Republikaner nach Boehner-Rücktritt Die Chaos-Partei

Für die Republikaner ist der erzwungene Rücktritt ihres Top-Mannes John Boehner ein Desaster. Er offenbart eine tiefe Spaltungen in der Partei. Die Erzkonservativen setzen auf einen weiteren Rechtsruck.

Von , Washington

Republikaner Boehner: Kursstreit in der Partei
AP/dpa

Republikaner Boehner: Kursstreit in der Partei


Am Donnerstag hatte er noch diesen himmlischen Moment. Der Papst stand an seiner Seite auf dem Balkon des Kongresses. Franziskus winkte, die Fans jubelten, und John Boehner, der das Oberhaupt der katholischen Kirche ins Parlament eingeladen hatte, konnte im Angesicht der Heiligkeit nicht mehr an sich halten. Tränen rollten über seine Wange.

Gut möglich, dass der Balkon-Auftritt Boehner auch deshalb so rührte, weil er bereits wusste, dass so viele große Momente nicht mehr kommen würden: Kaum war der Papst aus Washington abgereist, verkündete Boehner für Ende Oktober seinen Rücktritt als Sprecher des Repräsentantenhauses. Ein spektakulärer und unerwarteter Abschied des Top-Republikaners. Boehner, mächtigster Republikaner und seit mehr als 20 Jahren im Kongress, verlässt ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl die Politik. Die Partei ist schockiert - könnte man meinen.

Absurderweise ist das Gegenteil der Fall.

Teile der Republikaner, vor allem die Erzkonservativen, empfinden Boehners Abschied als regelrechte Befreiung. Weil er hin und wieder mal versuchte, mit den Demokraten und Präsident Barack Obama zusammenzuarbeiten, wurde er teilweise offen angefeindet, als sei er ein Schwerverbrecher. "Jetzt kann er endlich an seinem Golf-Handicap arbeiten", stichelt Sarah Palin. "Gute Sache", bejubelt Donald Trump den angekündigten Rückzug.

Nachfolge-Favorit McCarthy

Köstliche Unterhaltung. Aber, so scheint es, weit entfernt von Regierungsfähigkeit. "Sie können sich nicht mal selbst regieren", kommentiert die "New York Times" spitz. Tatsächlich fällt es angesichts der Umstände von Boehners Abschied schwer zu glauben, dass innerhalb der kommenden 13 Monate bis zur Wahl noch so etwas wie Gemeinschaftsgefühl entstehen soll.

Mit dem Rücktritt, so heißt es in Washington, wollte der Mann aus Ohio einer offenen Rebellion gegen ihn zuvorkommen. In diesen Tagen streitet der Kongress mal wieder über den Haushalt, und die Boehner-Gegner bei den Republikanern hatten zuletzt klar gemacht, dass sie auch einen Verwaltungsstillstand in Kauf nähmen, wenn nicht Planned Parenthood die Bundesmittel gestrichen würden. Die Frauengesundheitsorganisation ist bei der Tea Party verhasst, weil sie unter anderem auch Abtreibungen vornimmt. Boehner lehnte eine Verquickung der Themen ab. Aber er ahnte, dass eine Schlacht drohte. Er wolle "die Institution schützen", begründete der Sprecher des Repräsentantenhauses unumwunden seinen Entschluss. Seine Gegner sind beschwichtigt, der Regierungsstillstand scheint abgewehrt. Aber er musste sich dafür opfern.

Ein schwerer Richtungsstreit ist absehbar. Als Favorit auf die Nachfolge gilt Kevin McCarthy, die bisherige Nummer zwei bei den Republikanern. Der 50-jährige Kalifornier, der erst seit 2006 im Kongress sitzt, hat sich bisher nicht als Fan von Fundamentalopposition hervorgetan. Aber auch ihm dürfte klar sein, dass Teile seiner Partei sich genau das vom neuen Sprecher wünschen.

