Österreichs Innenministerin "Die Balkanroute bleibt geschlossen"

Kanzlerin Merkel kritisiert die faktische Schließung der Balkanroute. Doch Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner gibt sich vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen kämpferisch: "Diese Uhr wird nicht zurückgedreht."

Junge am Grenzzaun Griechenland-Mazedonien
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Junge am Grenzzaun Griechenland-Mazedonien


Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. "Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht", sagte sie der Zeitung "Welt". Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. "Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren."

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Heft 10/2016
...offene Europa ab und riskieren unsere Zukunft

Am Mittwoch hatten nach Slowenien auch Serbien, Kroatien und Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen, die Länder lassen niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren. Damit ist die Balkanroute, über die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, faktisch dicht.

Zeltlager bei Idomeni
AFP

Zeltlager bei Idomeni

Allein in Griechenland sitzen dadurch mehr als 35.000 Menschen fest. Viele von ihnen warten im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems", sagte sie in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land allein mit dem Problem lassen", sagte Merkel mit Blick auf Griechenland und die EU.

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Am Donnerstag treffen sich in Brüssel die Innenminister der EU, sie wollen über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise beraten. "Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft", sagte Mikl-Leitner der Zeitung. "Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein." Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch "der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken".

Spätestens auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.

Nach Kritik an der Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara nahm Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier das Land in Schutz. Die Türkei habe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des "Islamischen Staats" (IS) im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen, sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region."

Daher sei es richtig, "dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann".

Videointerview aus Idomeni: "Die Kinder spielen im Abwasser"

SPIEGEL ONLINE / REUTERS

aar/dpa/Reuters

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