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Johannesburg-Gipfel: Treibt die Elbe-Flut Schröder an?

Von Holger Kulick

Erst das Elbe-Hochwasser hat die Politik wieder wach gerüttelt. Plötzlich ist von Umweltpolitik wie selbstverständlich die Rede. So bekräftigte auch der Kanzler am Sonntag, dass die EU nun verstärkt Klimapolitik in Johannesburg durchsetzen will. Aber die Ziele des Weltgipfels sind viel weiter gesteckt. Und ihre Erfolgsaussichten sind gering.

Spätes Erwachen: Umweltkatastrophen in Ländern der Dritten Welt (hier in Jakarta)...
AP

Spätes Erwachen: Umweltkatastrophen in Ländern der Dritten Welt (hier in Jakarta)...

Berlin/Johannesburg - Es klingt zynisch. Aber hinter vorgehaltener Hand bezeichnen Umweltexperten die deutsche Jahrhundertflut als Geschenk des Himmels, weil durch sie ein Thema wieder in den Vordergrund rückt, für das sich bislang kaum jemand interessierte: der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, der hochambitioniert möglicherweise seine Ziele verfehlt.

Bis zu 60.000 Teilnehmer werden zwischen dem 26. August und 4. September in Südafrika erwartet, darunter zeitweise mehr als hundert Regierungschefs. Sie wollen Bilanz ziehen, welche Umweltziele nach dem Erdgipfel von Rio vor zehn Jahren erreicht worden sind, und neue Ziele festschreiben, die von gerechter Wasserversorgung oder fairem Handel bis zu hin zur Stärkung der Uno-Umweltorganisation Unep reichen.

Kanzler Gerhard Schröder war bis vor fünf Wochen noch nicht gewillt, mitten im Wahlkampf nach Südafrika zu reisen, denn Umweltthemen galten in Deutschland seit dem hitzigen Streit über die Ökosteuer als out, und Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt war in Deutschland noch nie ein populäres Thema. Außerdem kostet den Wahlkämpfer der Südafrika-Trip mit Hin- und Rückreise zweieinhalb Tage, die Schröders Berater zunächst nicht opfern wollten. Allein der grüne Umweltminister Jürgen Trittin und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, sollten Deutschlands Delegation offiziell vertreten.

...ereignen sich plötzlich auch im eigenen Land (hier in Dresden)
DPA

...ereignen sich plötzlich auch im eigenen Land (hier in Dresden)

Doch nun überzeugten SPD-Fraktion und Uno-Politiker den Kanzler, am 2. September wenigstens für einen halben Tag in Südafrika Präsenz zu zeigen - um persönlich für das deutsche Modell von Nachhaltigkeitspolitik zu werben und um den absehbar zähen Verhandlungen in Johannesburg einen "unbedingt notwendigen Schub zu verleihen", so formuliert es Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Außerdem hätte Schröder sonst in der kompletten Riege der europäischen Staatschefs gefehlt. Nun soll sich der Bundeskanzler an prominenter Stelle der tagelangen Rednerliste, nämlich schon an siebter Position, als Fürsprecher eines Themas profilieren, mit dem nach jüngsten Umfragen höchstens 28 Prozent der Bundesbürger etwas anfangen können. Denn nur so viele haben laut Umfragen überhaupt eine Vorstellung, was "Nachhaltigkeit" bedeuten mag.

Begriff aus der Forstwirtschaft

Der Begriff stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und besagt, dass nur so viel Holz geschlagen werden soll, wie nachwächst. 1987 hat die Brundtland-Kommission den Begriff für die Uno umdefiniert: "Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen."

Insofern ist nachhaltige Politik vor allem langfristig wirksame Politik, die auf Wohlstand für alle setzt - bei größtmöglicher Schonung von Ressourcen und Natur. In Johannesburg soll deshalb vor allem gegenseitiges Verantwortungsbewusstsein der Weltgemeinschaft geschärft werden. Dabei steht Armutsbekämpfung noch deutlicher im Vordergrund als Umweltpolitik, weil sich seit Jahren die Schere zwischen armen Entwicklungsländern und reichen Industrieländern immer weiter öffnet. Vor allem die wirksame Umsetzung der zehn Jahre alten Rio-Ziele für eine soziale Agenda des 21. Jahrhunderst soll überprüft und festgeschrieben werden. Aus gutem Grund: Denn die meisten Zusagen der Rio-Konferenz wurden nicht eingehalten und Ziele mangels Kontrollmechanismen und Sanktionen nicht erfüllt.

Schwierige Verhandlungen

Dabei treten Regierungsdelegationen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) teilweise Seite an Seite auf, zugleich veranstalten die NGOs parallel zwei Gegengipfel in Johannesburg. Sie wollen ihren Einfluss nutzen, weil anders als bei anderen Gipfel-Konferenzen im Vorfeld noch keine Einigung über die Inhalte der Abschlusserklärung erzielt werden konnte.

Mehr als ein Drittel aller Punkte sind noch offen, was die Hoffnungen vieler Initiativen bestärkt, sich produktiv einbringen zu können. Allerdings bremst vor allem die US-Regierung Bestrebungen, verbindliche Verpflichtungen zu beschließen. Denn die Amerikaner wollen nicht wieder als Buhmann für nicht erfüllte Zusagen wie im Fall des Kyoto-Abkommens dastehen und setzen nunmehr weitgehend auf freiwillige Verpflichtungen und auf Partnerschaften der Industrie. Präsident George W. Bush schickt zwar die größte aller Delegationen nach Johannesburg, erscheint aber selber nicht, teilte er endgültig sechs Tage vor Konferenzbeginn mit.