"Zeit für Veränderung"

Der radikale Flügel der Republikaner mag zahlenmäßig in der Minderheit sein, aber er drängt lautstark auf schärfere Abgrenzung zu den Demokraten und Obama. "Vor jeder Wahl versprechen wir Republikaner, für amerikanische Prinzipien zu kämpfen, nur um nach der Wahl in Washington diese Prinzipien zu vergessen", schimpft Präsidentschaftskandidat Ted Cruz. Sein Konkurrent Marco Rubio sagt: "Es ist Zeit für eine Veränderung."

Dass im kommenden Jahr gewählt wird, dürfte die Sache für den neuen Sprecher nicht erleichtern. Ob Einwanderungsgesetz, Steuerreform oder Haushaltsfragen - die Konflikte mit den Demokraten sind absehbar und die Interessen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während Obama den Abschluss seiner Präsidentschaft gern mit Erfolgen schmücken würde, wollen viele Republikaner genau das verhindern. McCarthy drohen ähnliche Zwänge wie Boehner. "Die Partei ist verwirrt", umschreibt Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain die Lage.

Die Demokraten staunen angesichts des Durcheinanders. "Für jemanden, der aus einem Erdbebenstaat kommt, kann ich sagen: Das ist ein wirklich großes Beben", sagt Nancy Pelosi, die Ex-Sprecherin des Repräsentantenhauses. Aber begeistert ist niemand. "Sein Abschied macht die Abstimmung zwischen beiden Lagern schwerer. Das ist angesichts der Herausforderungen weder für die eine noch für die andere Seite gut", sagt Kenneth Baer, ehemaliger Haushaltsberater Obamas.

Der Präsident beschwört heilige Kräfte. Er schätze Boehner und habe den Republikaner sofort angerufen, erklärte Obama. Was die Nachfolge angehe, so werde er kein Urteil sprechen, bevor der Name klar sei. Nur eines wolle er sagen. "Ich hoffe", so der Präsident, "die Republikaner haben genau gehört, was der Papst sagte: Wir sollten uns nicht gegenseitig dämonisieren."

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Veit Medick ist seit Februar 2009 Politikredakteur im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE und seit August 2015 Korrespondent in Washington.

E-Mail: Veit_Medick@spiegel.de

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insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
f_bauer 26.09.2015
1. Die Republikaner müssen sich aufspalten
Es ist in der US-Geschichte schon öfter passiert, dass eine der großen Parteien sich aufgespalten hat. Dies sollte auch jetzt passieren. Es gibt bei den Republikanern eine Menge Leute, die über wirre Gestalten wie Sarah Palin nur den Kopf schütteln, die aber trotzdem bei den Demokraten politisch gesehen nicht reinpassen. Die könnten eine mitte-rechts-Partei gründen, die nach ein paar Jahren auch durchaus mehrheitsfähig wird, weil auch der eine oder andere Demokrat, der aktuell von den extrem-Rechten abgeschreckt wird, dorthin abwandern würde. So eine Partei wäre wieder in der Lage, vernünftige Kompromisse einzugehen, während die Extremisten der Tea Party marginalisiert werden würden.
Spiegelleserin57 26.09.2015
2. Herr Trump hat doch schon gezeigt
Welche Leute da an die Regierung wollen. Wir gehen tollen Zeiten entgegen, freuen wirvuns auf die weitere Freundschaft mit dieser Partei!
frenchie3 26.09.2015
3. Einer mit Character und Vernunft
Nun ja, dafür stehen die Reps ja wirklich nicht, der Mann ist da eh falsch. Ob der Chef vom Pabst beim Besuch da mal ein Wort hat fallen lassen? Es gibt aber Hoffnung: seit Paul die Pizzaratte aufgetaucht ist ist wenigstens ein ernsthafter Gegenkandidat gegen Trumpp im Spiel.
spon-facebook-1100253703 26.09.2015
4.
Sieha da, ein junger liberaler Deutscher mag die Republikaner nicht! Was für eine Überraschung.....
Ossifriese 26.09.2015
5. Maßvoll
Es sollte uns Angst und Bange werden, wenn der nächste US-Präsident wirklich ein Republikaner wird. Denn selbst der gemäßigste Politiker dieser Partei scheint immer noch ziemlich weit rechts zustehen. Und wenn dann die Partei-"Basis" noch Druck macht... man hat das Gefühl, Logik und Objektivität bleiben völlig auf der Strecke.
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