrigen europäischen Staaten mit einem belasteten Deutschland", sagt der Gauck. Sondern auch eine Diskussion, bei der die Bürger Europas ihre Kraft und Fantasie "nicht in die Ausgestaltung eines nationalen Rückzugs fließen lassen, sondern in Ideen für ein Europa".

Andere EU-Länder dürften ihre Unterstützung nicht verweigern, mahnt Gauck. "Eine Gesellschaft, die sich als Solidargemeinschaft versteht, handelt auch Flüchtlingen gegenüber aus einem solidarischen Geist heraus." Der Verzicht auf Solidarität brächte "vielleicht einen finanziellen Vorteil", so der Präsident. "Aber wir würden etwas sehr Wertvolles verlieren: die Achtung vor uns selbst, das Einverständnis mit uns selbst."

Gauck verweist auch auf die wirtschaftlichen Vorteile von Migration. Er erinnert daran, dass sich unter US-amerikanischen Nobel- und Oscarpreisträger drei bis vier Mal so viele Immigranten wie gebürtige Amerikaner befinden. Und er nennt auch die deutsche Nachkriegszeit als Positivbeispiel. "Deutschland, das in Trümmern lag, entwickelte sich zum Wirtschaftswunderland." Dazu hätten sowohl Flüchtlinge und Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten wie auch Gastarbeiter beigetragen.

"Keine magische Formel" für die Aufnahmekapazität

Einmal mehr spricht Gauck aber auch die Probleme an, die die Flüchtlingsbewegung mit sich bringt. Bei allem Engagement der Zivilgesellschaft sei die Bereitschaft zu solidarischem Handeln "nicht unendlich". Auch hätten nicht alle Zuwanderer europäische Werte übernommen. Das gelte "besonders für manche Menschen, die selbst oder deren Familien aus muslimischen Ländern stammen". Nach den Ereignissen in Köln und anderen Städten sei die Furcht gewachsen, dass "grundlegende zivilisatorische Errungenschaften wie Toleranz, Respekt und die Gleichberechtigung der Frau" beeinträchtigt werden könnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Gauck kritisch äußert. Schon im September mahnte er, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands endlich sei. Auch jetzt in Davos betont der Präsident, dass Deutschland sicher "nicht alle aufnehmen" könne. Einer konkreten Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie sie Teile der Union mit wachsender Lautstärke fordern, lehnt er aber ab: "Für Aufnahmefähigkeit gibt es keine magische mathematische Formel." Auch die strenge Sicherung der deutschen Außengrenzen sieht Gauck skeptisch: Eine gute Lösung sei eine solche Abschottung "ganz sicher nicht".

Überhaupt hält Gauck in Davos eine Verteidigungsrede der deutschen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die positive Haltung vieler Deutscher im vergangenen Sommer und Herbst 2015 würden viele von außen sicherlich als "Gefühlsüberschwang oder Naivität" empfinden. Doch hinter dieser Haltung stecke mehr. Für viele Ältere sei sie das "Bekenntnis zu einem Land, das nach seinem tiefen Fall offen, solidarisch, aber nie mehr fremdenfeindlich oder gar rassistisch sein will". Und für weite Teile der jüngeren Generation sei die Offenheit "die Frucht ihrer positiven Erfahrungen als Europäer und Weltbürger".

Zusammengefasst: Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Eröffnungsrede gehalten. Gauck nahm dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik in Schutz. Scharfe Kritik übte er an der Haltung der osteuropäischen EU-Staaten. Diese müssten mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und Deutschland entlasten - schon allein weil viele Bürger Osteuropas früher als politisch Verfolgte selbst Solidarität erlebten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 193 Beiträge
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1. Widerspruch
kurt.wehrli 20.01.2016
Wir können und wollen und dürfen, doch nicht wirklich, die anderen sollen doch auch müssen. Aber wenn sie nicht können und wollen? Wer A sagt muss auch B sagen. B sagen wenige, deshalb war das Publikum "überschaubar".
2. Volltreffer
Wunderläufer 20.01.2016
Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben"
3. Gute Zusammenfassung
stempelchen 20.01.2016
von Gaucks Rede, nach dem was ich bisher dazu las. Der Versuch, Solidarität besonders der osteuropäischer Länder zu erreichen, ist 1. nicht neu und 2. bisher ohne Resonanz. Was spricht also gegen eine zweigleisige Politik anstatt wie hier auf Apelle zu setzen. Wir gehen umgekehrt vor wie jetzt: Rückkehr zu konsequenten Grenzkontrollen und das bleibende Angebot, die Grenzen wieder zu öffnen bei entsprechend vereinbarter und durchgeführter gemeinsamer europäischer Flüchtlingspolitik. Das erhöht den Druck auf Osteuropa ganz erheblich!
4. Bravo, Herr Gauck!
nordschaf 20.01.2016
Genau das ist es eigentlich auch, was mich persönlich dabei umtreibt, mich in der Jugendarbeit, aber auch in der Hilfe für Flüchtlinge zu engagieren: der Welt zeigen, dass das heutige Deutschland ein anderes ist, als das, von dem mein Opa (überzeugter Nazi) mir als Kind erzählt hat. Und in der Jugendarbeit versuche ich, genau das an die nächste Generation weiter zu geben: schaut Euch die Welt an, seid offen und solidarisch miteinander und mit anderen. Wenn das Gutmenschentum ist, dann bitte sehr. Letztlich ist doch das gesamte Neue Testament ein Buch für Gutmenschen.
5. Anmerkung
endotoxinpath 20.01.2016
im Prinzip gebe ich Gauck Recht, aber die Fluchtbewegungen der Deutschen aus den Ostgebieten nach dem 2. WK mit den jetzigen Wanderungsbewegungen zu vergleichen, ist ein wenig gewagt. Die Kraft und Beharrlichkeit der kulturellen Identität und Traditionen wird von der Politik ziemlich unterschätzt. Bestes Beispiel Ost- und Westdeutsche, die eigentlich kulturell eine gleiche Historie teilen und selbst nach 25 Jahren doch in vielen Ansichten so verschieden geblieben sind. Und je unterschiedlicher die Kulturen sind, desto schwerer wird es. Die meisten haben nichts gegen Einwanderung, aber in diesen unkontrollierten Massen werden wir objektive und faktische Probleme bekommen, egal wie gutwillig man auch immer sein mag.
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