Intervention gegen Assad Republikaner Boehner stützt Obamas Syrien-Kurs

Barack Obama hat sich im Kongress die Unterstützung einflussreicher Republikaner gesichert. Der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief seine Kollegen auf, sich hinter den Präsidenten zu stellen.

Republikaner Boehner, Demokrat Obama: Überparteilicher Konsens in Syrien-Frage
REUTERS

Republikaner Boehner, Demokrat Obama: Überparteilicher Konsens in Syrien-Frage


Washington - US-Präsident Obama hat die Entscheidung über einen Militärangriff auf Syrien in die Hände des Kongresses gelegt. Diese riskante Strategie könnte aufgehen. Am Dienstag hat der ranghöchste Republikaner im Kongress, John Boehner, dem Präsidenten seine Unterstützung zugesichert. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses rief seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter Obama zu stellen.

Der Einsatz von Chemiewaffen dürfe nicht unbeantwortet bleiben, forderte Boehner. Nur die USA hätten die Fähigkeiten und die Möglichkeiten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stoppen. Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden", sagte der Republikaner.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, ein Militäreinsatz sei nur mit einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen rechtens. Zugleich forderte Ban diesen auf, sich zu einigen und zu handeln, falls Uno-Inspekteure den Einsatz von Giftgas bestätigen. "Die Täter müssen dann bestraft werden, es darf keine Straffreiheit geben", so Ban.

Boehner traf am Dienstag im Weißen Haus mit Präsident Obama und anderen führenden Kongressabgeordneten zusammen. Nancy Pelosi, Chefin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, sagte ebenfalls, dass sie von einer Unterstützung für Obamas Kurs ausgehe. Sie forderte die Geheimdienste auf, der Öffentlichkeit weitere Beweise für die Verantwortung Assads für den Giftgaseinsatz auf Vororte von Damaskus am 21. August vorzulegen.

Eric Cantor, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: "Ich werde dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, militärische Gewalt in Syrien anzuwenden."

"Das ist nicht Irak und das ist nicht Afghanistan"

Bei dem Treffen hatte Obama noch einmal entschieden für einen baldigen Militärschlag gegen Syrien geworben. Der mutmaßliche Giftgaseinsatz durch Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad stelle eine "ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und der Region" dar, sagte der Präsident. "Als Konsequenz müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden."

Obama bekräftigte, dass er eine begrenzte militärische Strafaktion gegen Assad anstrebe. Bodentruppen würden nicht zum Einsatz kommen. "Das ist nicht Irak und das ist nicht Afghanistan", sagte Obama.

Zusätzlich sollten US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Abgeordneten am Dienstag im Senat über das geplante Vorgehen in Syrien Rede und Antwort stehen.

Bereits am Montag hatte der Präsident mit den einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham gesprochen. Beide Oppositionspolitiker sprachen sich grundsätzlich für einen Militäreinsatz in Syrien aus, forderten von Obama aber zugleich eine Strategie für eine stärkere Unterstützung der syrischen Aufständischen.

Die Abstimmung im Kongress wird für Anfang kommender Woche erwartet. Eine Zustimmung für Obamas Resolution ist keinesfalls sicher. Es ist unklar, ob die republikanischen Abgeordneten den Empfehlungen ihrer Spitzenpolitiker folgen werden.

