Gaucks Endspurt Von wegen Auslaufmodell

Joachim Gaucks Tage als Bundespräsident sind gezählt - doch in den letzten Monaten im Amt dreht er noch einmal auf. In Rumänien umriss das Staatsoberhaupt mit scharfen Worten die Probleme in Europa.

DPA

Aus Bukarest berichtet


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Er lacht. Sekundenlang. Weil Joachim Gauck eben genau diese Frage erwartet hat. "Fühlt sich diese Reise anders an für Sie?"

Es ist Montagnachmittag, gerade hat Gauck mit Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Johannis zusammengesessen, jetzt stehen die beiden im prächtigen Präsidentenpalast Cotroceni vor den Fahnen ihrer Länder. Gemeinsame Pressekonferenz. Sie haben bereits auf Fragen zu den Beziehungen ihrer Staaten geantwortet, zur mühsamen Korruptionsbekämpfung in Rumänien, zur Bündnistreue der Nato. Alles große, wichtige Themen. Aber nun kommt diese Frage an den deutschen Bundespräsidenten: Die mit der Reise und dem Gefühl. Und da lacht er erst mal.

Dann sagt Gauck. "Eindeutig nein." Er reise mit derselben Haltung hierher wie zuvor nach China oder in andere Staaten. Und dann geht es auch schon wieder um Russland, das Minsker Abkommen, die deutsche Außenpolitik.

Doch wer Joachim Gauck ein bisschen kennt, ahnt, dass er nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. Denn natürlich reist da ein anderer Bundespräsident durch Rumänien und anschließend weiter nach Bulgarien und Slowenien, seitdem er seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit angekündigt hat.

Da gibt es noch einige Herzensangelegenheiten

Die Entscheidung war nicht leicht, er hatte sie schon mal so gut wie getroffen, war dann aber wieder ins Nachdenken gekommen. Am Ende hat Gauck sich für seinen ursprünglichen Impuls entschieden, gegen das Weitermachen. Vor allem aus Altersgründen, mit 76 Jahren. Das hat ihn befreit, als es endlich raus war.

Er ist jetzt das, was die Amerikaner eine Lame Duck, eine lahme Ente, nennen. Aber man hat ja zuletzt an US-Präsident Barack Obama erkennen können, wozu Politiker der Kategorie Auslaufmodell in der Lage sind: Obama dreht noch einmal richtig auf. Das scheint auch der Plan des deutschen Präsidenten zu sein, selbst wenn er das so nicht formulieren würde. Seinen Gastgebern in Bukarest, Sofia oder Ljubljana ist sowieso egal, dass Gauck im kommenden Frühjahr aus dem Amt scheidet. Hauptsache, der deutsche Bundespräsident ist da.

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Gauck hat jetzt nur noch achteinhalb Monate als Staatsoberhaupt. Und es gibt so einige Herzensangelegenheiten, die derzeit gar nicht nach seinem Geschmack laufen. Vor allem das Thema Europa.

In Bukarest hat Gauck am ersten Tag seines Besuchs brav alle protokollarischen Pflichten erfüllt: Präsidentenpalast, Parlament, Sitz des Regierungschefs samt Gesprächen mit allen Amtsträgern, zwischendurch legte er noch in der Nachmittagshitze einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder. Abends dann noch ein Staatsbankett mit Amtskollege Johannis. Aber viel wichtiger ist ihm seine Europarede am Dienstagvormittag.

Gauck kommt endlich zum Kern der Krise

Er hat im Februar 2013 schon einmal in Schloss Bellevue über Europa gesprochen. Aber die Rede ist damals ziemlich verpufft, sie war ein bisschen zu blutleer, zu glattgebügelt. Der Bundespräsident wollte seinerzeit den großen Wurf mit dieser Rede landen, zeigen, dass er nach einem knappen Jahr im Amt angekommen war. Daraus wurde nichts.

Nun hat sich Gaucks Präsidentschaft auch ohne große Europarede gut entwickelt - während es Europa immer schlechter geht: Am Donnerstag könnten die Briten für das Verlassen der Europäischen Union stimmen, in der Flüchtlingspolitik ist die EU zerstritten, Griechenland macht weiter Sorgen.

