Österreichs Innenministerin "Die Balkanroute bleibt geschlossen"

Kanzlerin Merkel kritisiert die faktische Schließung der Balkanroute. Doch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner gibt sich vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen kämpferisch: "Diese Uhr wird nicht zurückgedreht."

Junge am Grenzzaun Griechenland-Mazedonien
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Junge am Grenzzaun Griechenland-Mazedonien


Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. "Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht", sagte sie der Zeitung "Welt". Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. "Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren."

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Heft 10/2016
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Am Mittwoch hatten nach Slowenien auch Serbien, Kroatien und Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen, die Länder lassen niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren. Damit ist die Balkanroute, über die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, faktisch dicht.

Zeltlager bei Idomeni
AFP

Zeltlager bei Idomeni

Allein in Griechenland sitzen dadurch mehr als 35.000 Menschen fest. Viele von ihnen warten im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems", sagte sie in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land allein mit dem Problem lassen", sagte Merkel mit Blick auf Griechenland und die EU.

Am Donnerstag treffen sich in Brüssel die Innenminister der EU, sie wollen über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise beraten. "Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft", sagte Mikl-Leitner der Zeitung. "Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein." Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch "der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken".

Spätestens auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.

Nach Kritik an der Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara nahm Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier das Land in Schutz. Die Türkei habe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des "Islamischen Staats" (IS) im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen, sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region."

Daher sei es richtig, "dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann".

Videointerview aus Idomeni: "Die Kinder spielen im Abwasser"

SPIEGEL ONLINE / REUTERS

aar/dpa/Reuters

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