Ernüchternde Prognosen

Daher sieht auch die Bundesregierung die Möglichkeiten von Johannesburg "nach dem bisherigen Verlauf des Vorbereitungsprozesses nüchtern", gestand Ende vergangener Woche der verantwortliche Gipfel-Experte im Auswärtigen Amt, Botschafter Julius Georg Luy, in einem öffentlichen Chat. Dass in Johannesburg eine Trendwende in der Entwicklungspolitik eintreten werde, "möchte ich eher bezweifeln", bekundete der Diplomat und machte deutlich, dass die Wünsche derzeit größer sind als die Erwartungen.

Armutsbekämpfung ist das eigentliche Anliegen des Johannesburg-Gipfels, mit dem viele afrikanische Länder große Hoffnungen auf mehr Solidarität aus dem reichen Norden verknüpfen
DER SPIEGEL

Armutsbekämpfung ist das eigentliche Anliegen des Johannesburg-Gipfels, mit dem viele afrikanische Länder große Hoffnungen auf mehr Solidarität aus dem reichen Norden verknüpfen

Zwar werde von deutscher Seite ehrgeizig die Durchsetzung der Millenniumsziele angestrebt. Dazu zählen die Halbierung des Anteils der Weltbevölkerung, die in extremer Armut lebt, Hunger leidet und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, bis zum Jahr 2015. Darüber hinaus soll der Anteil erneuerbarer Ressourcen an der weltweiten Energiegewinnung auf 15 Prozent bis in das Jahr 2015 gesteigert und der Verlust natürlicher Ressourcen und der Artenvielfalt gestoppt werden. Doch skeptisch fügt Luy an: "Dass wir dazu wirklich kommen werden, setzt allerdings noch harte Verhandlungen voraus."

Denn nicht nur die USA bremsen. Verhandlungsführer für die Gruppe G-77 der Entwicklungsländer ist ausgerechnet Venezuela, das als Opec-Staat wenig Interesse an der Förderung erneuerbarer Energien hat. Überdies verweigern sich Entwicklungsländer Umweltinteressen, solange sie kein Entgegenkommen des Nordens bei der Öffnung der Märkte in den Wohlstandsländern für die Produkte des Südens sehen. Diese Blockadehaltung beklagte diese Woche die zuständige Expertin der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, Barbara Unmüßig.

Vor allem seien bislang "keine anspruchsvollen Ziele und Zeitpläne zu so zentralen Themen wie Energie und Wasser oder zum Abbau umweltschädlicher Subventionen erkennbar", resümierte sie. Außerdem seien "kaum verbindliche Regelungen für die soziale und ökologischen Gestaltung der Globalisierung auf der offiziellen Agenda von Johannesburg zu finden".

Einen weiteren Erfolg hat Russland verbaut. Dort wurde die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auf die lange Bank geschoben, um neue Sonderzugeständnisse zu ertrotzen. Damit ist das Vorhaben geplatzt, das Abkommen feierlich in Johannesburg in Kraft zu setzen - zur Freude der US-Regierung, die ohnehin die Verpflichtung zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes ablehnt.

Südafrika macht Druck

Um doch noch zu einem vorzeigenswerten "global deal" zu kommen, hat Südafrikas Regierung nun die ausländischen Delegationen gebeten, bereits zwei Tage vor dem offiziellen Gipfelstart zu informellen Treffen nach Johannesburg zu kommen. Auch der nachhaltige Landbau, Bildung und die Gesundheitsvorsorge gehören zu den Gipfelthemen, etwa beim Kampf gegen die in Afrika besonders vehement grassierende Aids-Seuche.

Nachhaltiger Tag der offenen Tür

Nachdenklicher über Nachhaltigkeit geworden: Gerhard Schröder
AP

Nachdenklicher über Nachhaltigkeit geworden: Gerhard Schröder

In Deutschland bleibt die eingeforderte Nachhaltigkeit von Ökonomie, Ökologie und Sozialverantwortung aber ein leerer Begriff, den selbst die Regierung kaum im globalen Maßstab versteht. So hatte die Bundesregierung an diesem Wochenende zwar ihren Tag der offenen Ministerien in Berlin unter das Motto Nachhaltigkeit gestellt - aber sie verknüpfte damit vor allem ihr Wahlprogramm. Nur im Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium wurde intensiv über die Ziele von Johannesburg informiert und reflektiert.

Ansonsten subsumierten die rot-grünen PR-Strategen in einer Broschüre von der Haushaltskonsolidierung über die Steuerreform, das Altersvermögensgesetz, Bildung und Forschung bis zur Energiewende nahezu jedes Regierungsvorhaben unter das Stichwort Nachhaltigkeit und klärten nur ganz beiläufig darüber auf, dass es auch in Johannesburg um ökonomische, ökologische und soziale Fragen geht, "allerdings nicht aus der Sicht eines einzelnen Landes, sondern der ganzen Welt".

Aus einem solchen Nebensatz ein Hauptanliegen zu machen, auf ein solches Bekenntnis des Bundeskanzlers hoffen nun viele Teilnehmer in Johannesburg . Und darauf, dass er nicht nur vom "Klimagipfel in Johannesburg" spricht, wie am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Denn in Johannesburg geht es nicht nur um das Klima, das die hochwassergeschädigten Deutschen plötzlich wieder beschäftigt, sondern um mehr: Das zukünftige Klima zwischen den Staaten aus Nord und Süd.

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