Und was tut Gauck? Der Präsident kommt endlich zum Kern der Krise. Das Problem Europas, sagt er in der Nationalbibliothek Bukarest, sei die zunehmende Diskurs-Unfähigkeit seiner Bewohner. Auf der einen Seite, sagt der Bundespräsident, stünden in Europa die Super-Aufgeklärten - auf der anderen Seite diejenigen, "die mit trotziger Abwehr auf jedes Fremd- oder Anderssein reagieren". Es entstünden "sich voneinander abschließende Meinungsmilieus". Gauck konstatiert: "Die Folgen sind intellektueller Isolationismus und moralischer Autismus." Das trifft aktuell ziemlich gut den unversöhnlichen Kampf in Großbritannien zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern.

Vehementer Einsatz für die Vernunft

Was also tun? Streit ist gut, sagt der Bundespräsident - aber er muss eben so stattfinden, dass man den Argumenten des anderen erstmal zuhört. Damit, sagt Gauck, "jeder in dem schönen großen Europa nicht mehr nur sein eigenes kleines Universum bewohnt, in dem er von morgens bis abends Recht hat".

Die Briten werden nicht mehr auf den deutschen Präsidenten hören. Gauck hofft, dass sich am Ende doch noch die Brexit-Gegner durchsetzen, dann wäre für den Moment das Schlimmste verhindert. Aber das von ihm freigelegte Grundproblem ist damit ja noch nicht gelöst - auch mit Blick auf Debatten in seinem eigenen Land.

Der Bundespräsident dürfte sich noch mit manchem in Deutschland anlegen bis zum Ausscheiden aus dem Amt. Joachim Gauck will die Sache gut zu Ende bringen, aber er will seine verbleibende Autorität auch noch maximal einsetzen. "Wir brauchen Leidenschaft für Vernunft", sagt Gauck in der Bukarester Nationalbibliothek. Es könnten noch sehr leidenschaftliche Monate werden.


Zusammengefasst: Noch acht Monate bleibt Joachim Gauck Bundespräsident. Auf Abstellgleis hat er jedoch wenig Lust, er will in dieser Zeit offenbar noch einiges bewegen. In Rumänien kritisierte er mehrere Kernprobleme, die Europa derzeit plagen: Isolationismus und moralischer Autismus.