syd/Reuters/AP/AFP

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mat_yes 03.09.2013
1. US Egoismus...
...ist doch klar, dass sich eine Mehrheit hinter Obama sammeln wird. Es geht halt um die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der USA. Da ist es egal ob Republikaner oder Demokrat. Es ist auch egal ob definitif Assad der Gas-Einsetzer war oder nicht. Es ist auch egal, wenn in wenigen Monaten oder schon Wochen dann doch grössere Einsätze nötig werden. Wie blind ist dieser nationale Welt-bevormundungs-egoismus eigentlich? Assad wird nicht zu schaden kommen. Seine noch verbliebenen Militärs auch nicht. Aber direkt eventuell wieder unschuldige Zivilisten. Und mittel bis langfristig weitere zehn- bis hunderttausende von Menschen wenn der fast beendete Krieg wieder mit einer Pat-Situation weitergeht. Was ist wenn Assad oder einige andere Verantwortliche denn auf den roten Knopf drücken und Israel angreifen? Denkt da überhaupt einer mal wirklich global und weiter? Wohl leider nicht.
nano-thermit 03.09.2013
2. Die Militärindustrie zählt nicht nur die Demokraten fürstlich...
Der komplex zählt an alle. 8 Trilliarden Dollar im Irak Krieg werden auch die Taschen der Senatoren und Congressabgeordneten zu füllen wissen. Na dann kann ja endlich der Völkermord an den Syrern beginnen und die Aktienkurse der Industrie können endlich wieder steigen. Ich hoffe der industrielle militärische komex bedankt auch artig beim SPon für seine fast blinde "Berichterstattung"!
c++ 03.09.2013
3.
Auch wenn die Mehrheit im US-Kongress zustimmt, bleibt es ein völkerrechtswidriger Überfall, dem jegliche Legitimation fehlt. Die USA sind noch nicht einmal in der Lage, einen einzigen Beweis vorzulegen, dass die Regierung einen Giftgasangriff geführt hat. Damit ist die Legitimation noch geringer als im Irakkrieg, wo man wenigstens eine Powerpointpräsentation vorlegte, wenn auch mit gefälschten Beweisen. Dieses mal hält man selbst dies nicht für nötig, weil man so wenig Beweise hat wie vor dem Irakkrieg. Dem Angriffskrieg fehlt auch die demokratische Legitimation, da nach Reuters nur 9% diesen Krieg unterstützen. Es ist erfreulich, dass die Bürger der USA damit nichts zu tun haben wollen und Obama gegen die Mehrheit des eigenen Volkes Krieg führt. Damit dürfte das lädierte Ansehen der USA nach dem NSDA-Skandal noch einmal tief in den Keller rutschen. Das sollte für die Außenpolitik Deutschlands und der EU Konsequenzen haben.
hdwinkel 03.09.2013
4. Intervention
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama kann im Kongress auf eine breite Unterstützung für eine Militärintervention in Syrien setzen. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief seine Kollegen auf, sich hinter den Präsidenten zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/john-boehner-bittet-republikaner-um-zustimmung-fuer-obamas-syrien-kurs-a-920230.html
"Die Intervention (lat. intervenire ‚dazwischentreten, sich einschalten‘) bezeichnet das Eingreifen einer bis dahin unbeteiligten Partei in eine Situation. Meist ist damit das Einschreiten in einen fremden Konflikt gemeint mit dem Ziel, diesen zu lösen oder in eine bestimmte Richtung zu lenken." Intervention (Politik) (http://de.wikipedia.org/wiki/Intervention_(Politik)) Nun ja, ganz unbeteiligt sind die USA nicht, da sie schon sehr lange als Unterstützer einer der Kriegsparteien auftreten und Waffen liefern. http://www.nytimes.com/interactive/2013/03/25/world/middleeast/an-arms-pipeline-to-the-syrian-rebels.html?ref=middleeast&_r=0 Da die USA den Konflikt erklärtermaßen nicht lösen wollen, bleibt nur, diesen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Ob sie sich darüber im klaren ist, daß dazu auch diese gehört? Syrien: Rebell isst Herz eines Assad-Soldats - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebell-isst-herz-eines-assad-soldats-a-899439.html)
friedenspfeife 03.09.2013
5. Morgen gehts los?
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama kann im Kongress auf eine breite Unterstützung für eine Militärintervention in Syrien setzen. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief seine Kollegen auf, sich hinter den Präsidenten zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/john-boehner-bittet-republikaner-um-zustimmung-fuer-obamas-syrien-kurs-a-920230.html
Jetzt hat Barack ja die Unterstuetzung von 100% der Amerikaner, oder wie soll man das verstehen. Amerikanische Wahl : 2 "Parteien" - 100% Wahlvieh - Zusammenschluss der beiden "Parteien = Amerikanisches Volk. Da nenn ich Demokratie vom Feinsten !!
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