insgesamt 43 Beiträge
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kv21061929 21.06.2016
1. weichgespülte Sonntagsreden ohne Subtanz
Gauck redet wie immer an der Sache vorbei. Er sagt nichts anderes als das die eine Hälfte der Menschen zu dumm ist um die Politik zu verstehen und die anderen sind die Aufgeklärten. Das wahre Problem spricht dieser Mann nicht an. Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, Mindestlöhner bei denen das Geld nicht zum Leben reicht auf der einen Seite (das sind die Dummen) und ungerechtfertigte, leistungslose Bereicherung der Eliten auf der anderen Seite mit all den negativen Folgen (das sind die Aufgeklärten). Ich bin froh wenn dieser Mann seine Koffer packt.
sapereaude! 21.06.2016
2. Wer ist denn hier isoliert?
---Zitat--- Auf der einen Seite, sagt der Bundespräsident, stünden in Europa die Super-Aufgeklärten - auf der anderen Seite diejenigen, "die mit trotziger Abwehr auf jedes Fremd- oder Anderssein reagieren". Es entstünden "sich voneinander abschließende Meinungsmilieus". Gauck konstatiert: "Die Folgen sind intellektueller Isolationismus und moralischer Autismus." ---Zitatende--- Im Gegensatz zu Herrn Gauck wohne ich knapp 100 m Luftlinie von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt. Ich weiß, was ich täglich sehe und erlebe. Vielleicht nimmt Herr Gauck einfach mal 20 Bewohner aus dieser Unterkunft bei sich im Schloss Bellevue auf - mientwegen nur für ein paar Wochen. Dann dürfte er mir auch etwas von Aufklärung und Isolationismus erzählen. Was ich damit sagen will: Vielleicht ist auch Herr Gauck (stellvertretend für die politische Kaste) vom Isolationismus befallen. Wieviel Berührungspunkt zur realen Welt hat er denn? Das Thema des Bezugs zum Leben bei Politkern hat Herr Broder kürtlich in der Welt belauchtet: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article156254456/Politik-und-Medien-leben-in-ihrer-eigenen-Welt.html
me-and-bobby 21.06.2016
3. Ich bin froh, wenn Gauck weg ist
Zitat von kv21061929Gauck redet wie immer an der Sache vorbei. Er sagt nichts anderes als das die eine Hälfte der Menschen zu dumm ist um die Politik zu verstehen und die anderen sind die Aufgeklärten. Das wahre Problem spricht dieser Mann nicht an. Die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, Mindestlöhner bei denen das Geld nicht zum Leben reicht auf der einen Seite (das sind die Dummen) und ungerechtfertigte, leistungslose Bereicherung der Eliten auf der anderen Seite mit all den negativen Folgen (das sind die Aufgeklärten). Ich bin froh wenn dieser Mann seine Koffer packt.
mit Gauck und MERKEL sind 2 Pfarrersfamilien am Ruder und haben kein NAVI- Gerät...Daß beide noch aus dem Osten kommen, war und ist nicht gut für Deutschland... Und dann noch dieses pastorale Gehabe, fürchterlich... Nicht umsonst ist er MERKELS Liebling geworden...Kein Korrektiv zur Regierung, eher ein Brandbeschleuniger... Gauck ist in meinem Augen ein Scharfmacher Richtung Russland und ein Lobbyist für eine Fremdenlegion BRD, die auf der ganzen Welt aktiv sein soll...Christlicher und sozialer Anspruch eines BP sieht anders aus...
clearglass 21.06.2016
4. Aber, aber.... Herr Gathmann, sind Sie
da nicht zu sehr nach dem St. Florians-Prinzip vorgegangen??? "Intellektueller Isolationismus" und "moralischer Autismus" +++ Das nur auf Great Britain allein zu beziehen.... dazu gehört nun wirklich ein gerüttelt Maß an intellektuellem Autismus. Meint er damit nicht auch andere europäische Staaten? Vielleicht auch explizit Deutschland? Wer vereinnahmt HIER die Moral in einer erheblichen Rigorosität??? Wer schmeißt HIER mit hohlen Schlagworten wie aus einer Waschmittel-Werbung wie "bunt", "vielfältig", "weltoffen", "ewig gestrig", um sich wie einst Clementine mit "porentief" und "reiner als rein"? Immer wenn die Argumente ausgehen, flüchtet sich die Politik - und nicht nur diese - in sich gut anhörende, aber nichtssagende Worthülsen. Wer gegen die Merkelsche Art der Behandlung der Flüchtlingskrise und des Asylrechts ist, wird zudem noch als Fremdenhasser und Neonazi ausgegrenzt. Dabei weiß doch jedermann in Politik und Medien, dass spätestens seit Merkels Erdogan-Deal das Asylrecht pervertiert wird: Ein Tausch von um Asyl Bittenden ist bei "nicht genehmen" Anreisewegen weltweit nicht vorgesehen; eine Abweisung wegen "sicherer Herkunftsländer" auch nicht.... Die Medien machen sich einen schlanken Fuß und Schönen was das Zeug hält, während das politische Establishment mit Rollen und Salti rückwärts, mit neuen Gesetzen, und abenteuerlichen Begründungen zwar eine Politikaenderung weit von sich weist, diese aber längst vollzogen hat, weiter vollzieht. +++ Nehmen Sie also die Worte Gauks nicht so 'very british' auf und ändern Sie Ihre Marketing-Strategie +++ Lasst uns mehr Ehrlichkeit wagen...+++!
manni8a 21.06.2016
5. Aloha - Kirchenfunktionäre,
Pastoren und Pastoren-Töchter haben sosieso zu viel politischen Einfluss hier bei uns.Und erst die Bischöfe,Muftis etc... Mittelater - Nein Danke !!
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